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Dr. Thomas Holzgruber Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer

 
Gesundheitspolitik 16. September 2011

Heißer Herbst

Ob Schadenersatzansprüche, Verschwiegenheitspflicht oder die Arbeitsbedingungen von Turnusärzten: Die Ärztegesetz-Novelle bringt wieder einige wesentliche Änderungen.

Die 15. Ärztegesetz-Novelle wird im Herbst erwartet. Welche Neuerungen kommen werden, erklärt Kammeramtsdirektor Dr. Thomas Holzgruber von der Wiener Ärztekammer.

 

Die 15. Novelle zum Ärztegesetz steht nun in den Startlöchern. Sie wurde im Juli als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht. Jetzt heißt es, auf den Zeitplan des Parlaments zu warten, der nach der Sommerpause veröffentlicht wird und dann konkret einen Beschlusstermin absehbar macht. „Herbst ist realistisch“, so Holzgruber. Das erste „große“ Thema der Novelle ist die Verschwiegenheitspflicht: „Bei Fällen des Kindesmissbrauchs dürfen sich in Zukunft Ärzte und Krankenanstalten, damit sind beispielsweise auch Psychologen oder Opferschutzgruppen eingeschlossen, gegenseitig informieren.“ Bisher stand dieser Vorgangsweise die ärztliche Schweigepflicht entgegen und verhinderte im Falle von Spitals-Hopping – wie es bei Missbrauchsfällen oft der Fall ist – die Chance auf rasches Eingreifen von Behörden. Damit trägt die neue Regelung wesentlich zum Schutz Minderjähriger und zur schnelleren Aufklärung strafbarer Handlungen bei.

Ende von Schadensersatzansprüchen

Wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, kann man gegen den Arzt, der einem den Schaden zugefügt hat, Schadensersatz geltend machen. Der Anspruch auf Schadensersatz gründet sich zum einen auf die Verletzung des Behandlungsvertrages, der mit einem Arzt oder Krankenhaus abgeschlossen wurde, zum anderen auf die Haftung, nach der für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden an Körper, Gesundheit oder Eigentum eines Menschen Ersatz geleistet werden muss. Die Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren. „Wurde beispielsweise eine Schiedsstelle angerufen, so stellte sich die Frage, ob diese Frist im Fortlauf oder im Ablauf gehemmt wird, nun wird eine Fortlaufshemmung ins Gesetz aufgenommen“, sagt Holzgruber. „Die Diskussion ist weniger aus medizinischer Sicht, sondern viel mehr aus juristischer Sicht bedeutsam. Die Frage ist nämlich, wie lange noch Ansprüche gegen Ärzte gestellt werden können.“ Natürlich betrifft die Auswirkung den Arzt sehr direkt, geht es doch um die Frage, wann genau ein Anspruch verjährt ist und keine Konsequenzen mehr zu erwarten sind.

Turnusärzte im Mittelpunkt

Konsens herrschte in der Frage der Arbeitszeit für Turnusärzte. Bisher durften sie nur zwischen 8.00 Uhr und 13.00 Uhr ihren Dienst versehen – eben dann, wenn auch das Kernteam im Krankenhaus anwesend war und die notwendige Betreuung des Turnusarztes sichergestellt werden konnte. „Nun haben sich aber in vielen Krankenhäusern moderne und flexible Arbeitszeitmodelle etabliert, und auf die soll auch die Arbeitszeit der Turnusärzte abgestimmt sein.“ Die neue Regelung sieht vor, dass sie bis 18.00 Uhr tätig sein dürfen, jedoch mit einer Einschränkung: für die jeweiligen Krankenanstalten, die das in Anspruch nehmen wollen, muss die Zustimmung des ärztlichen Verantwortlichen für das Krankenanstalten Arbeitszeitgesetz vorliegen. Gibt es diesen Vertreter nicht, so übernimmt die Rolle die Ärztekammer. „Die Regelung dient vor allem dem Schutz der Turnusärzte, sie soll sicherstellen, dass die Ausbildung und nicht die Routinetätigkeiten im Vordergrund stehen.“

Auf weniger Zustimmung bei den Ländern stieß der Vorschlag über die Meldepflicht des Arztes gegenüber der Ärztekammer. Der Vorschlag sieht auch die umgekehrte Vorgangsweise vor und nimmt den Dienstgeber in die Pflicht. „Das Ministerium hat zugestimmt, dass der Dienstgeber in Hinkunft die Anstellung von Turnusärzten melden muss“, weiß der Jurist.

Gar keine Übereinstimmung herrscht nach wie vor in der Diskussion über den flexiblen Einsatz von Turnusärzten auf unterschiedlichen Stationen. „Viele Krankenhausträger setzen Turnusärzte gerade dort ein, wo sie glauben, dass es nötig ist – und nicht immer in der Abteilung, wo die Ausbildung stattfinden soll. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, weil es nicht im Sinne der jungen Ärzte ist, da bei den Turnusärzten eindeutig die Ausbildung im Vordergrund zu stehen hat. Auch das Ministerium hat sich dieser Auffassung bereits angeschlossen“, so Holzgruber. Dass die Länder das gar nicht gutheißen, hat vor allem Kostengründe: Wenn die Turnusärzte damit für bestimmte Aufgaben ausfallen, so wird das nach Ansicht einiger Krankenhausbetreiber zu erheblichen Mehrkosten führen. Allein in Niederösterreich ist von rund vier Millionen Euro die Rede, auch Kärnten und Oberösterreich wehren sich gegen die Idee. Ein Ausweg war scheinbar schnell gefunden: der Konsultationsmechanismus. Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dient zur Abstimmung von Gesetzesvorhaben und Verordnungen insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Hier wird geregelt, dass der Bund etwaige Kosten ersetzen muss, wenn er ein Gesetz erlässt, das den Ländern Kosten verursacht. „Die Länder haben jetzt den Konsultationsmechanismus angerufen, es wird also noch intensive Verhandlungen geben müssen“, sagt Holzgruber, der das durchaus auch positiv sieht, da durch die Diskussion auf Bundesebene endlich transparent wird, wie die Länder mit den Turnusärzten und der Qualität der Turnusausbildung umgehen.

Von R. Haiden , Ärzte Woche 36 /2011

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