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Der Zivildienst trägt wesentlich dazu bei, die Zukunft vieler Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen zu sichern.
Foto: Privat

Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes

Foto: furg

Franz Küberl, Präsident der Caritas

Foto: ÖRK/Bernhard Schramm

Fredy Mayer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes

 
Gesundheitspolitik 2. Februar 2011

Soziales Jahr statt Zivildienst?

Minister Hundstorfers Vorschlag für ein Freiwilliges Soziales Jahr wird von heimischen Hilfsorganisationen begrüßt, allerdings auch mit einer gewissen Skepsis.

In der Diskussion um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht geht es auch um die Zukunft des Zivildienstes und damit letztendlich um die Zukunft vieler Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen, die für das Funktionieren des österreichischen Gesundheitssystems dringend gebraucht werden.

 

„Ganz offensichtlich ist es für junge Menschen attraktiv, sich sozial zu engagieren, wichtig für die Zivilgesellschaft ist es allemal“, sagt der Präsident des Roten Kreuzes, Fredy Mayer, und meint damit das kontinuierlich steigende Interesse am Zivildienst. 2010 hat sich bereits jeder dritte taugliche Stellungspflichtige dafür entschieden. Die Zahl der Zivildienstleistenden hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und liegt jetzt bei 13.100.

Zivildienst ist also attraktiv. Welchen Anteil an dieser Entwicklung das tatsächliche Interesse junger Menschen am sozialen Engagement ausmacht und wie viel eher durch ein steigendes Desinteresse am Wehrdienst zu erklären ist, könnte sich bald zeigen, dann nämlich, wenn sich der Verteidigungsminister mit seinen Berufsheerplänen durchsetzt und gleichzeitig Ministerkollege Hundstorfer mit seinem Vorschlag, das auslaufende Zivildienstmodell durch ein Freiwilliges Soziales Jahr zu ersetzen.

Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV), hält diese Option grundsätzlich für positiv, da eine „Kompensation der Aufgaben der Zivildiener durch das hauptberufliche Pflegepersonal völlig unmöglich“ sei. Es müssten dafür aber ein detaillierter Tätigkeitskatalog – etwa Transportdienste oder Unterstützung des Fachpersonals insbesondere im Langzeitpflegebereich – sowie Kriterien für geeignete Praktikumsstellen erstellt werden.

Eignungsprüfung

Für unumgänglich hält Frohner zudem eine Überprüfung der „Eignung für eine Tätigkeit im sozialen Bereich". Dafür sollte es auch entsprechende Anreize geben, etwa die Berücksichtigung der abgelegten Praktika bei späteren Ausbildungen sowie eine Anrechnung von Pensionszeiten. „Insgesamt könnten durch das Freiwillige Soziale Jahr zusätzliche Interessenten für Pflegeberufe gewonnen werden“, erhofft sich die ÖGKV-Präsidentin einen positiven Zusatzeffekt. „Vielleicht ist dies auch ein Weg, der zu breiterer Sensibilität für die Bedürfnisse von pflege- und betreuungsabhängigen Menschen beiträgt.“

Auch Caritas-Präsident Franz Küberl begrüßt Hundstorfers Vorstoß: „Der Sozialminister spricht von einem kollektivvertraglichen Mindestentgelt, das seitens des Bundes zur Verfügung gestellt wird. Insofern geht es um ein Anstellungsverhältnis in Verbindung mit einer sozialen Tätigkeit. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein solches Sozialjahr für die Lebensorientierung eines jungen Menschen oder als Vorbereitung für eine Berufsausbildung im Sozial- und Gesundheitsbereich eine gute Basis darstellt.“

Küberl sieht aber noch Nachjustierbedarf. So müsse ein Freiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein und dürfe nicht zur Verdrängung oder zum Ersatz von regulären Arbeitskräften führen, außerdem müsste er von Weiterbildungsangeboten und unterstützenden Maßnahmen wie zum Beispiel Supervision flankiert werden. Hier könne das deutsche Modell eines Bundesfreiwilligendienstes gute Anhaltspunkte bieten, ist Küberl überzeugt.

Zurückhaltung

Mit 4.000 Zivildienern ist das Österreichische Rote Kreuz die größte Trägerorganisation. Sie steht den aktuellen Vorschlägen eher reserviert gegenüber. „Natürlich begrüßt das Rote Kreuz jede Initiative, freiwilliges Engagement attraktiver zu machen“, sagt Präsident Fredy Mayer. Möglichkeiten gäbe es viele, so könnten Zeitspenden steuerlich absetzbar werden, freiwillige Arbeit als Versicherungszeit angerechnet und natürlich das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver gestaltet werden. „Aus meiner Erfahrung heraus halte ich es aber für unrealistisch, die Zivildiener ausschließlich durch Freiwillige zu ersetzen“, bleibt Meyer skeptisch und sieht sich durch die Entwicklung in Deutschland bestätigt. Dort würden, so Meyer weiter, bereits Beträge bis 1.200 Euro als monatliche Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres genannt, damit der Ausfall der 90.000 Zivildiener ausgeglichen werden kann. „Ein derart hoher finanzieller Einsatz lässt das Freiwillige Soziale Jahr als Institution wohl kaum mehr als sinnvoll erscheinen.“

Auch Dr. Robert Brandstetter, Bundesgeschäftsführer der Johanniter-Unfall-Hilfe glaubt, dass die derzeit kolportierte Monatsvergütung von 800 Euro brutto zu wenig Anreiz darstellt. Brandstetter weist in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Punkt hin, der in der Diskussion oft vernachlässigt werde: Der Großteil der ehrenamtlichen Helfer wird aus den Reihen der ehemaligen Zivildiener rekrutiert. Fallen diese weg, sei auch hier ein dramatischer Einbruch zu befürchten.

Verpflichtung?

Weder durch das Freiwillige Soziale Jahr noch durch den verstärkten Einsatz von Ehrenamtlichen könnte letztendlich die entstehende Lücke an Zivildienern ausgefüllt werden, ist Brandstetter überzeugt: „Die Johanniter sehen derzeit nur zwei mögliche Lösungsansätze: den Ersatz durch hauptberufliche Arbeitskräfte, was einen Kostenanstieg im Gesundheitswesen verursachen wird, oder einen verpflichtenden Sozialdienst, falls dieser verfassungsrechtlich möglich ist.“

Für einen verpflichtenden Sozialdienst sprach sich zuletzt auch Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl aus, denn auch er bezweifle, dass mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr genügend Leute für die Zivildieneraufgaben gefunden werden könnten. Der Verfassungsrechtsexperte Prof. Dr. Heinz Mayer meldete postwendend Zweifel an, ob solch ein Modell möglich wäre, da die Verfassung ein Verbot der Zwangsarbeit vorsieht. Ein möglicher Kompromiss wäre laut Mayer die Ausweisung des Sozialdienstes als „Schulung in allgemeiner Gesellschaftskompetenz“.

Diskussionsbedarf

Ob Freiwilliges Soziales Jahr oder verpflichtender Sozialdienst, für die Post-Zivildienst-Ära besteht jedenfalls noch massiver Diskussionsbedarf. ÖRK-Präsident Mayer fordert daher einen Runden Tisch unter Einbindung aller relevanten Partner: „Denn eines ist klar: sollte der Zivildienst abgeschafft werden, darf eine Alternative nicht zu Lasten jener Menschen gehen, die auf die Leistungen der Zivildiener angewiesen sind.“

Caritas-Präsident Küberl schlägt gar die Einsetzung einer Reformkommission vor: „Hier geht es ja nicht um eine Detailfrage, sondern um die Betreuung von tausenden Menschen in unserem Land. Der Zivildienst ist seit Jahrzehnten eingespielt. Wenn es zu einem guten Übergang kommen soll, dann braucht das viel Planung, Strategie und Strukturarbeit.“

Von Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 5 /2011

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