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Gesundheitspolitik 2. März 2011

„Haftung für Fahrlässigkeit sinnvoll“

Die OEGGG wurde bei der Gestaltung des Gesetzesentwurfs zu Pränataldiagnostik und Schadenersatz nicht involviert.

Die Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (OEGGG) will bei einer Neuformulierung des umstrittenen Entwurfs eingebunden werden, wie OEGGG-Präsident Univ. Doz. Dr. Walter Neunteufel und OEGGG-Sekretär Prof. Dr. Herbert Kiss in folgender Stellungnahme deutlich machen.

 

„Die OEGGG sieht grundsätzlich den Bedarf, die Rechtssicherheit für Ärzte, die Pränatalmedizin betreiben, zu erhöhen. Jedoch der vorliegende und viel diskutierte Gesetzesentwurf nimmt einen Teil der Fachärzte für Gynäkologie und Geburtshilfe aus der Haftung für durch Fehler verursachte Schäden heraus, erschafft so für eine einzige ärztliche Gruppe eine Haftungsfreiheit für fahrlässiges Handeln.

Der vorliegende Gesetzesentwurf erscheint uns nicht dazu geeignet, die derzeitigen forensischen Probleme in der Pränataldiagnostik zu lösen. Insbesondere ist zu befürchten, dass die in Aussicht genommene Gesetzesänderung mit punktuellem Haftungsausschluss bei pränataldiagnostischen Untersuchungen nicht zu einer Qualitätssicherung in der Pränataldiagnostik beitragen wird.

In den letzten Jahren hat sich die OEGGG mit Erfolg um die Qualitätssicherung in der Pränataldiagnostik bemüht. Über die Homepage der OEGGG sind entsprechende aktuelle Leitlinien (erste Basisultraschalluntersuchung in der Schwangerschaft, zweite erweiterte Ultraschalluntersuchung in der Schwangerschaft, allgemeine Information Ultraschall in der Schwangerschaft) für alle Mitglieder zugänglich. In der „Arbeitsgemeinschaft für bildgebende Verfahren in der Gynäkologie und Geburtshilfe“ beschäftigen sich die Experten der OEGGG vor allem mit Ausbildung und Qualitätssicherung. Gerichte und Androhung von hohen Schadensersatzforderungen sehen wir als alleinige oder maßgebliche Maßnahmen zur Förderung der Qualitätssicherung ebenso ungeeignet wie eine Haftungsfreistellung.

Die OEGGG als zuständige Fachgesellschaft wurde bei der Gestaltung dieses Gesetzesentwurfs nicht involviert. Die Frage der Haftung für gesamte Kosten versus Mehraufwand durch Behinderung wurde von den verschiedenen Senaten des Obersten Gerichtshofes unterschiedlich bewertet.

Die OEGGG bietet daher den drei betroffenen Ministerien – dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Justizministerium und Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend – und der Österreichischen Ärztekammer ihre Mitarbeit und Stellungnahme bei der Neuformulierung eines Gesetzesentwurfs an.“

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