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Im Jahr 2011 stehen eine Reihe von e-medizinischen Neuerungen an.

Der Weg in die Ärzte-GmbH/-OG – Berufsrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht Holzgruber/Hübner-Schwarzinger/Minihold 128 Seiten, € 38 Linde Verlag, 2010 ISBN 9783707317725 Das Buch will administrative Hürden durch eine kompakte Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Gesellschaftsarten aus dem Weg räumen. Die AutorInnen des Buches erklären interdisziplinär, welche Bestimmungen aus ärzte- und sozialversicherungsrechtlicher bzw. gesellschafts- und steuerrechtlicher Sicht berücksichtigt werden müssen.n

 
Gesundheitspolitik 11. Jänner 2011

Service: Was sich 2011 in der Medizin ändert

Neue gesetzliche Grundlagen, Organisationsänderungen, Technologieentwicklungen und Tarifanpassungen für Mediziner.

Ein Arzt ist verpflichtet, sich sorgfältig und den medizinischen Standards entsprechend um die Heilung seiner Patienten zu bemühen. Die Ausübung des ärztlichen Berufes ist dabei in vielfacher Hinsicht mit der Einhaltung und Erfüllung rechtlicher Normen verknüpft. Auch heuer heißt es, am Ball zu bleiben, denn die Unkenntnis schützt vor der Anwendung und den entstehenden Pflichten nicht!

Jänner

Krankenkassenvertrag für Ärzte GmbH

Seit August sind Gruppenpraxen auch als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) möglich. Im Dezember 2010 konnte zwischen Wiener Ärztekammer und Gebietskrankenkasse eine Einigung über die Einbettung dieser Rechtsform in den Krankenkassen-Gesamtvertrag erzielt werden, die ab 1. Jänner 2011 Gültigkeit hat. Die Einigung orientiert sich in weiten Bereichen an den bestehenden Vereinbarungen bei OG (Offene Gesellschaften)-Gruppenpraxen, sagt Kammeramtsdirektor Dr. Thomas Holzgruber: „Unterschiede sollten vermieden werden. Weder Ärzte noch Patienten hätten Verständnis dafür, dass ärztliche Leistungen und deren Honorierung von der Rechtsform oder der Praxisart, also Gruppen- oder Einzelpraxis, abhängig sind.“ Die Vereinbarung muss jetzt noch vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger abgesegnet werden, was voraussichtlich im Februar passieren wird. Dann wird sie auch Modellcharakter haben, ist Dr. Holzgruber überzeugt: „Ich sehe keinen Grund, warum dann andere Versicherungsträger und Bundesländer nicht rasch aufspringen sollten.“

In Wien gibt es derzeit 44 Gruppenpraxen, Anträge für weitere 50 liegen bereits vor. „Wir haben die Aufgabe“, sagt Dr. Holzgruber, „bestmögliche Rahmenbedingungen für Gruppenpraxen zu schaffen. Welche Rechtsform letztendlich gewählt wird, ist dann eher ein steuerliches als ein medizinisches Thema.“

SVA-Abrechnung

Ab Jänner werden die Honorare mit der SVA monatlich und nicht mehr quartalsweise abgerechnet und ausbezahlt. Die Monatsabrechnung muss bis spätestens 10. des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats der SVA übermittelt werden. Zeitgleich wird auch die Akontierung der Kammer- und Wohlfahrtsfondsbeiträge auf einen monatlichen Abrechnungsmodus umgestellt.

E-Health

Am 15. Dezember 2010 ist eine Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes in Kraft getreten. Derzufolge bleibt die Übermittlung von Befunden auch weiterhin per Fax möglich. Die praktische Umsetzung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) rückt näher. Wichtige technische Features wie der Patientenindex und der Gesundheitsdiensteanbieter-Index sollten bis Mitte des Jahres zur Verfügung stehen. Auch die E-Medikation konnte technisch bereits umgesetzt werden. Ab dem Frühjahr wird sie in einem Pilotprojekt in drei Regionen getestet. Das öffentliche Gesundheitsportal www.gesundheit.gv.at wird in seiner endgültigen Ausbauphase allen Bürgern den Zugang zu ihrer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte ermöglichen. Zur Verbesserung der Datensicherheit beim elektronischen Gesundheitsdatenaustausch traten mit Beginn des Jahres neue Regelungen in Kraft, die laut Gesundheitsministerium eine „praxistaugliche und den Intentionen zur Ablöse unsicherer Medien gerecht werdende Vorgangsweise festlegen“. Auch auf europäischer Ebene wird E-Health weiterentwickelt. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die internationale Vernetzung im Gesundheitsbereich wurden mit einem sogenannten National Contact Point geschaffen. Er wird seit Beginn des Jahres 2011 im Pilotbetrieb getestet.

e-card

Mit 1. Jänner 2011 wird die Kostentragung durch den Krankenversicherungsträger bei Leistungen an Personen außerhalb des Sprengels des zuständigen Krankenversicherungsträgers entsprechend den Erfordernissen des e-card-Systems neu geregelt. Die e-card wird zudem um versicherungsfremde Funktionen im Bereich der Meldeverpflichtungen nach dem Epidemie- und Tuberkulosegesetz erweitert.

Online-Substitutionsregister

Anfang des Jahres startete die Pilotversion der zentralen Webapplikation LISA. Darauf wird zukünftig eine Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärzte geführt. Einsichtsberechtigt sind die Ärzteschaft sowie die in die Substitutionsbehandlung eingebundenen Einrichtungen und Institutionen. LISA ist Teil der ebenfalls in Vorbereitung befindlichen Umsetzung des Online-Substitutionsregisters, das verhindern soll, dass ein und derselbe Patient bei mehreren Ärzten in Substitutionsbehandlung steht bzw. entsprechende Arzneimittel erhält. Das Online-Register soll mit Beginn des zweiten Quartals flächendeckend umgesetzt werden.

Hygieneverordnung

Mit 1. Jänner 2011 trat die Hygieneverordnung der Österreichischen Ärztekammer in Kraft. Darin sind Mindestanforderungen betreffend die hygienischen Bedingungen in Ordinationen festgeschrieben.

Arzneimittel

Ein Entwurf zur Neuverblisterung von Arzneispezialitäten wurde Anfang November zur Begutachtung ausgesandt und soll noch im Jänner in Kraft treten. Neuverblisterung bedeutet eine für Patienten maßgeschneiderte Abpackung von Medikamenten-Rationen, um diesen die korrekte Einnahme von Medikamenten zu erleichtern. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen für alle, die Arzneispezialitäten neuverblistern, gemäß Arzneimittelgesetz, spezifische Qualitätsvorgaben geschaffen werden. Diese müssen im Sinne der Patientensicherheit für alle Bereiche denselben Standard vorgeben. Die Österreichische Apothekerkammer bietet unter der Hotline 1455 einen Telefondienst an, der über Wirkungen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und die richtige Einnahme von Medikamenten informiert.

Mai

Medizinprodukte-Datenbank

Mit 1. Mai wird die derzeit freiwillige Teilnahme an der europäischen Medizinprodukte-Datenbank Eudamed verbindlich. Zweck ist eine Verbesserung der Marktüberwachung und die Harmonisierung der Registrierungsanforderungen für Hersteller, Produkte, Zertifikate und klinische Prüfungen.

Juni

Neues Schadenersatzrecht

Zurzeit gelten behinderte Kinder in Österreich als Schaden. Erkennt ein Arzt vor der Geburt die Behinderung nicht, kann Schadenersatz und Unterhalt eingeklagt werden. Die Folge waren überdurchschnittlich viele Pränataluntersuchungen. Ab Juni 2011 sind behinderte Kinder kein Schadensfall mehr.

Qualitätsbericht

Im ersten Halbjahr 2011 ist die Veröffentlichung des ersten bundesweiten Qualitätsberichtes für Österreich geplant. Darin werden die Strukturdaten, die von den Qualitätsverantwortlichen der Krankenanstalten auf der webbasierten Qualitätsplattform www.qualitaetsplattform.at eingegeben und ständig aktualisiert werden, in anonymisierter Form analysiert und veröffentlicht. Die Daten können auch für hauseigene und landesweite Qualitätsberichte verwendet werden. Der zweite Teil der Qualitätsplattform, die Projektdatenbank, soll die Vernetzung und den Austausch von Know-how fördern. Im Gegensatz zur Strukturdatenbank werden die Projektdaten nach Freigabe für alle Teilnehmer der Qualitätsplattform zugänglich sein. 2011 sollen zudem Bundesqualitätsleitlinien gemäß Gesundheitsqualitätsgesetz entwickelt werden, die für ganz Österreich transparente und evidenzbasierte Vorgangsweisen bei der Behandlung von speziellen Gesundheitsproblemen oder bei organisatorischen Fragen vorgeben.

August

Haftpflichtversicherung

Im Zuge der ärztegesetzlichen Einführung der Ärzte-GmbHs hat der Nationalrat einer Empfehlung der Ärztekammer entsprochen und beschlossen, dass alle freiberuflich tätigen Ärzte und Gruppenpraxen ab August 2011 eine Haftpflichtversicherung nachweisen müssen. Die Mindestversicherungssumme muss zwei Millionen Euro pro Versicherungsfall betragen und die Jahreshöchstsumme sechs Millionen Euro; bei Gruppenpraxen beträgt die Jahreshöchstsumme zehn Millionen Euro. Bereits bestehende Haftpflichtversicherungen können weitergeführt werden.

Neue Tarife 2011
• Die Rezeptgebühr wurde von 5 auf 5,10 Euro erhöht. Alleinstehende Personen, deren monatliches Nettoeinkommen Euro 793,40 und Ehepaare, deren monatliches Einkommen Euro 1.189,56 nicht übersteigt, können sich davon befreien lassen. Für jedes Kind sind Euro 122,41 hinzuzurechnen.
• Der Selbstbehalt für Heilbehelfe beträgt mindestens 28, bei Sehbehelfen mindestens 84 Euro.
• Das Service-Entgelt für die e-card beträgt 10 Euro.
• Die Tarifempfehlungen für NotärztInnen werden um zwei Prozent angehoben.

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 2 /2011

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