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Foto: istockphoto.com / Brian Palmer
Das soll die ELGA bringen: Welche Daten gespeichert werden, soll immer der Patient entscheiden: er kann zur Gänze oder zum Teil ablehnen. Betriebs- und Amtsärzte haben keine Dateneinsicht, Arbeitgebern wird es dezidiert untersagt, einen ELGA-Auszug zu ver
 
Gesundheitspolitik 8. März 2011

Bürokratisches Monstrum?

„ELGA hilft vielleicht Bürokraten, aber nicht den Patienten“, sagt Datenschützer Hans Zeger über den Gesetzesentwurf von Bundesminister Stöger. Mit seiner Kritik befindet er sich in prominenter Gesellschaft.

Alois Stöger hat den Gesetzesentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Begutachtung geschickt und hofft noch vor Sommer auf einen Beschluss im Nationalrat. Postwendend prasseln Verbalattacken von allen Seiten auf den Gesundheitsminister ein. Zu den dichten politischen Abwehrreihen, die Opposition und Regierungspartner gleichermaßen umfassen, haben sich auch Ärztevertretung und Datenschützer gesellt.

 

Mit ELGA sollen Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für Patienten sowie Ärzte abrufbar sein, wenn sie für die Behandlung erforderlich sind. Der Patient kann die Speicherung seiner Daten allerdings zur Gänze oder zum Teil ablehnen, besonders sensible Daten wie etwa HIV-Befunde oder Schwangerschaftsabbrüche bedürfen sogar der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten, versichert der Minister: „Es entscheidet immer der Patient.“ Alle Zugriffe werden protokolliert, die Patienten können jederzeit sehen, wer wann auf ihre Daten zugegriffen hat. Betriebs- und Amtsärzte haben generell keine Dateneinsicht, Arbeitgebern wird es dezidiert untersagt, einen ELGA-Auszug zu verlangen.

Datenschutz als Gefahrenquelle

Im Mittelpunkt der aktuellen Debatten steht ein gordischer Knoten namens Datenschutz. Auf der einen Seite befürchten Ombudsmänner und Datenschützer den „gläsernen Patienten“, dessen sensible Gesundheitsdaten in einem unübersichtlichen, bürokratischen – und damit letztendlich unkontrollierbaren – System nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt werden können. Stöger selbst ist sich dieser Problematik bewusst und betont daher immer wieder: „Dem Datenschutz wird höchste Priorität eingeräumt.“ Unterstützung erhält er dabei von ELGA-GmbH-Geschäftsführerin Dr. Susanne Herbek, die ebenfalls den Schutz der Privatsphäre und der Patientenautonomie hervorhebt. Laut Herbek geht es bei ELGA nicht darum, sämtliche anfallende Daten eines Patienten wie in einer Krankengeschichte im Krankenhaus zu sammeln, sondern lediglich „ganz genau definierte, wesentliche und relevante Dokumente zur Gesundheitsinformation“.

Kritik der Ärztekammer

Eine solcherart selektierte Speicherung mache auf der anderen Seite aber überhaupt keinen Sinn, entgegnen Kritiker, darunter Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Artur Wechselberger. Er begrüße zwar die vorgesehenen strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sagte er gegenüber der APA, damit sei aber ein Nutzen für Arzt oder Patienten nicht mehr gegeben: „Wir brauchen ELGA überhaupt nicht.“ Zudem verweist Wechselberger auf eine juristische Problematik mit möglichen weitreichenden Folgen für die Ärzte: „Im Stöger-Entwurf wird die Haftungsfrage für Ärzte im Falle von Fehlern infolge nicht ausreichender Informationen durch ELGA ausgeblendet.“

Noch schärfer fällt die Kritik am vorliegenden Papier durch den Regierungspartner aus: „Das wird so von der ÖVP sicher nicht beschlossen“, bestätigt ihr Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Würden die Pläne Stögers umgesetzt, wäre das für die Patienten gefährlich: „Wenn der Arzt nicht alle Befunde und Dokumente sehen kann, weil Daten gelöscht wurden oder der Patient der Speicherung bestimmter Daten nicht zugestimmt hat, dann sind ärztliche Kunstfehler fast vorprogrammiert. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut“, fasst Rasinger seine Kritik in einem Satz zusammen.

„Missgeburt“

„Aus meiner Sicht ist ELGA eine Missgeburt, eine Fehlkonstruktion: Einerseits soll sie für Ärzte verpflichtend sein, andererseits aber auf Freiwilligkeit basieren, das kann nicht funktionieren“, übt auch der Obmann der ARGE DATEN, Dr. Hans G. Zeger, massive Kritik am Entwurf. Gesundheit und Krankenbetreuung seien viel zu komplexe Beziehungen, um sie in Form von normalen „Geschäftsfällen“ abzuhandeln, wie etwa ein Bankgeschäft: „Der Patient ist kein Kunde, sondern in der Regel ein Notleidender und Hilfesuchender, der oft nur eine sehr beschränkte Wahlfreiheit hat oder – nimmt man als Beispiel einen medizinischen Notfall – nicht einmal mehr selbstständig handlungsfähig ist.“

Realitätsfern

Das, was hier gebaut wurde, sagt Zeger, der auch Mitglied im Datenschutzrat ist, sei ein „bürokratisches Monstrum, das der Gesundheitsversorgung nichts bringen wird. Der theoretische Ansatz – für den behandelnden Arzt sind sämtliche benötigte Informationen auf Knopfdruck abrufbar, das verhindert Doppelbefunde und spart Zeit und Ressourcen – sei viel zu abstrakt und realitätsfern. Befunde, Unterlagen und Sachverhalte seien nun mal individuell: „Es gibt keine Standardisierung. Das alles in einen Topf zu werfen und zu vergleichen, funktioniert nicht.“ Das sei auch der Grund, warum man sich inzwischen nicht mehr auf die Dokumentation ganzer Befunde, sondern nur mehr auf einzelne Daten beschränken will: „Wer aber entscheidet, welche Daten wichtig oder relevant sind?“

Allenfalls würden sich ein paar Statistiker oder Controller freuen, die das Datenmaterial für Auswertungen und hübsche Grafiken gut brauchen könnten, „für die Patienten selbst wird es aber keine positiven Effekte geben“, sagt Zeger.

Überflüssig

ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger hält ELGA für weitgehend überflüssig. Die Kassenärzte verfügten ohnehin über Patienten-Krankenakten und auch die Spitäler müssten die Daten der Patienten aufbewahren. Rasinger hält es für sinnvoller, diese bestehenden Daten zu vernetzen. In die gleiche Richtung argumentiert auch FPÖ-Ärztesprecher Dr. Andreas Karlsböck: „Unvollständige Patientendaten gibt es jetzt auch schon. Ich frage mich, wo da die Verbesserung zum Status quo sein soll.“

Allen Kritikern zum Trotz startet die operative Umsetzung von ELGA bereits im kommenden April mit drei Pilotprojekten aus dem Bereich E-Medikation. Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass 2013 nicht nur die E-Medikation österreichweit ausgerollt sein wird, sondern auch schon die ersten Befunde im System gespeichert werden können. Spätestens im Jahr 2015 soll die Elektronische Gesundheitsakte dann komplett implementiert sein.

Wie funktioniert ELGA?
ELGA ist ein Informationssystem, das Patienten, Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken über das Internet-Portal www.gesundheit.gv.at den Zugang zu Gesundheitsdaten ermöglichen soll. Gespeichert werden Laborbefunde, Röntgenbilder und Diagnosen, aber etwa auch Medikationsdaten, Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Die Daten müssen aktuell und relevant sein, sie werden nach festgelegten Fristen gelöscht.
Das Projekt läuft seit 2006, im November 2009 wurde die ELGA GmbH gegründet. Beteiligt sind Bund, Länder und Sozialversicherungen. Stöger hat für die Etablierung der ELGA-Kernbestandteile 30 Millionen Euro veranschlagt und erwartet, dass sich das Projekt langfristig selbst finanzieren wird, weil die Errichtungskosten durch Effizienzsteigerungen amortisiert werden könnten. Regierungspartner und Opposition halten diese Kostenschätzung für unrealistisch. FPÖ-Ärztesprecher Karlsböck: „Offenbar hat Gesundheitsminister Stöger bei der Präsentation eine Null unter den Tisch fallen lassen.“

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 10 /2011

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