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Foto: photos.com / Ärzte-Woche-Montage
 
Gesundheitspolitik 23. Februar 2011

Tarif-Wildwuchs

Wie Pflege- und Altenheime in Tirol und Kärnten mit ihren Budgets umgehen, zeigt ein aktueller Rechnungshofbericht. Intransparenz ist an der Tagesordnung.

Der Rechnungshof legte kürzlich seinen Prüfbericht über die Gebarung der Länder Kärnten und Tirol, des Sozialhilfeverbands Völkermarkt sowie des Gemeindeverbands Altenwohnheim Telfs vor. Ziel war es, die Versorgung mit Altenwohn- und Pflegeheimen in Kärnten und Tirol zu vergleichen. Am Programm stand vor allem eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Heimplätze, der personellen und baulichen Ausgestaltung der Heime, der Qualitätssicherung sowie der Tarife und Kosten.

 

Fazit in Kürze: Es herrschen enorme Tarifunterschiede für Altenwohn- und Pflegeheime und das Zustandekommen der Beträge ist auch wenig transparent. Die Differenz beträgt zwischen 500 und 900 Euro pro Monat – ein Umstand, den der Rechnungshof für „nicht zweckmäßig“ hält. Schwer vergleichbar ist eine Reihe von Details im Bericht. So kalkuliert das Land Tirol bezogen auf die Einwohner über 75 Jahre mit rund einem Viertel mehr Altenwohn- und Pflegeplätze als Kärnten. Auf Ebene der Verbände unterscheiden sich diese aktuellen Bedarfsannahmen um bis zu 400 %.

Zur Deckung des Bedarfs waren in beiden Ländern erhebliche Investitionen geplant. Kärnten veranschlagte für ein Plus an 1.000 Heimplätzen bis zum Jahr 2015 Investitionen von 80 Mio. EUR, Tirol für 1.100 neue Heimplätze Investitionen von 130 Mio. EUR bis 2016. Auf welcher Grundlage dieser Bedarf beruht und wie sich die Investitionskosten dafür ermitteln, ist nicht nachvollziehbar. Außerdem – so merken die Prüfer an – berücksichtigten die Bedarfsannahmen nicht alle aktuellen Vorgaben und Entwicklungen, gingen zu wenig auf regionale Unterschiede ein und wurden innerhalb kurzer Zeit wesentlich adaptiert.

Baupläne ruhen

Obwohl im Bezirk Völkermarkt etwa 100 Heimplätze fehlen und der Sozialhilfeverband Völkermarkt seit Jahren die Errichtung neuer Heime plant, wurden bis Ende des Berichtszeitraumes (2009) keine neuen Plätze geschaffen. Gleichzeitig wurde um rund 1,22 Mio. EUR ein Grundstück erworben für ein – ebenfalls nicht realisiertes – Heimprojekt und ein – nicht verwirklichtes – Betreuungskonzept für Demenzkranke. Der Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs hat im Berichtszeitraum von 2006 bis 2009 seine Kapazität um rund 35 % erhöht, während das Land Tirol seine Bedarfsberechnung im gleichen Zeitraum um etwa 10 % reduzierte.

Während Kärnten auf verbindliche bauliche Vorgaben für Heime verweist, die etwa die Größe der Zimmer oder den Anteil an Einzelzimmern vorgeben, hat Tirol nur unverbindliche Ziele. Wenig verwunderlich ist es daher, dass auch die Errichtungskosten variieren: in Tirol maximal 119.000 EUR je Heimplatz, in Kärnten rund 80.000 EUR. Gleichzeitig plante der Sozialhilfeverband Völkermarkt die Errichtung eines Heimes in Kühnsdorf, bei dem Schätzungen davon ausgehen, dass ein Heimplatz mit rund 125.000 EUR zu Buche schlagen würde. Das wären um rund 45.000 EUR mehr als die Richtwerte des Landes und werden daher nicht vollständig durch die vom Land festgesetzten Tarife abgegolten. Die Differenzkosten würden den Haushalt des Sozialhilfeverbands Völkermarkt belasten.

Krank sein kann teuer kommen

Während Tirol 391 unterschiedliche Tarife für 77 Heimbetreiber und sechs Betreuungsstufen besitzt, hat Kärnten 70 Tarife für vier Heimgrößen und acht Betreuungsstufen. Die Heimbewohner mussten in Kärnten bei gleichem Betreuungsbedarf in manchen Heimen bis zu 509 EUR pro Monat mehr bezahlen als in anderen Heimen, in Tirol bis zu 945 EUR. In Tirol waren die Tarife nicht ausreichend mit dem Pflegegeld abgestimmt. Der Heimtarif stieg bei steigendem Pflegebedarf bis zur Pflegestufe 5 stärker als das Pflegegeld. Außerdem mussten die Heimbewohner bei einem Krankenhausaufenthalt den Heimtarif bis auf 7 EUR pro Tag weiter bezahlen, obwohl das Pflegegeld ruhte. Für die Bewohner konnte daher eine höhere Pflegegeldeinstufung oder ein Krankenhausaufenthalt zu einem finanziellen Nachteil führen.

Im Sozialhilfeverband Völkermarkt waren die Tarife für Heimbewohner mit niedrigem und sehr hohem Pflegebedarf (Pflegestufen 0, 1 und 7) höher, sonst niedriger als im Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs. Der größte Unterschied bestand bei Pflegestufe 5. Hier musste ein Bewohner des Gemeindeverbands Altenwohnheim Telfs um rund 585 EUR im Monat mehr bezahlen als ein Bewohner im Heim Neuhaus des Sozialhilfeverbands Völkermarkt. Landesweit war der durchschnittliche Tarif in Tirol um rund 140 EUR pro Monat höher als in Kärnten.

Die Ruhensbestimmungen beim Pflegegeld wurden 2009 im Sozialhilfeverband Völkermarkt in 23 %, im Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs in 82 % der Fälle beachtet. Dem Bund entgingen dadurch allein bei diesen beiden Verbänden rund 130.000 EUR im Jahr.

Warum es diese Tarifunterschiede gibt, erklärt der Verbandsobman des Gemeindeverbands Altenwohnheim Telfs, Christian Härting: „Das Land Tirol verfügt über ein eigenes Kalkulationsmodell und berechnet die Tarife für jedes Heim und jede Pflegestufe einzeln. Für die Änderung der Tarifunterschiede ist das Land Tirol zuständig, da es in dessen Kompetenzbereich liegt.“ Zur Vereinheitlichung müssten neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Unser Vorschlag wäre, dass das Land Tirol einen tirolweiten Einheitstarif errechnet, der je nach Heim um fünf bis zehn Prozent schwanken könnte“, schlägt Härting vor. Die Chancen auf eine derartige Lösung beurteilt der Verbandsobmann aber wenig optimistisch: „Nach unserer Einschätzung ist das kaum vorstellbar.“

Der Ruf nach Vereinheitlichung

Aus dem Gesamtbericht geht hervor, dass die Prüfer im Wesentlichen eine Ergänzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen vorschlagen. Diese Änderungen sollten einheitliche Vorgaben zur Abgrenzung und Erfassung des bestehenden Angebots an Altenwohn- und Pflegeheimplätzen umfassen, aber auch einheitliche Grundlagen für die künftige Planung des Bedarfs. Ebenso seien nach Ansicht der Experten eine Definition der Ergebnisqualität der Pflege und Kennzahlen zu deren Messung notwendig sowie eine einheitliche Regelung der Schnittstellen der Heimtarife zum Pflegegeld. Zur Transparenz beitragen würde auch eine Reihe von Maßnahmen, die mehr Licht ins Dunkel der Zahlungsströme brächten, wie etwa der Verzicht auf rückwirkende Tariferhöhungen oder ein einheitliches Berichtsystem über die Gesamtkosten der Pflege und die Ausgaben der Länder und Gemeinden für die Pflege. Ebenso sollten rechtlich verbindliche, klar quantifizierte und überprüfbare Personalvorgaben und bauliche Vorgaben festgelegt werden. „In Zukunft wären nur Projekte zu fördern, bei denen die Vorgaben des Bedarfs- und Entwicklungsplans eingehalten werden“, empfiehlt der Rechnungshof.

Die Gremien des Sozialhilfeverbandes Völkermarkt werden im Laufe der nächsten Wochen eine Analyse zu den getroffenen Ergebnisinhalten der Rechnungshofbeamten vonseiten der Geschäftsführung erhalten. „Erst nach diesem Zeitpunkt ist es möglich, über diverse Beweggründe, die zum Prüfungsauftrag geführt haben, berichten zu können, als auch Festhaltungen der Prüforgane zu getroffenen  Erkenntnissen zu kommentieren“, lässt Dr. Simon Marin, Geschäftsstellenleiter des Sozialhilfeverbandes Völkermarkt und Geschäftsführer der SHV Verwaltungs- und Besitzgesellschaft mbH., wissen.

 

Quelle: Bericht des Rechnungshofes: Altenbetreuung in Kärnten und Tirol, 2/2011

Von Mag. Renate Haiden, Ärzte Woche 8 /2011

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