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Gesundheitspolitik 20. Jänner 2012

Trotz Rechnungshofkritik: NÖ bleibt bei zwei Spitalsneubauten

 Laut Rohbereicht des Rechnungshofes zu den Spitalsneubauten in Baden und Mödling, die nur zwölf Kilomenter auseinander liegen, könnte bei den Baukosten von 346 Mio. Euro für beide Standorte 34 Mio. Euro einsparen, würde man nur eines bauen. Beim Land hält man die Zahlen für "nicht nachvollziehbar", hieß es am Freitag im Büro von LHStv. Wolfgang Sobotka.

"Es gibt kein Bauprojekt in Niederösterreich, das öfter durchgerechnet ist", nahm ein Sprecher Sobotkas vorweg. Der Landeshauptmann-Stellvertreter habe anfangs selbst für nur einen Standort plädiert, die auf 30 Jahre angelegten Berechnungen von Bau- und Betriebskosten hätten aber gezeigt, dass eine zwei Häuser-Lösung von Vorteil sei. Sollte nur ein Spital gebaut werden, würde dessen Betrieb jährlich allein 800.000 Euro mehr verschlingen, schon jetzt betragen die Betriebskosten 160 bis 180 Mio. Euro pro Jahr. Der Rechnungshof habe allerdings lediglich die Baukosten überprüft und die Folgekosten überhaupt nicht berücksichtigt, hieß es.

Berechnungen "unrealistisch"

Zudem seien die Prüfer von völlig überhöhten Quadratmeterpreisen für Grundstück und Bau ausgegangen, deren Quelle im Bericht laut dem Sprecher nicht belegt sei. Aus den Erfahrungen der bisherigen Bauprojekte in den Landeskliniken könne man von rund 3.500 Euro Baukosten pro Quadratmeter ausgehen, meinte er, der RH nehme aber 7.000 Euro an. Sämtliche Spitalsprojekte seien bisher im budgetierten Rahmen geblieben.

"Redimensionierung" möglich

"In Zeiten wie diesen" werde man natürlich trotzdem alles erneut überprüfen und durchrechnen, wurde angekündigt - zumal dies ja auch für die innerhalb von zwei Monaten an den RH abzugebende Stellungnahme zum Rohbericht notwendig sei. Sollte man zu der Ansicht gelangen, dass der RH im Recht sei, könnte man beispielsweise eine Redimensionierung eines der Häuser andenken. Die Bauarbeiten an den Krankenhäusern werden zwischenzeitlich jedenfalls unvermindert fortgesetzt, da man auch davon ausgehe, zu einer "überzeugenden Antwort" zu gelangen.

Dass ein Spital gar nicht gebaut werde, sei unrealistisch, da gesetzlich bei 50.000 bis 90.000 Einwohnern eine medizinische Grundversorgung vorgeschrieben sei, wurde betont. Allein im Bezirk Baden würden 114.000 Menschen wohnen, im Bezirk Mödling gar 140.000. Zudem sei laut Statistik Austria für diese Region bis 2030 mit einem Zuzug von etwa 80.000 Personen zu rechnen.

Auch Neunkirchen will ein neues Spital

In der Diskussion hat sich am Freitag der Ternitzer Bürgermeister und Chef des Sozialdemokratischen Gemeindevertreter-Verbands NÖ LAbg. Rupert Dworak zu Wort gemeldet. Kritik und Anmerkungen seien grundsätzlich ernst zu nehmen, aber am Neubau des Landesklinikums in Neunkirchen führe "kein Weg vorbei".

Im Interesse der besten medizinischen Versorgung sei der Neubau rasch voranzutreiben. Dworak verwies in der Aussendung auf die geografische Situation und prognostizierte demografische Entwicklung im Bezirk Neunkirchen: Die Region habe als Industriebezirk und Tourismusdestination für Wanderer und Skifahrer eine besondere Stellung, die eine ausgezeichnete stationäre Versorgung von Patienten oder Unfallopfern verlange. Derzeit leben 86.000 Menschen im Bezirk, die Bevölkerungszahl werde bis 2040 um fast acht Prozent auf 92.500 anwachsen.

Berechnung der Personalkosten

Aus dem Büro von Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka hieß es dazu, dass die RH-Prüfung Neunkirchen und Wiener Neustadt im geringeren Ausmaß als Baden und Mödling betreffe. Beleuchtet würden hier weniger die Baukosten, sondern u.a. Personalkosten, Auslastung und Bettenmessziffern. Selbstverständlich werde nun für die Stellungnahme alles, was der Rechnungshof aufzeige, durchgerechnet und überprüft. Man sei nach wie vor der Überzeugung, dass beide Häuser notwendig und sinnvoll seien.

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