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Gesundheitspolitik 14. November 2011

Stöger: ELGA hilft auch Ärzten

Der Elektronische Gesundheitsakt (ELGA) erhöht die medizinische Qualität in Österreich und vermeidet Wechselwirkungen bei Medikamenten sowie überflüssige Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche, erläuterte Gesundheitsminister Alois Stöger am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Einsparungspotential

"Mit ELGA können 33.000 Medikamenten-Wechselwirkungen jährlich vermieden werden. 7.000 Patienten pro Jahr wird ein unnötiger Krankenhaus-Aufenthalt erspart", so Stöger. "Erstmals werden die Ärztinnen und Ärzte wissen, welche Therapien oder Therapievorschläge schon von anderen Ärzten gemacht wurden. Erstmals können die Patienten nachsehen, welche Personen auf ihre Gesundheitsdaten zugegriffen haben", so der Gesundheitsminister.

Die Zahlenbeispiele des Ministeriums sind den Kritikern allerdings ein Rätsel, auch auf Nachfrage beim Minister, so die Ärztevetreter, erhielten sie keine genaue Aufschlüsselung, wie das Gesundheitsministerium zu den prognostizierten Einsparungen käme. 

Ein Arzt habe 28 Tage Zeit für den Zugriff auf die Patienten-Daten - und das nur, wenn der Arzt von der Patientin oder dem Patienten durch Stecken der E-Card dazu ermächtigt wird. Apothekerinnen und Apotheker haben nicht Zugriff auf die Krankendaten, sondern nur Zugriff auf Medikation. Besondere Medikamente können auf Wunsch des Patienten aber ausgenommen werden, so Stöger. 

Kritikpunkt Datenschutz

Die Ärzte, so Gesundheitsminister Stöger, sollen alle wichtigen Informationen über die Patienten haben. So könnten mit ELGA die Ärzte, wenn sie dafür die Erlaubnis erhalten, Informationen aus den Krankenhäusern abrufen. Damit werde die Qualität der medizinischen Betreuung qualitativ verbessert.  

Viele Punkte nicht geklärt

Datenschützer Hans Zeger von der AGRE Daten sieht das anders: Für ihn sind viele Punkte im Gesetzesentwurf nicht eindeutig geklärt. Besonders das Grundrecht auf Privatsphäre sei durch ELGA massiv gefährdet. 

Auch die Ärztekammer wehrt sich seit dem Wochenende vehement mit einer Anzeigenkampagne gegen den "unfertigen Gesetzesentwurf", da sowohl technisch als auch rechtlich noch viele Fragen offen seien.

Freiwillige Teilnahme oder aktive Ablehnung

Der Gesundheitsmonister betont allerdings, dass die Teilnahme an ELGA von den Patienten generell abgelehnt werden  könne. Dieser Prozess sei allerdings nach Meinung der Ärzte viel zu kompliziert. Sie seien für ein Konzept der prinzipiellen "Freiwilligkeit".

Vom richtigen Zeitpunkt

Auf die Frage, wann ELGA im Ministerrat beschlossen werde, antwortete Stöger, dass der Ball nun beim Koalitionspartner liege, sein Ansprechpartner sei Reinhold Mitterlehner, mit dem auch verhandelt werde. Er Stöger, gehe davon aus, dass auch die Ärztekammern bei der Einführung von ELGA wieder mitmachen würden, sobald die Ärztekammer-Wahlen abgeschlossen seien.

OTSAN

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