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Gesundheitspolitik 30. März 2011

Die Stimmung steigt

Eine aktuelle Umfrage zur Gesundheitsreform gibt Anlass zur Hoffnung: Der Reformstau scheint sich langsam aufzulösen.

Noch im Oktober des Vorjahres haben die Österreicher massive Kritik am Reformstau im Gesundheitswesen geübt. Frei nach Galileo Galilei meint eine Bevölkerungsmehrheit aktuell: „Und die Gesundheitsreform bewegt sich doch.“ Immerhin zeigen sich Gesundheitsminister, Hauptverband und Länder an einem konstruktiven Dialog interessiert – und das schätzen auch Herr und Frau Österreicher.

 

Wer jetzt denkt: „Ja aber... da steckt sicher eine Lobby dahinter“ – und mit diesem Image steht es bekanntlich derzeit nicht zum Besten –, der irrt. Auf Eigeninitiative hat das niederösterreichische Forschungs- und Beratungsinstitut OEKONSULT von 25. Februar bis 6. März 2011 österreichweit unter 1.291 Personen der Wohnbevölkerung ab 15 Jahren die repräsentative, persönliche Befragung durchgeführt. Mithilfe von iQuest, einer speziellen Umfragemethode mittels Pocket-PCs und mobilem Datenfunk, wurden den Befragten eine Reihe von Statements vorgelegt, die anhand einer sechsstufigen Skala – „trifft voll zu“ bis „trifft nicht zu“ – bewertet werden sollten.

Typisch österreichisch?

Die jüngste Harmonie zwischen der Landeshauptleutekonferenz und Gesundheitsminister Alois Stöger deutet nach Ansicht der Experten auf einen möglichen Zwang zum gemeinsamen Nenner hin. „Vielleicht ist angesichts der Medienschelte über die konfliktdominierte Performance der Bundesregierung einfach ein positives Signal notwendig geworden. Es ist durchaus möglich, dass die Länder bloß nach außen hin sanftere Töne anschlagen, insgeheim aber an ihren Machtpositionen festhalten, auf Zeitgewinn setzen und eine typisch österreichische Schauen-wir-mal-Strategie einschlagen wollen“, kommentiert OEKONSULT-Chef Joshi M. A. Schillhab die Ergebnisse.

Über lange Zeit hinweg haben die Österreicher kritisiert, dass über die Gesundheitsreform ständig heftig gestritten wird und echte Fortschritte nicht sichtbar sind. Seit wenigen Monaten zeigt sich ein neues Bild: 68 % der Befragten orten zwar nach wie vor kontroversielle Debatten, beobachten aber gleichzeitig mehr konstruktive und sachliche Beiträge. „Diese Entwicklung wird von der Bevölkerung goutiert. 87 % sind von der neuen Diskussionskultur sehr angetan“, weiß Schillhab.

Wer zahlt, schafft an

Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Mag. Ingrid Reischl hat kürzlich die Meinung vertreten, dass der Bund nur mehr für jene Spitalsfinanzierung aufkommen soll, die in einem bundeseinheitlichen Masterplan festgelegt werde. Auch die Kassen sollten darüber hinaus keine Mittel ausschütten. Diesem Standpunkt können auch viele Österreicher etwas abgewinnen, denn eine überraschend große Mehrheit – nämlich 81 % – hält marktwirtschaftliche Regeln auch im Gesundheitswesen für durchaus angebracht.

Einen Imagegewinn verzeichnet ebenfalls der Gesundheitsminister, dessen Performance in den Medien mittlerweile von 80 % als respektabel eingeschätzt wird. Lediglich 8 % meinen, dass sich der Gesundheitsminister in den vergangenen Wochen und Monaten nach wie vor kaum wahrnehmbar in die heimische Gesundheitspolitik eingebracht hat.

Pluspunkte konnte Stöger mit seinem Engagement für eine neue gesetzliche Grundlage für das Wartezeiten-Management bei Operationen sammeln. Der Vorstoß für Transparenz, Fairness und Öffentlichkeit und die dadurch erhoffte Verringerung von Wartezeiten bei OPs ist ganz nach dem Geschmack der Bevölkerung und wird von 88 % als positiv bewertet.

Föderalismus ade?

Auch wenn die wenigsten wahrscheinlich im Detail wissen, was im viel zitierten „Masterplan“ des Hauptverbandschefs Dr. Hans Jörg Schelling steht und was seine Vision der Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens aus einer Hand tatsächlich für das heimische politische System bedeutet, klingt für 79 % der Befragten sein Plan durchaus vernünftig und überzeugend. Immerhin 36 % stimmen seinem Wunsch nach einem Gesamtkonzept voll und ganz zu.

„Reformbereitschaft von Finanzierungsnöten getrieben, so könnte man den möglichen Gesinnungswandel mancher Landesgranden auf den Punkt bringen. Gerade diese eklatanten budgetären Engpässe sind es, die nach Ansicht der Befragten auch jene Länder an den Reformtisch zwingen, die noch vor einem Jahr die Vorschläge zur strukturellen Reform des Gesundheitswesens in Österreich abgeschmettert haben“, erinnert sich Schillhab. Der finanzielle Druck sei nunmehr derart groß, dass eine fortgesetzte Reformverweigerung fatale Folgen hätte. Diese Sichtweise findet mehr als doppelt so viele Anhänger wie Gegner, nämlich 68 %.

Sanfte konsenswillige Reformtöne anschlagen, letztlich aber unverändert starr auf versteinerter Landespolitik beharren, das hält eine deutliche Mehrheit der Befragten immer noch für eine Geheimstrategie mancher Landeshauptleute. Zu großer Vorsicht und Skepsis angesichts der neuen geäußerten Reformbereitschaft raten 81 %. Während 2 % mit absolutem, uneingeschränktem Optimismus auf die neue Reformbegeisterung von Pühringer, Pröll und Co setzen, sind 42 % ganz und gar nicht so euphorisch und raten vehement zur unbedingten Vorsicht.

Wenn die Menschen direkt gefragt werden, ob die oberste Planung und Steuerung des österreichischen Gesundheitswesens bundeseinheitlich erfolgen oder aber den Länderkompetenzen überantwortet werden solle, befürwortet eine Mehrheit von insgesamt 62 % die Ansiedelung der Planungsverantwortung als Bundeskompetenz, 10 % sind strikt gegen ein solches Konzept, 18 % nachdrücklich dafür.

Ob die Finanzhoheit für das Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit eher beim Bund angesiedelt sein solle oder ob sie von Landeskompetenzen plus einer weiteren Bundeskompetenz verantwortet werden solle, fällt überzeugend zugunsten einer bundeseinheitlichen Gesamtverantwortung aus: 64 % sprechen sich gegen die so genannte Verländerung aus, 21 % fordern ohne Einschränkung die finanzielle Letztverantwortung auf Bundesebene.

Österreich braucht ein bundesweit einheitliches Gesamtkonzept für das heimische Gesundheitswesen, das fordern 77 % der Umfrageteilnehmer, denn es gebe hierzulande zu viel Raum für Einzel- und Gruppeninteressen. 78 % der Befragten mahnen jedoch, dass der in Griffweite gerückte Grundkonsens nicht gleich wieder verwässert oder gar konterkariert werden solle.

Sanierungskurs fortsetzen

„Mancherorts haben die aktuellen Überschüsse der Krankenkassen dazu geführt, sofort wieder ins alte Fahrwasser der Füllhornpolitik zurückzufallen. Selbst der Gesundheitsminister hat ganz schnell überkommene Verteilungsreflexe gezeigt und von neuen zusätzlichen Ausgaben und Leistungen für Patienten gesprochen“, meint Schillhab. Die Bevölkerung hält einen Rückfall in die frühere Schuldenpolitik aber auch dann mehrheitlich für falsch, wenn sie selbst Nutznießer einer neuerlichen Großzügigkeit wäre. Vielmehr ist eine Fortsetzung des Schuldenabbaues das Gebot der Stunde, gerade weil sich der Konsolidierungskurs als erfolgreich herausgestellt hat – so sehen das 73 % der Befragten. Nur 11 % würden neue Ausgaben und Leistungen sofort annehmen, während 37 % weiterhin ein uneingeschränktes Sparen fordern. Kein Haltmachen auf halbem Weg, mahnt die Bevölkerung ein, wenn es um die Konsolidierung der angeschlagenen Kassen geht. Geht es nach 82 % der Befragten, so ist der Sanierungskurs fortzusetzen, Überschüsse sollen zum Schuldenabbau verwendet werden.

Wo Handlungsbedarf besteht

Die Ungeduld bei der Umsetzung der E-Medikation wächst weiter an. 88 % verlangen die zügige Einführung des neuen Systems zur Erhöhung der Patientensicherheit und für das Management der individuellen Gesundheitsmaßnahmen. Der Vertrauensvorschuss der Menschen zur funktionalen Erweiterung der e-card ist trotz aller Datenschutzdiskussionen bemerkenswert hoch.

Wenig verwunderlich ist, dass die Befragten mehr Initiative und Aufmerksamkeit in Sachen Frauengesundheit fordern, und zwar auf politischer, medialer und medizinischer Ebene. 73 % wollen nicht nur am jährlichen Frauentag ein wiederkehrendes Lippenbekenntnis der Verantwortlichen hören. In puncto Vorsorge und gesunde Lebensführung sind die Ansprüche hoch, doch wenn es um die Eigenverantwortung geht, ist die Schere zwischen Denken und Handeln nach wie vor groß.

Von Mag. Renate Haiden, Ärzte Woche 13 /2011

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