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Gesundheitspolitik 23. März 2011

Aufwertung der Pflege

Der Pflegefonds steht. Jetzt sollen Qualität und Quantität neu festgeschrieben werden.

Bund und Länder haben sich vergangene Woche über die Finanzierung der Pflege über den Pflegefonds bis 2014 geeinigt. Eine „Zwischenlösung“, die die Kostensteigerung vorübergehend decken soll. Was bleibt, ist die große Herausforderung des Finanzausgleiches, der mit neuen Qualitäts- und Quantitätsstandards erst definiert werden muss.

 

„Die moderne Gesundheitspolitik muss zunehmend fachgruppenübergreifend arbeiten und weniger nach Strukturelementen“, stellte Gesundheitsminister Alois Stöger zum Abschluss des 3. Pflege-Management-Forums am 25. Februar in Wien fest. „Moderne Betreuung heißt, den Prozess der Gesundwerdung zu begleiten, was schon bisher von den Pflegerufen massiv durchgeführt wurde.“ Die Berufsgruppe müsse daher gestärkt werden. Den gemeinsamen Pflegefonds zur Finanzierung des Pflegegeldes will Sozialminister Rudolf Hundstorfer bis Ostern mit dem Finanzminister ausverhandelt haben. Die Länderaufteilung ist mittlerweile ausdiskutiert. Mit einem Pflegefonds von insgesamt knapp 700 Millionen Euro jährlich soll in den nächsten Jahren der Aufwand gedeckt sein. Der Zeitraum bis 2013 – so lange gilt der derzeitige Finanzausgleich –, sei jedoch, so Hundstorfer, schon Ende Februar als Zwischenphase anzusehen, sowohl was die Finanzierung als auch was die Festlegung der Qualitäts- und Quantitätsstandards betrifft. „Das wird eine Herausforderung“, stellte er fest. Der neue Finanzausgleich, der 2014 in Kraft treten soll, soll dann auch effektive qualitative und quantitative Standards definieren.

Die Entwicklung des Gesundheitssystems sieht Stöger in Richtung Konzentration: „Wir brauchen endlich Planung, Steuerung und Finanzierung in einer Gesamtverantwortung!“ Auch für ihn erscheint der nächste Finanzausgleich als realistischer Zeitpunkt. Bis dahin solle auf Gesetzgebungsebene alles in einer Hand auf der Ebene des Bundes vereint sein. Die Zeichen stehen laut Stöger gut: „Wie waren noch nie so weit wie jetzt.“ In einem Gesamtpaket soll es auch darum gehen, die berufsrechtlichen Regelungen an den Prozess des Krankenhauses heranzuführen. Und die Betonung von Prozessen werde, so Stöger, zu einer Aufwertung der Pflegeberufe führen, wo prozessorientiertes Arbeiten schon jetzt im Fokus steht. Allerdings liege die Umsetzung bei den Ländern und Gemeinden, die als Träger der Spitäler fungieren. Eine klare Absage erteilten beide Minister der Idee, Pflege auch als Lehrberuf zugänglich zu machen. „Es gibt sicher mit mir keinen Lehrberuf Pflege“, unterstrich Stöger. Im Gegenteil gehe es darum, gut ausgebildet zu sein, um die Qualität der Behandlung zu sichern, aber auch, um die Fachpflegekräfte länger im Beruf zu halten. „Wir brauchen hochqualifizierte Ausbildung für ein ganzes Arbeitsleben, um die Berufsverweildauer zu erhöhen.“ Der Bedarf an Pflegekräften wird in Zukunft drastisch zunehmen: Nicht nur weil die Lebenserwartung kontinuierlich steigt, sondern auch weil die Generation der „Babyboomer“ demnächst in Pension gehen wird. Die Lücke ist vorprogrammiert.

Ruf nach Pflegekammern

Ebenfalls eine Absage erging an die Forderung der Berufsgruppenvertretungen nach einer Pflegekammer. Während Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), Berufsverband der Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflege (BOGK), Österreichische Pflegekonferenz (ÖPK) und andere in einem Gegenstück zur Ärztekammer für die Pflegeberufe einen Schritt zu besserer Einbindung in politische Entscheidungen sehen, betrachtet die politische Ebene die Vertretung der Anliegen der Pflege durch die Arbeiterkammer als ausreichend. Sowohl Hundstorfer als auch Stöger betonten den Willen zur Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen der Gesundheits- und Krankenpflege. „Die Art und die Kultur, wie man ein Ressort führt“, so Stöger, „hängt davon ab, wer ein Ressort leitet. Aber ich bin ein Gesprächspartner dafür, zu überlegen, wie die berechtigten Interessen der Berufsgruppe entsprechend verpflichtend abgebildet werden.“ Und zeigte damit deutlich, wie personenabhängig dieser Mechanismus im Gegensatz zu einer gesetzlich verankerten Berufsvertretung in Form einer Kammer ist. Neue handelnde Personen sind derzeit an eine Anhörung der Pflege nicht gebunden…

 

Quelle: Pflege-Management-Forum 2011, 25. Februar 2011, Wien

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