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Foto: Grey59 / pixelio.de
Alle neun unter einem Hut: Rechtzeitig vor den ersten Gesprächen zur Gesundheitsreform haben sich die Länder auf eine gemeinsame und somit starke Position geeinigt.
 
Gesundheitspolitik 16. März 2011

„Gebt uns Ländern das Kommando!“

Gesundheitsreform: Der Bund soll den Rahmen festlegen, aber nicht mitentscheiden.

Die Länder haben sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen zur Gesundheitsreform geeinigt. Diese sieht zwar Handlungsbedarf bezüglich einer besseren Koordination, die Entscheidungshoheit soll aber im Land bleiben. Die Opposition fordert den Bundesminister dazu auf, sich gegen dieses „Schrebergartendenken“ zu wehren.

 

Da hat sich der Minister wohl zu früh gefreut. Noch vor wenigen Wochen verkündete Alois Stöger die Einigung von Sozialversicherung, Bundes- und Landesregierungen auf einen Fahrplan für die geplante Spitalsreform (die Ärzte Woche berichtete in ihrer Ausgabe vom 10. 02. 2011). Es gäbe zwar noch inhaltlich unterschiedliche Positionen, meinte der Minister damals, allerdings finde ein „Dialog auf Augenhöhe“ statt.

Nun haben die Länder den Druck aber gehörig erhöht. Die Landesgesundheitsreferenten aller neun Bundesländer einigten sich auf eine gemeinsame Position für die kommenden Verhandlungen und demonstrieren damit Stärke. Viele Beobachter fürchten jetzt ein Kippen dieses „Dialogs auf Augenhöhe“ zu einem Diktat der mächtigen Landeshauptleute. Die inhaltlichen Kernpunkte der Einigung sind zudem wenig dazu angetan, die ursprünglich positive Erwartungshaltung des Ministers zu stützen.

Bessere Koordination

„Die Länder bekennen sich zu einer einvernehmlich festzulegenden Rahmenplanung auf Bundesebene; diese ist in Teilbereichen ausbaufähig und auch ausbauwürdig. Das bedeutet bundesweite überregionale Vorgaben für Planung, Steuerung und Finanzierung, die im Rahmen von weiterentwickelten Gesundheitsplattformen partnerschaftlich zwischen Land und Sozialversicherung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich verbindlich regional umgesetzt werden.“ So steht es in dem Positionspapier der Länder und bis hierher deckt es sich auch weitgehend mit den Vorschlägen des Gesundheitsministers. Stöger hatte gesagt, dass es eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung in einer Gesamtverantwortung geben muss.

Die Länder räumen damit Schwächen des aktuellen Systems ein, wo es „aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung des niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichs zu sektoralen Schnittstellenproblemen kommt, insbesondere zu Doppelgleisigkeiten im Leistungsgeschehen.“

Wo diese Gesamtverantwortung aber angesiedelt sein sollte, da gehen die Meinungen diametral auseinander. Während Sozialversicherung und Bund eine zentrale Plattform für sinnvoll erachten, schlagen die Länder dafür Länderplattformen vor. Demnach wäre der Bund lediglich für die Rahmengesetzgebung und die grundsätzlichen Vorgaben zuständig – was auch immer im Detail darunter zu verstehen ist.

Die vorhandenen Länderplattformen sollen dafür laut Positionspapier „zu zentralen Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungsgremien auf Landesebene weiterentwickelt werden, in denen unter Einbindung aller Systempartner partnerschaftlich rechtsverbindliche Entscheidungen getroffen werden.“

Wer soll das bezahlen?

Geht es nach dem Wunsch der Länder, zahlen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach einem vereinbarten Schlüssel in einen Landestopf ein, über den das System finanziert wird. Weiter heißt es in dem Papier: „Der jährlich steigende Mittelbedarf und die daraus resultierenden jährlich steigenden Abgänge der Krankenanstalten sind von den Systempartnern Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherung nach einem im Vorhinein zu vereinbarenden Schlüssel partnerschaftlich zu tragen.“ Die Gesundheitslandesräte sprechen sich damit indirekt gegen eine Deckelung bei der Abgangsdeckung der Spitäler durch die Beiträge der Sozialversicherung und des Bundes aus.

In die gemeinsame Koordination, Qualitätskontrolle und Finanzierung über die Ländertöpfe sollen neben den Kliniken und ambulanten Einrichtungen zukünftig auch die niedergelassenen Ärzte mit einbezogen werden. „Zentrale Punkte im gemeinsam formulierten Papier sind auch die Stärkung der Versorgungswirksamkeit des niedergelassenen Bereichs und die Stärkung der Ergebnisqualität durch vom Bund zu definierende einheitliche Standards für Spitäler und niedergelassenen Bereich“, betont die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, die gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer als Ländervertreterin in die Verhandlungen mit Bund und Hauptverband gehen wird.

Kritik der Opposition

Das Strategiepapier der Bundesländer sei ein „richtiger Schritt in die falsche Richtung“, meint der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck. Es sei zwar richtig, eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung anzustreben, jedoch nicht in neun unterschiedlichen Variationen. Karlsböck sieht in dem akkordierten Vorgehen den Versuch, „einen schwachen Gesundheitsminister über den Verhandlungstisch zu ziehen. Wenn der Gesundheitsminister diesem Paket zustimmt, dann stimmt er gleichzeitig seinem eigenen Abgang zu, denn dann erklärt er sich für überflüssig.“ Karlsböck empfiehlt dem Minister, „sich gegen das österreichische Schrebergartendenken zu stellen“.

Auch Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, hält eine zentrale Koordination und Finanzierung des Gesundheitssystems für den richtigen Weg. Aber immerhin zeige das Positionspapier der Länder, dass sie zumindest den Ernst der Lage erkannt hätten, wenn auch sehr spät. Zudem seien die Schlüsse, die aus dieser Erkenntnis gezogen werden, nicht nachvollziehbar: „Wir haben heute ein zersplittertes Gesundheitssystem mit eingeschränkten Lenkungsmöglichkeiten. Die Position der Länder würde diesen Status quo weiter einzementieren. Das kann nicht im Interesse der Volkswirtschaft sein. Neun unterschiedliche Spitalskonzepte für acht Millionen Einwohner – das ist sowohl aus ökonomischer Sicht als auch bezüglich einer ordentlichen Qualitätssicherung ein Wahnsinn.“

Den Wunsch nach Ländertöpfen zur Finanzierung findet der grüne Gesundheitsexperte zudem ziemlich anmaßend: „Wir sind der Auffassung, dass die Hauptfinanziers des Systems auch die Verantwortung tragen sollen.“ Mehr als 50 Prozent der Kosten tragen aber die Kassen. „Der Anteil der Länder berechtigt sie bei Weitem nicht, die politische Entscheidungshoheit für sich zu reklamieren“, sagt Grünewald. Aber zumindest sei die Einsicht der Länder erfreulich, dass mehr Koordination notwendig ist. Diese dürfe allerdings nicht an den Landesgrenzen haltmachen.

In die Gesundheitsreform ist jedenfalls wieder Bewegung gekommen. Im Wesentlichen liegen drei Konzepte – von den Ländern, vom Bundesminister, vom Hauptverband – auf dem Verhandlungstisch. Und noch zeigen sich alle Seiten optimistisch, bis zum Finanzausgleich 2014 eine Reform zustande zu bringen. Oder, wie es Länderverhandler Josef Pühringer in biblischen Worten ausgedrückt hat: „Aus drei Evangelien kann eine Frohbotschaft werden.“ Bleibt nur noch offen: Für wen?

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 11 /2011

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