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Gesundheitspolitik 13. Februar 2012

Sparpaket: Ziele bei Gesundheit erreichbar

Gesundheitsminister Alois Stöger ist davon überzeugt, die im Zuge des Sparpakets angepeilten Einsparungen im Gesundheitsbereich von 1,37 Milliarden Euro bis 2016 erreichen zu können, obwohl die dafür notwendigen Maßnahmen noch nicht mit den Ländern im Detail fixiert sind. Stöger verweist darauf, dass man sich grundsätzlich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen auch im Spitalsbereich geeinigt habe. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es "Konsequenzen" geben.


Einheitliche Planung und Steuerung


Im Sparpaket hat man sich auf eine 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern und der Sozialversicherung über ein partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell zur gemeinsamen Planung und Steuerung des Spitals- und des Bereiches der niedergelassenen Ärzte geeinigt. Das soll heuer 60 Millionen Euro bringen, bis zum Jahr 2016 soll der Betrag auf 520 Mio. Euro ansteigen - addiert man diese Beträge, dann kommt man auf 1,37 Mrd. Euro.


Dass ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ursprünglich von 1,8 Mrd. Euro gesprochen hat, begründet Stöger mit unterschiedlichen Annahmen bezüglich des Wirtschaftswachstums. Klar ist für den Gesundheitsminister jedenfalls, dass man mit den angepeilten Maßnahmen die Kostensteigerungen auf das Ausmaß des Wirtschaftswachstums begrenzt werden. Deshalb handelt es sich auch nicht um echte Einsparungen sondern um "Kostendämpfungen".


Zustimmung der Landeshauptleute


Erreichen will man das mit einem "partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodell". Die Landeshauptleute hätten bereits zugestimmt, dass man den Niedergelassenen Bereich und den Spitalsbereich gemeinsam planen und steuern werde. Fixiert sei bereits, dass auf Länderebene gemeinsame Ziele entwickelt werden. Dabei handelt es sich um Gesundheitsziele und Versorgungsziele, aus denen sich dann auch Finanzziele ableiten lassen.


Diese sollen von den Ländern gemeinsam mit der Sozialversicherung erstellt werden. Und: "Diese Ziele werden mit Konsequenzen belegt", die im Vorhinein gemeinsam festgelegt werden, erläutert Stöger. Diese Grundstruktur sei auch bereits von den Landeshauptleuten akzeptiert worden. Und der Bund habe mit den Gruppenpraxen und dem neuen Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), das den Spitälern mehr Flexibilität ermöglicht, schon eine Vorleistung erbracht.


Bei Kassen bereits geglückt


Seine Zuversicht, damit die angestrebten Kostendämpfungen zu erzielen, begründet der Gesundheitsminister mit einem ähnlichen Modell, das bei den Krankenkassen bereits erfolgreich ist. Auch dort worden Ziele vereinbart und von deren Erreichung ist es abhängig, ob die Kassen die Mittel aus dem Strukturfonds erhalten. Stöger betont, dass man es damit geschafft habe, die Kassen auf einen "guten Weg" zur Entschuldung zu bringen. Bisher haben die Kassen die vorgegebenen Ziele sogar übererfüllt.

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