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Gesundheitspolitik 10. Jänner 2012

Quotenregelung: Über Verlängerung des Moratoriums wird heuer entschieden

Die EU-Kommission muss im Lauf des Jahres über eine Verlängerung der Medizin-Quotenregelung für Österreich entscheiden. Der Sprecher von Bildungskommissarin Androulla Vassiliou, Dennis Abbott, erklärte auf Anfrage, er könne keinen genauen Zeitpunkt dafür nennen, doch stehe die Brüsseler Behörde mit den österreichischen Stellen in regelmäßigen Kontakt über die im November 2012 auslaufende Regelung.

Vor allem gehe es um eine Folgenabschätzung bei einer Abschaffung der Quote für die öffentliche Gesundheit des Landes. Der Sprecher erklärte, es habe bereits am 13. Dezember des Vorjahres zwischen der Kommission und österreichischen Vertretern des Bildungsministeriums eine Erörterung über die jüngsten erhobenen Daten sowie über den aktuellen Stand gegeben. Außerdem führte Abbott Kontakte auf politischer Ebene zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie zwischen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Bildungskommissarin Androulla Vassiliou an.

Im Lauf des Frühjahres werde Österreich der Kommission eine Studie mit Argumenten und begründeten Daten über die Notwendigkeit der Verlängerung der Quotenregelung für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung übermitteln. Darin enthalten sei auch eine Vorschau über das Potenzial an Medizinern und Zahnärzten, die aus dem Ausland angeworben werden können.

Bei den bisherigen Kontakten habe Österreich auf Schwierigkeiten bei der Erhebung der Daten verwiesen, die für eine fundierte Entscheidung über das laufende Moratorium für Vertragsverletzungsverfahren nötig sind. Die Kommission habe anerkannt, dass Österreich hier einige gültige Argumente genannt habe. So sei es beispielsweise wegen der Studiendauer von sieben Jahren für Mediziner und Zahnärzte auf Basis der 2012 zu erhaltenden Daten nicht möglich zu klären, wie die endgültige Wahl des Arbeitsplatzes von Absolventen an österreichischen Universitäten ausfallen wird.

Ende September des Vorjahres hatte Töchterle beim EU-Ministerrat in Brüssel erklärt, es gebe direkte Signale von Barroso, dass das Moratorium weiter laufe. Als ein Datum nannte er dabei das Jahr 2016. "Wir haben ein paar Jahre zusätzlich herausholen können mit dem Hinweis darauf, dass wir länger brauchen, um die Auswirkungen auf die Abschlüsse im Medizinstudium abschätzen zu können", hatte Töchterle erklärt.

Das 5-Jahres-Moratorium zur Aussetzung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Quotenregelung war von der Kommission im November 2007 gewährt worden. Die 2006 in den Fächern Human- und Zahnmedizin eingeführte Quotenregelung ist im österreichischen Universitätsgesetz geregelt. Demnach sind 75 Prozent der Studienplätze für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.

Vergangenes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EUGh) die Vereinbarung von Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer an Hochschulen in Belgien für die Aufrechterhaltung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit als vereinbar mit dem Unionsrecht bewertet. Allerdings sei die belgische Beschränkung nicht völlig mit der österreichischen gleichzusetzen, hieß es aus der Kommission.

apa.at

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