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Foto: ©iStockphoto.com/alexsl
 
Gesundheitspolitik 17. November 2011

Warum ELGA polarisiert

Stöger will sie unbedingt, die Ärztekammer will sie verhindern, für den Koalitions- partner hat sie keine „Priorität“, die Opposition will sie gar nicht oder zumindest nicht so: ELGA sorgt weiterhin für heftige Kontroversen.

Als Bundesminister Stöger den Gesetzesentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im Frühjahr in Begutachtung schickte, hoffte er auf einen Beschluss im Nationalrat noch vor der Sommerpause. Die postwendend einsetzende Kritik war dann allerdings so heftig, dass an eine rasche Einigung nicht mehr zu denken war – weder auf politischer noch auf fachlicher Ebene. Datenschützer sprachen vom „bürokratischen Monster“ und einer „Missgeburt“, Ärztekammer und Oppositionsvertreter schließlich hielten ELGA schlicht für „überflüssig“ (siehe Ärzte Woche, Ausgabe 10/2011).

In den Monaten seither gab es zwar jede Menge mediale Auseinandersetzungen und öffentliche Beschuldigungen, Anfechtungen und Inseratenkampagnen – dafür aber kaum sachliche, konkrete Verhandlungen. Als Folge eines negativen Bescheides des Bundesvergabeamtes, wonach die Auftragsvergabe für die Software des Projekts gesetzeswidrig ohne Ausschreibung erfolgte, zog sich die Ärztekammer zwischenzeitlich aus dem ELGA-Pilotprojekt zurück: Dem Projekt sei damit der rechtliche und organisatorische Boden entzogen, lautete das Argument. Auch über die zu erwartenden Projektkosten herrschte mehr Verwirrung als Klarheit, je nach Sichtweise kursierten Zahlen zwischen 30 und 200 Millionen Erstinvestitionskosten.

Minister überrascht seine Gesprächspartner

Insgesamt also stellte sich ELGA zuletzt als ein Projekt dar, an dessen tatsächlicher Realisierbarkeit, Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit immer massivere Zweifel aufkamen, dem in der vorliegenden Form nur mehr wenige Realisierungschancen gegeben wurden. Umso unerwarteter kam dann vor Kurzem das mediale Gerücht in Umlauf, wonach Minister Stöger einen überarbeiteten Gesetzesentwurf bereits in den nächsten Tagen in den Ministerrat bringen wird. Damit überraschte er vor allem seinen Koalitionspartner. ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger schloss in einem Interview mit der Ärzte Woche dezidiert aus, dass eine Einigung im Ministerrat unmittelbar bevorstehen würde: „Es hat in den letzten sechs Monaten keine Verhandlung gegeben. Wir haben seit dem Gesetzesentwurf, der schlecht war und von allen Seiten heftig kritisiert wurde, keine politischen Gespräche mehr zu diesem Thema geführt. Ich habe auch bis heute noch keine einzige Zeile des Gesetzes gelesen.“

Auf Rückfrage der Ärzte Woche erklärte Bundesminister Stöger daraufhin, dass der Gesetzesentwurf dem Koalitionspartner soeben übermittelt worden war. Natürlich wolle er das Reformvorhaben so zügig wie möglich umsetzen, so der Minister weiter, allerdings gelte für ihn in diesem Fall „Qualität vor Tempo“.

Sobald der Vorschlag am Tisch sei, werde er sich gerne mit dem Minister darüber unterhalten, bietet Rasinger daraufhin an, wenngleich „ELGA für uns keine Priorität hat“.

Für die ÖVP sind derzeit drei wesentliche Fragestellungen völlig ungeklärt: der Datenschutz, die Kosten-Nutzen-Rechnung sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken. Besonders hinsichtlich des Datenschutzes sieht Rasinger – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen – grundlegenden politischen Handlungsbedarf: „Ich habe dem Minister gesagt, dass wir nach Wikileaks und Anonymous gemeinsam den Datenschutz völlig neu überdenken und bewerten müssen.“ Der Glaube, riesige Datenmengen problemlos und sicher managen zu können, sei schlicht überholt. Und bei ELGA gehe es schließlich um beachtliche Datenmengen, um etwa 170 Millionen Medikamente, 100 Millionen Arzt-Patientenkontakte, 18 Millionen ambulante Kontakte und 2,5 Millionen Spitalsaufenthalte. Laut ursprünglichem Entwurf sollten bis zu 100.000 Berechtigte auf diese Daten zugreifen können. Ein für Rasinger unhaltbarer Ansatz.

Datensicherheit durch dezentrale Speicherung

Der Minister entgegnet, bei ELGA gäbe es nicht eine zentrale Datenbank, „wie auch von der Ärztekammer immer wieder behauptet wird“, sondern die Daten würden dezentral gespeichert: „Es geht um Vernetzung von zum Teil ohnedies schon bestehenden Systemen mit sicheren Datenleitungen.“ Der Patient habe die Möglichkeit, sich komplett abzumelden oder einzelne Behandlungen bzw. sensible Daten gezielt auszublenden. Geheime psychiatrische Daten und genetische Analysen seien aus ELGA ohnehin gänzlich ausgeschlossen, sagt Stöger: „Erstmalig kann ich als Patient genau sehen, wer wann auf welche Daten von mir zugegriffen hat, da alle Zugriffe protokolliert werden.“

Stöger argumentiert für ELGA vor allem mit dem Umstand, dass damit Doppelbefundungen und Arzneimittelwechselwirkungen vermieden werden könnten. Dies käme nicht nur den Patienten zugute, sondern sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Rasinger allerdings bezweifelt die genannten Einsparungspotenziale durch wegfallende Doppelbefunde und spricht von „Märchenzahlen“. Er sei jedenfalls verwundert, sagt Rasinger zur Ärzte Woche, dass sich „ein Land, in dem die Kinderpsychiatrie noch immer in den Kinderschuhen steckt und das sich nicht einmal ein Kinderhospiz leisten kann oder auch nur zehn Millionen für notwendige Lehrpraxen aufbringt, so große Summen in ein Projekt stecken will, dessen Nutzen auch international höchst umstritten ist.“

Ärztekammer ortet noch 60 offene Fragen

Sollte das Gesetz tatsächlich durchgepeitscht werden, könnte es zum Desaster werden, so die Ärztekammer. ÖÄK-Präsident Walter Dorner sprach in einer Aussendung von einer „verantwortungslosen Hast“, da über 60 Fragen in Hinblick auf Technik, Organisation, Finanzierung, Datenschutz und Datensicherheit noch offen seien. Dorner verwies in diesem Zusammenhang auf die „definitive Zusage“ des Gesundheitsministers, die Umsetzung von ELGA erst nach einer detaillierten Evaluierung des Pilotprojektes zur E-Medikation einzuleiten.

Hinter die Kritik der Ärztekammer stellt sich auch FPÖ-Gesundheitssprecher Andreas Karlsböck, geht aber noch einen Schritt weiter: „Für mich ist das Projekt ELGA aufgrund von fehlender Datensicherheit und Umsetzungsunfähigkeit überhaupt gescheitert.“ Und er verlangt einen sofortigen Projektstopp.

Bedenken müssen rasch ausgeräumt werden

Auch das BZÖ will ELGA lieber heute als morgen beenden. Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut spricht von einer „vorhersehbaren Kostenexplosion“ und einer „Kostenfalle für das Gesundheitssystem“. Das BZÖ wolle keinen „Überwachungsstaat“, nur der Patient in Form des „mündigen Bürgers“ sollte entscheiden, welche Daten bei ihm persönlich und zu seinem Nutzen zusammengeführt werden sollen und wem er diese zur Kenntnis bringen will.

Auch die Grünen würden derzeit einem Gesetzesentwurf ihre Zustimmung verwehren, auch wenn sie laut Gesundheitssprecher Kurt Grünewald „prinzipiell vernünftige Projektziele“ sehen, die aber gefährdet wären, sollte jetzt „ein Entwurf durchgeboxt werden, der so sehr polarisiert“. Es gelte jetzt vielmehr, Bedenken und Vorbehalte aller Beteiligten auszuräumen: „Hier wurden nicht alle Hausaufgaben gemacht“, resümiert Grünewald, appelliert gleichzeitig aber auch an die Ärztevertreter, nicht nur schwarz/weiß zu sehen: „Ärzte sind mehrheitlich Vertragspartner von Kassen und sollten Teilnehmer eines konstruktiven Dialogs zwischen diesen und dem Gesundheitsministerium sein.“

Von V. Weilguni, Ärzte Woche 46 /2011

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