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Gesundheitspolitik 1. Februar 2012

ELGA und die Macht der Paragraphen

Die Ärztekammer hat am Mittwoch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer präsentiert, das verfassungsrechtliche Bedenken an dem Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ortet.

Vor allem der Datenschutz sei mit der vorgesehenen Opting-Out Regelung nicht ausreichend gewährleistet und auch die Unbestimmtheit des verwendeten Begriffs der Gesundheitsdaten sei verfassungswidrig, erläuterte Mayer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ärztekammer-Präsident Walter Dorner seine Expertise.

"Opt-out" und der Datenschutz

Im aktuellen Gesetzesentwurf von Minister Alois Stöger ist vorgesehen, dass alle Patienten automatisch im ELGA-System dabei sind, sofern sie nicht Einspruch erheben, also die Möglichkeit des Opt-Out in Anspruch nehmen. Mayer sieht darin einen "massiven Eingriff" in den Datenschutz, vor allem von sensiblen Gesundheitsdaten.

Ein Eingriff in den Datenschutz wäre nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Dies wäre etwa mit der E-Card zu machen, wobei aber die bloße Verwendung der E-Card auch nicht ausreicht, sondern es wäre "ein zweiter Klick" nötig, argumentierte Mayer. "Die Möglichkeit des Opt-out kann eine Zustimmung nicht ersetzen", argumentiert der Verfassungsrechtler in seinem Gutachten.

Lebenswichtige Interessen

Ein Opt-out setze stets voraus, dass der Betroffene mit seinen Daten zuvor bereits erfasst wurde. Zudem ist für Mayer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend berücksichtigt, weil nur die geringstmöglichen Eingriffe in den Datenschutz zulässig seien. Und das Argument der "lebenswichtigen Interessen" der Betroffenen, das einen Eingriff in den Datenschutz ermöglichen würde, sei hier ebenfalls nicht anzuwenden.

Auch Opt-In unzureichend

Aber selbst wenn Stöger noch eine Opting-In-Regelung vornehmen würde, wäre das nach Ansicht Mayers nicht ausreichend, weil der verwendetet Begriff der Gesundheitsdaten zu unbestimmt sei. Verstanden werden darunter alle personenbezogenen Daten "über die physische oder psychische Befindlichkeit eines Menschen". Für Mayer besteht damit die Gefahr, einer völligen Offenlegung der Lebensgewohnheiten von Menschen.

Alle Bestimmungen verfassungswidrig?

Wenn man etwa in Folge eines Streits mit Magenbeschwerden zu Arzt gehe, würde dieser das festhalten und es scheine dann in den Gesundheitsdaten auf. "Was die physische oder psychische Befindlichkeit eines Menschen beeinflusst, ist bekanntlich uferlos", argumentiert Mayer in seinem Gutachten und kommt zu den Schluss, "dass alle Bestimmungen des Entwurfs, die an den Begriff der Gesundheitsdaten anknüpfen, verfassungswidrig sind".

Nur ein erster Schritt

Der Ärztekammer würde aber auch eine Reparatur dieser beiden Punkte nicht ausreichen. Für Dorner wäre das nur ein "ein erster Schritt", aber "das sind nur zwei wesentliche Punkte von 50 Punkten". Der Präsident versicherte, dass die Ärztekammer auf keinen Fall dem Entwurf zustimmen werde und kündigte "erbitterten Widerstand" an.

Er widersprach auch entschieden der Darstellung, dass die Ärzte "EDV-Muffel" seien und plädierte dafür, auf dem bestehenden und gut funktionierenden System, über das auch die Abrechnungen mit den Kassen laufen, aufzusetzen. Der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, trat gegen Darstellungen auf, dass der Widerstand gegen ELGA nur von der Wiener Kammer getragen werde und verwies auf eindeutige Beschlüsse der Bundeskammer.

Überarbeitung gefordert

Seine Forderung nach einer gründlichen Überarbeitung des Stöger-Entwurfes hat Dorner auch in einem Brief an die Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrates, der Sozialversicherungen und andere Interessensvertreter nochmals dargelegt. Er weist darin auch auf die rechtlichen Bedenken hin, bietet aber gleichzeitig auch die Mitarbeit der Ärztekammer zur Klärung der offenen Fragen an.

Opt-Out-Regelung gibt es

Das Gesundheitsministerium hat darauf hingewiesen, dass das Gutachten von der Ärztekammer in Auftrag gegeben worden ist. Im Gegensatz dazu hätten die obersten EU-Datenschützer eine Opt-Out-Regelung bei Patientendaten sehr wohl für zulässig befunden, hieß es am Mittwoch im Gesundheitsministerium auf Anfrage .

Verfassungsrechtlich wasserdicht

Das Ressort von Alois Stöger verwies darauf, dass es im Gesundheitsbereich auch bereits eine Opt-Out-Regelung gebe - und zwar beim Organspende-Widerspruch. Wenn man nicht vorher etwa bei einem Notar sein Nein deponiere, können im Todesfall Organe eines Verstorbenen ohne Nachfrage bei den Hinterbliebenen entnommen werden.

Das Gesundheitsministerium zeigte sich deshalb "überzeugt, dass dem Ministerrat ein verfassungsrechtlich wasserdichter Entwurf" zugeleitet werden wird. Wann dies geschehen wird, sei aber noch offen.

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