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Gesundheitspolitik 27. Februar 2009

Finanzierung aus neun Händen

Bei einer Veranstaltung zum Thema Reformpool wurde darüber diskutiert, ob dieses Instrument tatsächlich die erhoffte Innovation für die heimische Gesundheitslandschaft sein kann.

Die bisher mäßig erfolgreiche Idee des Reformpools, mit dem die Geldströme in den Ländern gebündelt werden sollten, könnte wiederbelebt werden. WGKK-Obmann Franz Bittner will die Töpfe mit mehr Geld ausstatten und die Finanzierung aus einer Hand quasi neun Mal umsetzen.

 

Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzender der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, lässt mit einer neuen, radikalen Reformidee aufhorchen. Bei einer Podiumsdiskussion rund um die sogenannten Reformpool-Projekte forderte er nun eine wesentlich höhere Dotierung der noch von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) eingeführten Reformtöpfe. Aus den Reformpools sollen Länder und Kassen gemeinsam Projekte finanzieren, um die Doppelgleisigkeiten zwischen niedergelassenem und stationärem Bereich abzubauen.

Doppelstrukturen abschaffen

Bittner will nun mehr als einzelne Projekte. Er denkt an die Umsetzung der Idee einer Finanzierung aus einer Hand auf Länderebene. Grundidee ist, dass die doppelgleisige Finanzierung im Gesundheitswesen von Kassen und Ländern zu Ineffizienzen und teilweise teuren Doppelstrukturen im niedergelassenen und stationären Bereich geführt hat. So kostet die Praxis vieler Spitäler, die präoperative Diagnostik in den niedergelassenen Bereich auszulagern, die Krankenkassen Millionen. Bittner: „Da bekommt ein Patient im Spital vor der OP eine Liste mit nötigen Befunden, geht damit am Spitalslabor vorbei zum niedergelassenen Labor, lässt die Befunde machen und geht dann damit wieder am Spitalslabor vorbei, wenn er zur Operation in die Klinik kommt. Das ist absurd und teuer.“

Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse schlägt hier vor, dass die Krankenkassen 20 bis 30 Prozent ihrer Beiträge, die über den Finanzausgleich für die Spitals-Finanzierung vorgesehen sind, nicht mehr an die Länder zahlen. Stattdessen soll das Geld zweckgebunden direkt in die Reformtöpfe fließen. Umgekehrt würden auch die Kassen die gleiche Summe – das wären etwa zehn Prozent – ihrer Gelder in die Töpfe zahlen. Zur Erklärung: die Kassen liefern bisher rund ein Drittel ihrer Einnahmen direkt an die Länder zur Spitalsfinanzierung ab.

„Wir haben nur eine Chance für gemeinsame Projekte, wenn in den Reformtöpfen viel Geld ist“, zeigt sich Bittner überzeugt. Die Grundidee ist, dass aus den Pools Kassen und Länder gemeinsame Projekte finanzieren. In der Steiermark ist das etwa bei MRT-Untersuchungen der Fall. Damit werden Verlagerungen von Patienten durch die eine oder andere Seite zum Zweck der Geldersparnis unterbunden. Bisher stocken die Reformen allerdings, waren sich auch bei der Diskussion sämtliche Experten einig. „Ohne finanziellen Druck passiert nichts“, ist sich Bittner sicher und will mit seinem neuen Vorstoß eben diesen Druck erhöhen.

Ärztekammer-Präsident Dr. Walter Dorner und Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger begrüßten in der Diskussion sinnvolle Kooperationsprojekte, warnten allerdings davor, dass diese zu Benachteiligungen für Patienten führen könnten.

Gute Idee – aber wenig Effekt

Tatsächlich sind sich die meisten Experten im Gesundheitswesen einig, dass das Konzept der Reformpools gut gedacht war, aber wenig wirklich in Bewegung gebracht hat. Die Bilanz ist – abgesehen von Einzelprojekten wie jenem in der Steiermark, einer neuen Dialysestation und einem Diabetes-Programm in Wien und einem Projekt zur Steuerung der präoperativen Diagnostik in Salzburg – jedenfalls eher mager. Die Gründe liegen vor allem darin, dass die Töpfe einerseits mit zwei Prozent der Mittel extrem dünn dotiert waren und andererseits, dass hier mit den Ländern und den Kassen Partner zur Kooperation aufgerufen waren, die genau das bisher nicht gewohnt waren.

„Ohne politischen Willen geht gar nichts“, bringt es deshalb Bachinger auch auf den Punkt. Und auch Dorner stimmt ihm in seltener Eintracht zu, dass die angedachten Projekte nur dann wirklich helfen, Kosten zu sparen und gleichzeitig die Versorgung zu verbessern, „wenn man viel Geld in die Hand nimmt“. Bachinger wünscht sich zudem, dass mit umgeschichteten Geldern erfolgreiche Projekte auch in den Regelbetrieb übernommen werden. Dazu brauche es aber die Bereitschaft aller Beteiligten.

An den Zielen festhalten

Für Dr. Clemens M. Auer, dem zuständigen Sektionschef im Gesundheitsministerium, bleibt jedenfalls das Ziel auch für künftige Reformen im Gesundheitswesen bestehen – ob mit oder ohne Reformpool. Er wünscht sich eine Stärkung des ambulanten Sektors. Man müsse Leistungsverschiebungen erreichen und diese auch finanzieren. Reformpools sind für ihn dabei ein „nicht unsmartes Instrument“, wie er es ausdrückt, aber sicherlich noch verbesserungswürdig.

Von Martin Rümmele, Ärzte Woche

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