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Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Ärztekammerpräsident Dr. Peter Niedermoser bei der Unterzeichnung der Statuten für die Clearingstelle und die Ausbildungskommission
 
Gesundheitspolitik 28. September 2011

Spitalsreform II: Clearingstelle und Ausbildungskommission in OÖ starten

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Ärztekammerpräsident Dr. Peter Niedermoser haben die Statuten für die Clearingstelle und die Ausbildungskommission für Ärztinnen und Ärzte unterzeichnet. Die beiden Einrichtungen sind im Zuge der Spitalsreform vereinbart worden und werden am 1. Oktober 2011 ihre Tätigkeit aufnehmen.

Die Clearingstelle hat die Aufgabe, zwischen den Rechtsträgern der Spitäler und den Arbeitnehmer zu vermitteln, wenn es im Zusammenhang mit Maßnahmen der Spitalsreform II zu keiner Einigung kommt. Sie wird allen Berufsgruppen in Fondskrankenanstalten zur Verfügung stehen, und kann von Arbeitnehmer eingeschalten werden, wenn es mit dem Rechtsträger nach einem Schlichtungsversuch - bei Ärzten nach Befassung der Ärztekammer für Oberösterreich - zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen ist.

Die Clearingstelle ist beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung eingerichtet und besteht aus drei Vertretern der Landesregierung sowie zwei Vertretern der Ärztekammer für Oberösterreich.  Gesundheitsreferent Landeshauptmann Pühringer: "Niemand wird bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen alleine gelassen. Die neue Clearingstelle dient als erste Ansprechstelle für dienst- und besoldungsrechtliche Fragen und steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung - dem Primarzt bzw. der Primarärztin genauso wie dem Pflege- und Verwaltungspersonal."

Die Ausbildungskommission für Ärztinnen und Ärzte hat die Aufgabe, Probleme im Zusammenhang mit der Ausbildung (Turnus, Facharztausbildung) zu lösen. "Dazu gehören die Aufarbeitung von Beschwerden über Mängel in der Ausbildung genau so wie die Sicherstellung, dass die Krankenhausträger jene Ausbildungsinhalte, die nicht im Stammkrankenhaus vermittelt werden können, in anderen Spitälern anbieten. Dass Ärzte in der Ausbildungszeit Erfahrungen an mehreren Krankenhäusern sammeln, ist positiv und international üblich, allerdings muss gewährleistet sein, dass die gesamten Ausbildungsinhalte gut, ohne Verzögerung vermittelt werden. Die Ausbildung muss für die Jungärzte planbar bleiben - das ist vor allem auch im Hinblick auf die persönlichen Lebensumstände wichtig", erklärt Ärztekammerpräsident Niedermoser.

"Durch die Ausbildungsrotation erzielen wir nicht nur einen Qualitätsgewinn, sondern sichern vorhandene Ausbildungsstellen. Derzeit sind landesweit nur 75 Prozent der bewilligten Ausbildungsstellen in den Spitälern auch tatsächlich mit Ärztinnen und Ärzten in Ausbildung besetzt. Das soll künftig noch besser werden", so Landeshauptmann Dr. Pühringer. Die Ausbildungskommission ist bei der Ärztekammer für OÖ eingerichtet und besteht aus einem Präsidiumsmitglied der Ärztekammer für OÖ, je einem Vertreter der Turnusärzte und der Primarärzten sowie einem ärztlichen Vertreter des Amtes der oö. Landesregierung.

"Mir war während der Verhandlungen zur Spitalsreform enorm wichtig, dass die arbeits- und dienstrechtliche Situation für die Ärztinnen und Ärzte klar und deutlich berücksichtigt wird, dass die Ausbildung gesichert ist, und dass die Kolleginnen und Kollegen Rechtssicherheit haben. Mit der Errichtung der Clearingstelle und der Ausbildungskommission bin ich zuversichtlich, dass dies gewährleistet ist", sagte Niedermoser nach der Unterzeichnung der Statuten. Pühringer ist zuversichtlich, dass die beiden Einrichtungen dazu beitragen, dass für betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial ausgewogene Lösungen gefunden werden können.

Quelle: Aussendung der Ärztekammer Oberösterreich und des Landes Oberösterreich

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