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Gesundheitspolitik 18. Jänner 2011

"Schadensfall" Kind

Am Beispiel der Gynäkologie entzündet sich die Frage nach der ärztlichen Verantwortung zwischen Haftung, Ethik und gesellschaftlichen Ansprüchen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eltern eines Kindes aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen Schadenersatzansprüche gegen einen Arzt oder Krankenanstaltenträger geltend machen können. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Behindertensprecher der ÖVP, Franz-Joseph Huainigg, hat Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner vor wenigen Wochen eine Änderung des Schadenersatzrechts angekündigt.

Wesentliche Neuerung: die Geburt eines Kindes soll kein Schadensfall sein. Nach geltendem Recht kann die Geburt behinderter Kinder Schadenersatzansprüche auslösen, auch wenn das Verhalten des behandelnden Arztes eine Behinderung nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Ab Juni soll nun das Schadenersatzrecht dahingehend geändert werden, dass klargestellt wird, dass die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung keinen Schaden darstellt. „Aus dem Umstand der Geburt eines Kindes können weder das Kind noch die Eltern noch andere Personen Schadenersatzansprüche geltend machen.

Ausgenommen davon sind Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Kindes während der Schwangerschaft oder der Geburt“, gibt die Ministerin Einblick in die Änderung. Die neue Bestimmung soll sich auf Kinder beziehen, die nach dem 31. Mai 2011 geboren werden.

 

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Dr. Eveline Witschko, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
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Von Mag. Renate Haiden , Ärzte Woche 3 /2011

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