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Foto: Valerii Kaliuzhnyi / photos.com
Eine zentrale Steuerung könnte den Doppelgleisigkeiten endlich ein Ende setzen.
 
Gesundheitspolitik 15. Februar 2012

Gesundheitsreform: Endlich zentral gesteuert

„Ich bin euphorisch“, so kommentierte Alois Stöger in einer ersten Reaktion die Grundsatzvereinbarung über eine zentrale Steuerung des Gesundheitssystems.

Künftig soll ein Gremium die gesamte Versorgung innerhalb des österreichischen Gesundheitssystems zentral steuern. Darauf habe sich die im Vorjahr eingesetzte Steuerungsgruppe, die eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen soll, verständigt, sagten übereinstimmend die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl. Neben diesen beiden gehören der „Reformgruppe“ noch Gesundheitsminister Alois Stöger, Finanzministerin Maria Fekter, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Hansjörg Schelling, Vorsitzender des Hauptverbandes, an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigten Wehsely und Reischl, dass eine gemeinsame Grundsatzentscheidung aller Verhandlungspartner bereits erreicht werden konnte und die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kassen um eine zentrale Steuerung des Gesundheitssystems deshalb kurz vor dem Abschluss stünden.

Eine solche zentrale Steuerung könnte den systematischen Doppelgleisigkeiten, die im österreichischen Gesundheitsbereich lange Tradition haben, endlich wirksam entgegenwirken, hoffen die Befürworter. Und theoretisch sind dies fast alle in das System Involvierten, meint Thomas Czypionka, Experte für Gesundheitsökonomie am Institut für Höhere Studien. Wie viele seiner Kollegen drängt Czypionka schon seit Jahren darauf, das Gesamtsystem so zu ändern, dass Spitalsambulanzen entlastet und Teile der Versorgung in den billigeren niedergelassenen Bereich übernommen werden. Hohe Behandlungskosten könnten so eingespart werden. Bisher sei das aber nicht umsetzbar gewesen, sagte Czypionka unlängst in einem Der Standard-Interview, weil sich die Sozialversicherung um den niedergelassenen Bereich kümmere, die Länder um die Spitäler: „Wo die Patienten sind, ist für beide Seiten sekundär.“

Entgegengesetzte Interessen

Im ökonomischen Optimalfall sollten diese Systeme aber kommunizierende Gefäße sein, sprich: Die Leistung sollte dort erbracht werden, wo sie für das System am günstigsten ist. Diese Zusammenarbeit wird aber durch die Finanzierungskonstruktion behindert, denn während die Leistungen im extramuralen Bereich eben von den Kassen bezahlt werden, tragen die Länder das finanzielle Risiko für die Spitäler, die Kassen zahlen ein Fixum. Jeder Träger hat also ein vitales Interesse daran, dass der Patient möglichst vom anderen versorgt wird. Das behindert etwa den Ausbau der extramuralen Versorgung zu den Tagesrandzeiten oder an den Wochenenden, der den Spitalsambulanzen die dringend notwendige Entlastung bringen und zudem Geld sparen würde. Laut einer Berechnung der Ärztekammer schlägt ein Patientenkontakt in einer Ambulanz mit 84 Euro zu Buche, in der Ordination sind es 25 Euro.

Wer soll die Zentrale sein?

Vor diesem Hintergrund könnte eine zentrale Steuerung und Finanzierung durchaus eine deutliche Verbesserung bringen, ist Sonja Wehsely überzeugt: „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Leistungen und damit Patienten hin- und herzuschieben.“ Auch Thomas Czypionka spricht sich dafür aus, zweifelt aber an der Umsetzbarkeit: „Dass es so sein sollte, bezweifelt kaum jemand. Die Geister scheiden sich an der Frage, wer diese zentrale Stelle sein soll.“

Und tatsächlich ist die Zusammensetzung des Gremiums bislang ungeklärt und zumindest unbekannt. Viele Experten vermuten, es könnte sich dabei nur um die Bundesgesundheitskommission handeln, in der schon jetzt unter anderem Bundes-, Länder-, Kassen- und Standesvertreter sitzen. Allerdings müsste die Kommission für diese neue Aufgabe mit deutlich mehr Durchgriffs- und auch Sanktionsmöglichkeiten als bisher ausgestattet werden.

Trotz aller offener Fragen und ungelöster Details zeigt sich Bundesminister Alois Stöger über den Verlauf der Verhandlungen und die grundsätzliche Annäherung hoch erfreut, ja nahezu enthusiastisch. Im Ö1 Mittagsjournal frohlockte er etwa: „Ich bin euphorisch!“ und sprach davon, dass „die Saat jetzt endlich aufgeht“, die er mit seinen Reformbemühungen seit Jahren gestreut hätte. Details aus den Verhandlungen will Stöger noch nicht kommentieren, räumt jedoch ein, dass bis zur Umsetzung einer entsprechenden Reform noch viele Hürden aus dem Weg zu räumen seien. Derzeit werde mit vielen Seiten diskutiert, denn an einer großen Reform müssten auch viele Menschen mitwirken. „Das wird ein bisschen dauern, aber diese Zeit geben wir uns“, sagte Stöger. Die Abstimmung des Angebots zwischen den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten nehme nun mal so viel Zeit in Anspruch. Eine Spitalsreform sei also „frühestens in zwei Jahren“ möglich.

Zurückhaltender Hauptverband

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat auf die Grundsatzeinigung zur Gesundheitsreform deutlich zurückhaltender reagiert als Stöger, Wehsely und Reischl. Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling sieht zwar auch eine Annäherung, von einem „Durchbruch“ könne man aber nicht sprechen. Dem von Wehsely und Reischl zitierten Expertenpapier könne er durchaus zustimmen, sagt Schelling, politisch akkordiert sei dieses aber noch längst nicht. Auch die Finanzierung sei noch nicht gelöst, dämpft er zu großen Optimismus. Es würden jedenfalls noch schwierige Verhandlungen zu führen sein.

Auch Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka kann den am Tisch liegenden Vorschlägen einiges abgewinnen, auch wenn er darin noch lange nicht den Kern einer Gesundheitsreform sieht, sondern bestenfalls einen „ersten Schritt“. Sobotka spricht sich dafür aus, dass in dem zentral steuernden Gremium jedenfalls nicht das Prinzip der Einstimmigkeit gelten dürfe. Eine qualifizierte Mehrheit sollte genügen, um Entscheidungen zu treffen: „Das muss so gestaltet sein, damit man zu Entscheidungen kommt.“ Hans Jörg Schelling hält von diesem Vorschlag Sobotkas wenig, denn das hieße, so Schelling, „dass die Länder immer eine Mehrheit hätten“.

Niederschlag im Budget

An diesem kleinen Beispiel wird deutlich, wie weit der Weg von einer Grundsatzentscheidung bis hin zu einer Einigung sein kann. Eine ganze Reihe an Detailfragen muss noch gelöst werden. Und gerade in den kleinen Details sind oft die großen Stolpersteine begraben. Das kennen wir gelernte Österreicher nur allzu gut.

Im Budget niederschlagen wird sich die geplante Reform jedenfalls frühestens mit dem neuen Finanzausgleich. Schelling sagt, er halte zwar nichts davon, Reformen immer zu verschieben – bis diese in Kraft trete, werde es aber bis 2014 dauern. Der Plan der Reformgruppe: ein fertiges, unterschriebenes Papier bis Jahresende, Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2013 und Umsetzung ab 2014.

Von V. Weilguni, Ärzte Woche 7 /2012

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