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2012: ELGA bleibt Dauerbrenner, einige neue gesetzliche Regelungen stehen vor der Tür.
 
Gesundheitspolitik 1. Jänner 2012

Was 2012 anders wird und was spannend bleibt

Das neue Jahr bringt eine Reihe gesetzlicher und organisatorischer Änderungen.

„ELGA wird kommen“: Das Musketiere-Prinzip „Alle für einen – einer für alle“ scheint sich bei ELGA nun endgültig umgekehrt zu haben, denn es gilt: „Jeder gegen jeden“. Politiker gegen Politiker, Hauptverband gegen Ärzte, Datenschützer gegen Politiker, Ärzte gegen Politiker, Wirtschaftskammer gegen Ärztekammer und nun auch noch Ärzte gegen Ärzte.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass ausgerechnet eine ministerielle Jubelmeldung die jüngste Konfliktverschärfung eingeläutet hat: Nach der letzten Sitzung der Bundesgesundheitskommission freute sich Stöger nahezu euphorisch über einen „gemeinsamen einstimmigen Beschluss“ des aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Sozialversicherung sowie der Patientenanwaltschaft, der Österreichischen Ärztekammer und der Apothekerkammer zusammengesetzten Gremiums zum „Ausbau neuer, moderner Kommunikationstechnologien im Gesundheitsbereich und somit zur Umsetzung und Implementierung der elektronischen Gesundheitsakte.“ Stöger kommentierte weiter: „Ich freue mich über das eindeutige Bekenntnis aller Systempartner zur elektronischen Gesundheitsakte und sehe dies als Auftrag, in absehbarer Zeit den entsprechenden Gesetzesbeschluss herbeizuführen.“

Dieser Kommentar brachte Ärztekammer-Präsident Dorner postwendend eine Rücktrittsaufforderung seitens der NÖ-Ärztevertretung ein: „Der gesamten österreichischen Ärzteschaft wurde mit dieser Zustimmung ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt“, ließ ÄK NÖ-Präsident Reisner per Presseaussendung mitteilen. Geht es nach Bundesminister Stöger, so wird ELGA trotz des Widerstandes der Ärzte kommen und ab Juni 2013 benutzbar sein. Ab 2017 sollen auch private Krankenanstalten teilnehmen können. Als Entwicklungskosten wurden vom Minister 130 Millionen Euro kolportiert, für den laufenden Betrieb 18 Millionen pro Jahr. Der Nutzen werde aber auf 129 Millionen pro Jahr geschätzt, sodass sich das System schnell rechnen werde, so die Einschätzung Stögers.

Gesundheitsreform

Als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden, überregionalen Gesundheitsreform gilt die Festschreibung „Nationaler Gesundheitsziele“. Diese sollten, so sieht es jedenfalls der Fahrplan vor, im Rahmen der 2. Bundesgesundheitskonferenz im Frühsommer 2012 präsentiert und noch im Sommer von der Bundesgesundheitskommission beschlossen werden. Insgesamt werden etwa zehn Rahmengesundheitsziele erwartet. Die Opposition begrüßt zwar die Ideen Stögers zu einer überregionalen Gesundheits-, und hier vor allem einer Spitalsreform, zweifelt aber an seiner Durchsetzungskraft. Fehlende finanzielle Mittel und ein mangelnder politischer Wille der Landeshauptleute würden den ministeriellen Absichtserklärungen entgegenstehen, befürchten die Kritiker.

Novelle zum Spitalsgesetz

Durch die bereits vom Ministerrat beschlossene Gesetzesnovelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz, die 2012 in Kraft treten wird, sehen sich die Kritiker in ihren Befürchtungen bestätigt. Stöger will mit der Regelung, die pro öffentlichem Krankenhaus nur noch eine chirurgische sowie eine interne Basisversorgung verpflichtend vorsieht, zukünftig erreichen, dass das „Spitalsangebot flexibler als bisher auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet werden kann.“

Die Ärztekammer hingegen befürchtet eine „Leistungsreduktion“, die nichts mit dem angekündigten einheitlichen Spitalsgesetz zu tun hat. Nach Ansicht der Ärztevertretung ist die Novellierung reiner „Etikettenschwindel“, um die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zulasten der Patienten weiter voranzutreiben. Neben negativen Auswirkungen auf die Versorgung befürchten die Ärztevertreter auch Nachteile in der Ärzteausbildung.

Psychoaktive Substanzen

Ebenfalls bereits durch den Ministerrat gegangen ist ein Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit neuen psychoaktiven Substanzen. Es wird im Frühjahr 2012 in Kraft treten. Ziel ist es, die Vermarktung von Forschungschemikalien als „legale Alternativen“ zu international kontrollierten Suchtmitteln zu verbieten. Der Gesundheitsminister soll durch Verordnung festlegen können, welche Substanzen unter das Gesetz fallen. Zur Erschwerung des Ausweichens auf immer neue Substanzen soll es auch möglich sein, Substanzgruppen zu erfassen.

Nach dem geltenden Suchtmittelgesetz dürfen unter anderen auch Ärzte, die in die Beratung, Behandlung oder Betreuung Drogenkranker involviert sind, ihre Beobachtungen und Wahrnehmungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Patienten an Kollegen weitergeben. Diese Regelung soll für Amtsärzte zukünftig nicht mehr gelten, weil „wichtige gesundheitsbehördliche Aufgaben dadurch verunmöglicht“ werden.

Kinderpsychiatrie auf Kasse

In der präventivmedizinischen und therapeutischen Betreuung psychisch Kranker gibt es in Österreich bekanntermaßen erhebliche Engpässe. Besonders weit entfernt ist man von einer flächendeckenden Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Österreichweit gibt es derzeit nur drei Kinder- und Jugendpsychiater mit Gebietskrankenkassenvertrag. Die Ärztekammer hat mit einigen Versicherungen überregionale Vereinbarungen erzielt, wonach ab 2012 psychiatrische Leistungen auch bei Wahlärzten in Anspruch genommen werden können und die Kosten zu 80 Prozent rückerstattet werden. Für Niederösterreich gibt es auch mit der GKK eine ähnliche Lösung, die 2012 umgesetzt werden soll. Die Maßnahmen sind neben ausgeweiteten Impfaktionen für Kinder erste konkrete Ergebnisse aus der von Minister Stöger propagierten Kindergesundheitsstrategie. Weitere Initiativen zu den Themen Ernährung (Stichwort: Schulbüfett) und Bewegung sollen 2012 folgen.

Brustkrebsvorsorge

Ab 2012 gelten neue Regelungen für die Brustkrebsvorsorge, unter anderem eine verpflichtende unabhängige Doppelbefundung durch zwei Ärzte und vorgeschriebene Qualitätsstandards für die technische Ausrüstung. Auch die Finanzierung eines Mammografie-Screenings wurde beschlossen. In Zukunft werden alle Frauen zwischen 45 und 69 Jahren alle zwei Jahre zur Mammografie eingeladen. Damit sollen vor allem jene Frauen erreicht werden, die bisher nicht ausreichend zu Vorsorgeuntersuchungen gegangen sind.

Präoperative Diagnostik

Bei der Frage, welche Untersuchungen vor einer geplanten Operation notwendig sind, fehlten bisher Qualitätsstandards. Mit der Erarbeitung einer neuen Leitlinie hat die Bundesgesundheitskommission hier einheitliche Regeln festgelegt.

Vorsorgebonus

Ärztekammer und die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft verständigten sich auf ein neues Vorsorgemodell nach dem Motto: „Wer auf seine Gesundheit achtet, der wird finanziell belohnt.“ Demnach sollen die Haus- und Vertrauensärzte ihre Patienten zukünftig nicht nur im Krankheitsfall betreuen, sondern sie auch dabei unterstützen, gesund zu bleiben. Patienten, die aktiv zur Erhaltung ihrer Gesundheit beitragen und die definierten Ziele erfüllen, müssen dafür nur mehr den halben Selbstbehalt – also 10 statt 20 Prozent – für alle ärztlichen Behandlungen bezahlen. Das Programm tritt mit Jänner 2012 in Kraft.

Von V. Weilguni, Ärzte Woche 50 /2011

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