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Gesundheitspolitik 2. Februar 2012

Sparpaket: Stöger bestätigt "große Annäherung"

Gesundheitsminister Alois Stöger hat heute eine "große Annäherung" in den Verhandlungen für eine Gesundheits- und Spitalsreform bestätigt. Stöger erklärte gegenüber der APA, dass man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt habe.

Damit werden auch "Kostendämpfungen" erreicht, kündigte der Minister an ohne allerdings konkrete Zahlen dafür zu nennen. Für Stöger sind das "die ersten Früchte" des vor einem Jahr gestarteten Verhandlungsprozesses. Für das Sparpaket, das noch im Februar vorgelegt werden soll, ist damit "noch nicht alles, aber ein wesentlicher Punkt" erreicht.


Das Zielsteuerungsmodell


Stöger freut sich über die Anerkennung des Grundprinzips, dass es ein "Zielsteuerungsmodell" geben soll, in dem Bund, Länder und Sozialversicherungen partnerschaftlich zusammenarbeiten sollen. Damit soll die Planung der Gesundheitsversorgung von Spitälern und niedergelassenen Ärzten gemeinsam auf Landesebene erfolgen, bestätigte der Minister.

Anerkannt sei damit auch von allen Verhandlungspartnern, dass das Hin- und Herschieben von Patienten zwischen niedergelassenen Ärzten, Ambulanzen und Spitälern und damit auch der Kosten ein Ende haben soll. In welchem Gremium die gemeinsame Steuerung künftig geschehen soll, ist aber noch offen. Berichte, wonach dies in der Bundesgesundheitskommission erfolgen könnte, bestätigte Stöger nicht.


Unbestätigt: Finanzierung aus einem Topf


Die Darstellung, dass die Finanzierung auf Landesebene über einen gemeinsamen Topf erfolgen soll, bestätigte der Minister nicht. Die Frage der Finanzierung aus einem Topf werde von den Partnern weiterhin "unterschiedlich gesehen". Bund und Sozialversicherung sind damit weiter gegen den Plan der Länder, die Finanzierung über die neun Landesplattformen abzuwickeln. Stöger betonte aber, dass die gemeinsame Verantwortung für Planung, Steuerung und Versorgung der Patienten bedeute, dass der Leistung auch die Geldflüsse folgen müssten.


Wirtschaftswachstum und Spitalskosten


Grundsätzlich verständigt hat man sich auch darauf, dass das durchschnittliche Kostenwachstum im Spitalsbereich an das allgemeine Wirtschaftswachstum gekoppelt werden soll. Das werde nicht von einem Jahr auf das andere gehen, dämpfte Stöger Hoffnungen auf schnelles Geld. Es gehe darum, dass der Durchschnitt über einen gewissen Zeitraum betrachtet werden müsse.

Ob damit die von ÖVP-Seite genannten 1,8 Milliarden Euro in fünf Jahren hereingebracht werden können, will Stöger so nicht bestätigen. Das hänge von Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der Kosten ab; das heißt, es könnte auch weniger oder mehr sein. Klar ist für den Minister aber, dass ein Einsparungspotenzial gehoben werden kann bei gleichzeitiger Verbesserung der Gesundheitsversorgung.


Noch lange nicht am Ziel


Mit der Grundsatzeinigung auf ein Zielsteuerungsmodell für die Gesundheits- und Spitalsreform ist für Stöger zwar ein "erster großer Schritt" erreicht, am Ziel ist man aber noch lange nicht. Die Details der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern müssen jetzt noch in weiteren Verhandlungen geklärt werden. Ob der ursprüngliche Zeitplan nun beschleunigt werden kann, ist noch offen. .


Die geltende 15a-Vereinbarung mit den Ländern sei bis Ende 2013 gültig, wenn man früher zu einer Einigung komme, sei er sehr dafür, bekräftigte Stöger. Wenn Länder und Sozialversicherung schneller fertig werden wollen, habe er kein Problem damit. Für den Gesundheitsminister ist diese Grundsatzeinigung auch ein wichtiger Teil des Sparpakets. Damit sei "noch nicht alles, aber ein wesentlicher Punkt" des Sparpaketes erledigt.

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