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Dr. Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann Angestellte Ärzte

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Alois Stöger, Bundesminister für Gesundheit

 
Gesundheitspolitik 8. Februar 2011

Fahrplan zur Spitalsreform steht

Bund, Länder und Hauptverband einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Die Ärztevertretung wird bisher links liegen gelassen.

Österreichs höchster Spitalsärztevertreter, Ärztekammer-Vizepräsident Dr. Harald Mayer, findet es zwar grundsätzlich positiv, dass der verantwortliche Bundesminister bei Reformthemen zum Gesundheitssystem die Führungsrolle wieder übernimmt. Warum aber die Ärzte als Hauptbetroffene von den bisherigen Gesprächen ausgeschlossen wurden und auf deren Expertise verzichtet wird, kann er sich nicht erklären.

 

Vertreter der Landesregierungen, der Sozialversicherung sowie des Gesundheits- und Finanzministeriums haben sich auf einen verbindlichen Fahrplan für die geplante Spitalsreform geeinigt. Gesundheitsminister Alois Stöger strebt ja bekanntlich eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung unter ministerieller Gesamtverantwortung an und wünscht sich dafür ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz, um „die Geschwindigkeit der Steuerung zu erhöhen“. Der Minister spricht sich damit gegen Bestrebungen einzelner Länder – Beispiel Vorarlberg – aus, Modellregionen zu bilden, in welchen der Spitals- und der niedergelassene Bereich aus einer Hand finanziert werden sollte.

Einen ersten Schritt in die gewünschte ministerielle Richtung stellt der bereits beschlossene „Österreichische Strukturplan Gesundheit 2010“ dar. Er sieht eine koordinierte, überregionale Planung der Gesundheitsversorgung durch Spitäler vor. Deren Effizienz soll gesteigert werden, indem Leistungen besser an den tatsächlichen Bedarf vor Ort angepasst werden. Große, überregionale Referenzspitäler sollen vermehrt komplexe Behandlungen anbieten, während sich periphere Krankenhäuser eher der Grundversorgung widmen sollen.

Bei den zukünftigen Reformschritten wird auf Wunsch Stögers der Bundesgesundheitskommission eine zentrale Rolle zukommen. Eine neu eingerichtete, ständige Arbeitsgruppe, die sich laufend mit den Fragen der Planung, Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen auseinandersetzt, wird der Bundesgesundheitskommission laufend über Fortschritte berichten. Übergeordnet wird eine politische Steuerungsgruppe unter Vorsitz des Gesundheitsministers den Reformprozess leiten. Des Weiteren gehören der Steuerungsgruppe zwei Landespolitiker als Länderkoordinatoren und zwei Vertreter der Sozialversicherung an.

Ergänzend zu diesen regelmäßig tagenden Gremien werden voraussichtlich drei Gesundheitskonferenzen einberufen. Geht es nach dem Willen des Ministers, soll die erste zum Thema Gesundheitsziele bereits Ende April oder Anfang Mai stattfinden. Stöger greift damit einen Wunsch des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger auf, der bereits im vergangenen Herbst, im Zuge der Präsentation des „Masterplans Gesundheit“ eine „nationale Gesundheitskonferenz“ für Beginn des Jahres gefordert hatte.

Stöger betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit „eines Dialogs auf Augenhöhe“, auch wenn die inhaltlichen Positionen jetzt noch unterschiedlich seien. Man müsse, so der Minister in einem APA-Interview weiter, bis zum nächsten Finanzausgleich handeln, „um die Kostensteigerung einzufangen und die Spitäler aus Schließungsdiskussionen herauszuhalten“.

Dialog auf Augenhöhe

Eben diesen Dialog auf Augenhöhe vermisst bisher der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundesobmann der angestellten Ärzte, Dr. Harald Mayer. Auf Anfrage der Ärzte Woche zeigte sich Mayer von der Verkündung der Einigung durch den Bundesminister selbst überrascht: „Ich habe keinerlei Informationen dazu. Mit mir hat noch niemand gesprochen. Die Ärztekammer scheint bisher in keiner Weise in die Gespräche eingebunden zu sein.“

Mayer kann diese Vorgangsweise nicht nachvollziehen, sieht darin aber eine gewisse Tradition: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Leistungsträger draußen vor der Tür gelassen werden, wenn es darum geht, die Richtlinien für deren zukünftige Tätigkeit festzulegen.“

Grundsätzlich bewertet es Mayer als positiv, wenn das Bundesministerium die strategische und operative Führung in dieser Frage zurückerobert. Das Gesundheitswesen neigt nach Meinung von Mayer dazu, dass viele mitreden, die nicht das Gesamtwohl des Systems im Sinn haben, sondern nur die für sie relevanten Teilbereiche protegieren wollen. Letztendlich sei das Gesundheitsministerium hauptverantwortlich und dürfe sich daher das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen.

Mayer hatte sich schon in der Vergangenheit wiederholt skeptisch gegenüber Vorschlägen einzelner Institutionen geäußert, die nicht gemeinsam mit der offiziellen Ärztevertretung diskutiert und abgestimmt worden waren. Die Strategie, einzelne Ärzte in die Kampagnen einzuspannen und damit den Eindruck zu vermitteln, ohnehin in Kooperation mit den Ärzten zu agieren, ist laut Mayer der falsche Weg. Als offizielle Vertretung der österreichischen Ärzteschaft sei die Kammer der einzig legitime Ansprech- und Verhandlungspartner, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Andernfalls könne man von den Ärzten nicht verlangen, dass sie Ergebnisse mittragen, die ohne ihre Expertise zustande gekommen sind. „Ich harre jetzt einmal der Dinge, die da kommen werden“, sagt Mayer. „Schauen wir uns an, wie wir eingebunden werden. Entsprechend werden wir dann unsere Meinungen und Vorschläge auf den Tisch legen.“

Potenzial für Reformen

Mayer sieht sehr wohl Notwendigkeit von Reformen auch im Spitalswesen: „Prinzipiell habe ich nichts gegen Reformen. Es ist nur immer die Frage: Wie setzt man sie um? Was mich zum Beispiel stört in der aktuellen Diskussion, ist der ständige Versuch, auf die Peripherie hinzuhauen.“ Denn die zum Teil kleinen Krankenhäuser in der Peripherie würden hervorragende Arbeit leisten und erbrächten zu 80 bis 90 Prozent die gleichen Leistungen wie die großen zentralen Krankenhäuser. Für das erklärte Ziel einer flächendeckenden, österreichischen Versorgung aller Patienten seien die peripheren Krankenhäuser daher unerlässlich: „Der angedachte Zentralismus stellt jedenfalls keinen adäquaten Lösungsansatz dar, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.“

Mayer betont seine Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Ministerium, daran würde auch seine leichte Irritation wegen des aktuellen Vorgehens nichts ändern: „Wir stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung.“

Kasten 1
Stöger im O-Ton
„Gesundheits- und Finanzministerium, Länder und Hauptverband haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass die zentrale Rolle über die Reform der Finanzierung, Planung und Steuerung die Bundesgesundheitskommission übernimmt. Diese ist ein etabliertes Gremium, in dem alle wichtigen Player des Gesundheitswesens bereits jetzt regelmäßig zusammenarbeiten. Die drei großen Gesundheitskonferenzen ergänzen den Reformprozess um die wichtigen Themen Gesundheitsziele, Qualität und Prävention.“
Gesundheitsminister Alois Stöger
Kasten 2
Bundesgesundheitskommission …
… ist das Organ der Bundesgesundheitsagentur, eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Bundesebene. Die Geschäftsführung erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit. Die Kommission besteht aus 31 Mitgliedern. Sieben Mitglieder bestellt die Bundesregierung, sechs der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, je ein Mitglied kommt aus den Bundesländern. Weitere Mitglieder nominieren u. a. die Interessensvertretungen der Städte und der Gemeinden, die Österreichische Bischofskonferenz, Patientenvertretungen, Ärzte- und Apothekenkammer, AUVA und Wissenschaftsministerium.

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 6 /2011

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