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Gesundheitspolitik 7. November 2011

Dorner zu ELGA: "Einmaliger Eingriff in die Grundrechte"

Als "einmaligen und noch nie dagewesenen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf ärztliche Verschwiegenheit und Datenschutz", bezeichnete Ärztekammerpräsident Walter Dorner die Pläne des Gesundheitsministers zur ELGA. Er reagiert damit scharf auf die jüngsten Aussagen von Alois Stöger, wonach ELGA angeblich datensicher sei und eine Prozessverbesserung mit sich bringe.

"Nach dem aktuellen Entwurf des Ministers würden Ärztinnen und Ärzte gezwungen, intimste Daten ihrer Patienten elektronisch zur Verfügung zu stellen." Damit aber würden fremde Personen und auch Hacker auf illegalem Weg, ohne dass es die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wüssten, auf diese Daten zugreifen.

Keil zwischen Versicherung und Ärzte

Dorner wies weiters darauf hin, dass entgegen den Äußerungen des Ministers das System der sozialen Sicherheit in Österreich durch ELGA massiv gefährdet sei. Denn es gebe nach wie vor keine Zusage seitens des Hauptverbands oder des Ministeriums, die in den Ordinationen anfallenden Zusatzkosten für ELGA zu übernehmen.

Diese müssten dann wohl Gegenstand der Verhandlungen mit den Krankenkassen sein. Dorner: "Hier wird wissentlich ein Keil zwischen die soziale Krankenversicherung und die Ärzteschaft getrieben, wobei man ganz bewusst in Kauf nimmt, dass dabei die Patienten als Dritte auf der Strecke bleiben."

Keine Kostentransparenz

Als "nicht nachvollziehbare Wunschvorstellung" sieht Dorner die angeblichen Berechnungen hinsichtlich der Kosten für ELGA. "Bei unserer letzten ELGA-Sitzung im Gesundheitsministerium haben wir wiederholt den Minister gebeten, uns die Basis für seine Kostenschätzungen zu übermitteln." Dies jedoch sei bislang noch nicht erfolgt. "Wir müssen also davon ausgehen, dass die nunmehr kolportierten 130 Millionen Euro jeglicher seriösen Kostenberechnung entbehren."

Informationskampagne geplant

Die Kritik von Stöger an der Informationskampagne der Ärztekammer sowie die Bezeichnung der Kolleginnen und Kollegen als "zerstrittenen Haufen" nimmt Dorner aber eher gelassen. "Anscheinend ist es in Österreich nicht mehr üblich, einem freien Beruf zuzugestehen, von seiner Kritikmöglichkeit Gebrauch zu machen."

Die Wiener Ärztekammer werde jedenfalls auch in den nächsten Wochen intensiv die Bevölkerung über die Gefahren durch ELGA informieren, "und das im Einklang mit der Beschlusslage der Österreichischen Ärztekammer, die ELGA in dieser Form ebenfalls dezidiert ablehnt", so Dorner.

Presse ÖÄK/AN, springermedizin.at

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