zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 3. August 2011

E-Medikation: Beschwerde bei EU-Kommission

Die EU-Kommission wird in den kommenden Monaten prüfen, ob die fragwürdige Auftragsvergabepolitik seitens des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger im Pilotprojekt E-Medikation mit den vergaberechtlichen Bestimmungen der EU im Einklang steht. Die Ärztekammer für Wien hat Anfang dieser Woche eine entsprechende Beschwerde bei der Generaldirektion Markt eingebracht.

Dass man sich zur Beschwerde entschlossen hat, ist für Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, der logische und notwendige Schritt, um "endlich Licht in die derzeit rechtlich ungeklärte Situation im Pilotprojekt E-Medikation zu bringen".

Rechtswidriger Vertrag?

Der Kurienobmann zeigt sich über die aktuelle Lage besorgt: "Wir haben in den letzten Wochen mehrfach von Fachleuten bestätigt bekommen, dass nicht nur die Auftragsvergabe an einzelne Softwareanbieter, sondern auch das 'Herzstück' des gesamten E-Medikationsprojekts, nämlich der Vertrag zwischen dem Hauptverband und der Pharmazeutischen Gehaltskasse, rechtswidrig ist.

Deshalb wollen wir auch diese Angelegenheit geklärt sehen, denn für Rechtsbrüche und eine Umgehung von Ausschreibungskriterien steht die Ärzteschaft nicht zur Verfügung."

Anlass: Strafzahlung

   Immerhin wurde der Hauptverband durch das Bundesvergabeamt zu einer historisch bisher einzigartigen Strafzahlung von 24.000 Euro verurteilt. "Hierbei handelt es sich um Geld der Versicherten und um Geld, das im System fehlt", zeigt Steinhart auf. Zudem scheine Schelling das Unrechtsbewusstsein für das Fehlverhalten des Hauptverbands abzugehen.

 Den seitens der Ärztekammer geforderten Stopp des Pilotprojekts begründet Steinhart folgendermaßen: "Der Hauptverband muss endlich erkennen, dass man ein Pilotprojekt dieser Größenordnung sauber und vor allem rechtskonform aufsetzen muss. Bevor es hier keine rechtsverbindlichen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs beziehungsweise der EU-Kommission gibt, wird die Ärztekammer für Wien das Pilotprojekt nicht fortsetzen."

Kammer will Neuausschreibung

Die Lösung der derzeitigen Problemsituation sieht der Kurienobmann in einer kompletten Neuausschreibung des Pilotprojekts. Steinhart: "Die E-Medikation ist vom Grundgedanken ein gute Sache, die sowohl Vorteile für die Patientinnen und Patienten als auch für die Ärztinnen und Ärzte bringen kann. Umso trauriger, dass die Projektverantwortlichen im Hauptverband es durch rechtswidriges Vorgehen vorerst zu Fall gebracht haben."

OTS/red

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben