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Gesundheitspolitik 16. Jänner 2012

Schnelle Spitalsreform durch Sparpaket?

Die Verhandlungen über das Sparpaket verleihen auch der geplanten Spitalsreform einen zusätzlichen Drive: Geplant sei, schon mit dem Sparpaket eine grundsätzliche Einigung über die Spitalsreform zu erzielen, bestätigte das Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger am Montag auf Anfrage nach einem "Kurier"-Bericht.

Auch wenn damit noch kein fix fertiges Konzept auf dem Tisch liegen dürfte, könnte damit der bisherige Zeitplan Stögers, der einen Abschluss der Spitalsreform erst 2013 vorgesehen hätte, doch beschleunigt werden.

Die politische Steuerungsgruppe zur Spitalsreform soll schon demnächst neuerlich zusammentreffen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Ein konkreter Termin dafür ist allerdings noch nicht bekannt. In diesem Gremium sitzen neben Stöger Finanzministerin Maria Fekter, für die Länder der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und Wiens Stadträtin Sonja Wehsely und für die Sozialversicherung Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und WGKK-Chefin Ingrid Reischl.

Pühringer und Wehsely bestätigen im "Kurier", dass man rascher zu Strukturreformen kommen will. "Der Wille und die Chancen sind größer als je", sagte Pühringer. In einer entscheidenden Grundsatzfrage sind Bund und Länder aber nach wie vor unterschiedlicher Auffassung. Man ist sich zwar im Ziel einer gemeinsamen Planung und Steuerung des Gesundheitswesens grundsätzlich einig, die Länder wollen das aber weiterhin über neun Landestöpfe finanzieren, der Bund und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger lehnen dies ab.

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