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Gesundheitspolitik 16. November 2010

Kein „Aus“ für den Föderalismus

Es war kurz laut rund um die geplante Spitalsreform von Gesundheitsminister Alois Stöger. Nach dem Theaterdonner mancher Länder ist es schnell wieder still geworden. Eine Frage ist allerdings offen geblieben: Wie bewerten die heimischen Gesundheitsökonomen den politischen Vorstoß?

Plus 8,2 Prozent im Jahr 2008, plus 6,0 Prozent 2009 waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Kostensteigerungen der Spitäler in den vergangenen zwei Jahren und der Aufwärtstrend ist kaum aufzuhalten. Damit das Spitalssystem weiterhin nach bewährtem Muster finanziert werden könne, fordert der Minister die deutliche Abschwächung der jährlichen Kostensteigerungen und eine straffere Organisation. Er will finanzielle Mittel künftig nur mehr dann bereitstellen, wenn die Spitäler auch bestimmte Kennzahlen erreichen. Welche das konkret sein sollen, wird noch nicht kolportiert. Fazit: Wo ein Wille, da wird ein Weg her müssen. Weniger Kosten ohne Leistungseinschränkungen und ohne Schließungen von Standorten ist nach Ansicht des Ministers auf jeden Fall ein gangbarer Weg. Dass Stögers Pläne in den Ländern nicht immer auf Gegenliebe stoßen, liegt auf der Hand. „Eine Frechheit“, kontert beispielsweise Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka und Oberösterreich schließt sich diesem Protest an: „Eine Provokation“, meint Landeshauptmann Josef Pühringer und sieht die oberösterreichische Spitalsreform damit akut gefährdet. Dass die Länder mehr Geld wollen, der Bund aber keines mehr beisteuern möchte, wird die Diskussion um die Spitalsfinanzierung, die im Zuge des Finanzausgleichs 2013 verhandelt wird, nicht gerade einfach machen.

Dr. Ernest G. Pichlbauer  Dr. Thomas Czypionka 

Unsere Standpunkte (von links nach rechts)

Standpunkt 1
Eine Revolution wird erst kommen, wenn der Minister das umsetzt, was er angekündigt hat.
"Ich habe mich von der Idee verabschiedet, dass eine Spitalsreform evolutionär vor sich gehen wird".
Dr. Ernest G. Pichlbauer Gesundheitsökonom, Wien
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Standpunkt 2
Grundsätzlich ist ein Umdenken erforderlich, das nicht die Krankheit in den Mittelpunkt stellt, sondern Prävention und Gesundheit.
"Hier geht es nicht einfach um Streichungen oder Schließungen. Es muss einen Umwandlungsprozess geben".
Dr. Thomas Czypionka Institut für Höhere Studien, Wien
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Von Mag. Renate Haiden, Ärzte Woche 46 /2010

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