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Gesundheitspolitik 18. Mai 2011

Sofortiger Stopp der E-Medikation gefordert

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat in seiner Sitzung gestern, Dienstag, Abend in einer Resolution einstimmig den sofortigen Stopp des Pilotprojekts "E-Medikation" gefordert.

Rechtswidrige Vergabe

Hintergrund ist der jüngste Bescheid des Bundesvergabeamtes, wonach die Vergaben an drei Arztsoftwarehersteller (CompuGroup, Innomed und IB Informatik) durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger "in rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung beziehungsweise ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb" durchgeführt wurden. Sowohl die Höhe der Strafe (24.000 Euro) als auch der Sachverhalt selbst stellen in Österreich ein absolutes Novum dar. Noch nie wurde eine öffentliche Institution zu so einer hohen Geldstrafe verurteilt und noch nie wurden Verträge für nichtig erklärt.

Stillstand im Testbetrieb 

Für den weiteren Ablauf des Pilotprojekts bedeutet der Bescheid des Bundesvergabeamtes, dass die beteiligten Arztsoftwarehersteller weder Installationen bei Ärztinnen und Ärzten mehr durchführen noch Änderungen oder Verbesserungen in der E-Medikationssoftware vornehmen noch die 87 installierten Ärztinnen und Ärzte (Stand 13. Mai 2011) servicieren dürfen. Dass im Pilotbetrieb, im Zuge dessen das System schließlich getestete werden soll, nichts mehr verändert und ausprobiert werden darf, kritisiert die Ärztekammer als "sinnloses Verschleudern von Finanzmitteln".

Vorraussetzungen für ELGA fehlen

Auch hat der Vorstand der Ärztekammer für Wien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die E-Medikation Teil der geplanten Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ist. Bereits in der Vergangenheit hat die Ärztekammer massive Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit bei E-Medikation und ELGA geäußert. Sie sieht sich nun durch den Bescheid des Bundesvergabeamtes in ihrer Auffassung bestätigt, "dass bei derzeitigem Planungsstand von E-Health keine Voraussetzungen dafür gegeben sind, die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich einzuführen", heißt es in der Resolution.

Presseaussendung Wiener Ärztekammer

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