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Gesundheitspolitik 13. Jänner 2012

Sparpaket: 1,8 Milliarden bei Gesundheit realistisch

Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, hält das von ÖVP-Seite genannte Einsparungsziel von 1,8 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren im Gesundheitsbereich für realistisch. In einer Pressekonferenz meinte Schelling, der Schwerpunkt müsse dabei im Spitalsbereich liegen und er pocht darauf, gemeinsam mit den Ländern eingebunden zu werden.

Mit der Einwicklung der Krankenkassen zeigte sich der Hauptverbands-Chef zufrieden, sie werden seinen Angaben zufolge für das vergangene Jahr alle positiv bilanzieren und vermutlich Ende 2013 schuldenfrei sein.

"1,8 Mrd. Euro scheinen nicht unrealistisch zu sein"

Derzeit werden 20 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln für den Gesundheitsbereich aufgewendet, davon elf Mrd. für die Spitäler. Das Wachstum liege bei 4 bis 4,5 Prozent. Wenn es gelinge, wie bei den Kassen die Steigerung auf das BIP-Wachstum zu begrenzen, dann sei die genannte Summe realistisch.

Schelling ist derzeit in die Verhandlungen nicht eingebunden und kennt auch den Verhandlungsstand nicht. Er glaubt, dass die möglichen Maßnahmen zur Erreichung des Zieles bis Ende Februar durchgerechnet werden. Und er geht davon aus, dass die Maßnahmen dann gemeinsam mit Ländern und der Sozialversicherung definiert werden.

Gesundheitsreform noch 2012

Für Schelling ist klar, dass die Gesundheitsreform heuer kommen muss. "Wenn nicht jetzt, wann dann?". In der politischen Steuerungsgruppe für die Spitalsreform laufen die Gespräche nach Angaben des Hauptverbands-Chefs zwar konstruktiv, aber von einer Lösung sei man noch weit entfernt. "Alle müssen über ihren Schatten springen, aber derzeit sind die Schatten länger als gedacht."

Im März ist die nächste Runde geplant. Ziel sei es, die Effizienzsteigerungspotenziale wie bei den Kassen zu heben. Geplant ist dabei, die Auszahlung von Mitteln an die Erreichung von Finanzzielen zu binden, wie bei den Kassen mit dem Strukturfonds. Eine Einigung dazu gibt es aber noch nicht, es spieße sich derzeit vor allem an der Frage der Abgangsdeckung, meinte Schelling.

Auch Spitalsreformen sind sinnvoll

Der Hauptverbands-Chef hält Reformen im Spitalsbereich, wie sie vor allem die Steiermark und Oberösterreich schon eingeleitet haben, für den richtigen Weg. Es gehe darum Kleinspitäler zu spezialisieren und Akutbetten in Rehab und Geriatrie umzuwandeln.

Die Planung und Steuerung müsse sektorenübergreifend auf Bundesebene erfolgen und es müsse in Regionen und nicht nach Bundesländern gedacht werden. Deshalb kann für Schelling die Forderung der Länder nach neun Landestöpfen zur Finanzierung "nicht die Zukunft" sein.

Das Konsolidierungsprogramm der Kassen ist nach Angaben Schellings "auf Schiene". In den vergangenen beiden Jahren haben die Kassen die ihnen vorgegebenen Finanzziele jeweils deutlich übererfüllt. Und die für die Periode von 2010 bis 2013 vorgegebenen Kostendämpfungen von 1,725 Mrd. Euro werden um 400 bis 500 Millionen Euro übertroffen, erwartet der Hauptverbands-Chef.

Rechnungshofkritik

Die Kritik des Rechnungshofes, wonach die Finanzziele nicht ambitioniert genug seien, kann Schelling nicht nachvollziehen. Er verweist darauf, dass der RH immer nur die Vergangenheit und nur ein Jahr prüft. Wenn der RH Ende 2013 seine Kritik aufrechterhalten sollte, dann werde man sich das anschauen, davon geht Schelling aber nicht aus und er verweist darauf, dass die Kassen Ende 2013 vermutlich schuldenfrei sein werden.

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