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Foto: ©iStockphoto.com/OxfordSquare
 
Gesundheitspolitik 29. November 2011

Bedarfsorientiert oder leistungsreduziert? Experten zur KAKuG-Novelle

Die Bundesregierung will den Ländern mehr Spielraum bei der Ausrichtung ihrer Krankenhäuser einräumen. Auf Kosten der Behandlungs- und Ausbildungsqualität?

Der Ministerrat hat die vom Gesundheitsministerium ausgearbeitete Gesetzesnovelle zum Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) trotz massiver Einwände der Ärztekammer durchgewinkt. Derzeit müssen öffentliche Spitäler noch eine eigene Chirurgie sowie eine Interne Abteilung mit jeweils mindestens 30 Betten betreiben. Die Novelle schreibt dagegen zukünftig nur mehr eine interne und eine chirurgische Basisversorgung verpflichtend vor, der Rest kann dann je nach regionalem Bedarf durch andere Abteilungen ersetzt werden.

Stöger zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. Er sei davon überzeugt, sagte der Minister gegenüber der APA, dass dadurch das Spitalsangebot flexibler als bisher auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet werden kann: „Die Länder bekommen ein gutes Werkzeug in die Hand, um die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen zu verbessern.“

Wenn es in einer Region beispielsweise keine ausreichende Augen- oder HNO-Versorgung gebe, erläutert Stöger, dann könnten die Länder diese im Abtausch gegen nicht benötigte bestehende Strukturen einrichten.
Die Ärztekammer hingegen bleibt bei ihrer Kritik und spricht von einer „Leistungsreduktion, die nichts mit einem einheitlichen Spitalsgesetz zu tun hat.“ Nach Ansicht der Ärztevertretung ist die Novellierung ein reiner „Etikettenschwindel“, um in Wahrheit die Ökonomisierung im Gesundheitswesen zulasten der Patienten weiter voranzutreiben.

Dr. Harald Mayer Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer  Mag. Kristina Edlinger-Ploder Landesrätin für Gesundheit und Pflegemanagement, Wissenschaft & Forschung  Dr. Ernest G. Pichlbauer Gesundheitsökonom, Health-Policy-International

Unsere Standpunkte (von links nach rechts)

Standpunkt 1
"Wo Spital draufsteht, muss auch Spital drin sein."
Prioritäten falsch gesetzt.
Dr. Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer
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Standpunkt 2
"`Alle Spitäler alles wollen` wir uns nicht mehr leisten."
Yes, we care.
Mag. Kristina Edlinger-Ploder, Landesrätin für Gesundheit und Pflegemanagement, Wissenschaft & Forschung
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Standpunkt 3
"Die Länder haben das KAKuG nie ernst genommen."
Ein rückbau ist unwahrscheinlich.
Dr. Ernest G. Pichlbauer, Gesundheitsökonom, Healt-Policy-International
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Von V. Weilguni, Ärzte Woche 48 /2011

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