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Foto: wikipedia / Elizabeth Cromwell
Zwei schwierige Amtsjahre kommen auf US-Präsident Barrack Obama zu.
 
Gesundheitspolitik 9. November 2010

„Aus“ für Obamas Gesundheitsreform?

Die Republikaner siegten bei den Wahlen zum US-Kongress. Besonders die Ultrakonservativen legten zu. Was bedeutet das für Barrack Obamas Gesundheitsreform?

Bei den US-amerikanischen Kongress- und Gouverneurswahlen ist die republikanische Partei wie erwartet als Sieger hervorgegangen: Sie hat im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit errungen. Im Senat, wo lediglich ein gutes Drittel der Sitze neu verteilt wurde, konnten die Republikaner ebenfalls Gewinne verzeichnen. Zu einer Mehrheit hat es dort aber nicht gereicht.

 

Das Wahlergebnis ist ohne Zweifel ein Denkzettel für Präsident Obama. Die Demokraten konnten ihre Wählerbasis trotz dringender Appelle nur unzureichend motivieren, während republikanische und unabhängige Wähler in Scharen ihrem Unmut über die anhaltende Wirtschaftsflaute und hohe Staatsverschuldung an den Urnen Luft machten.

„Frischer Wind“ im Kongress

Die Unzufriedenheit mit dem politischen Etablissement war so groß, dass sich selbst innerhalb der republikanischen Partei ein Rechtsruck vollzogen hat: Bei den Vorwahlen hatten einige Mitglieder der „Tea-Party“-Protestbewegung die republikanische Nominierung gegen etablierte Parteikollegen gewonnen. Von diesen oft ultrakonservativen „Rebellen“ unter den Republikanern hat jetzt ein Gutteil den Sprung in den Kongress geschafft.

Das Regieren wird damit für Präsident Obama um einiges schwerer. Vorbei sind die Tage, in denen er mit komfortablen Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern agieren konnte. Vorbei auch die Tage, in denen er ein ehrgeiziges Projekt wie die Gesundheitsreform ohne eine einzige Stimme der Gegenpartei zum Erfolg bringen konnte.

Kein Weg zurück

Die republikanische Partei hat ihren Wählern versprochen, ebendiese Reform „rückgängig zu machen und zu ersetzen“. Trotz der Gewinne im Kongress ist das zumindest derzeit nicht realistisch. Die Republikaner verfügen nicht über die Mehrheiten, das Gesetz offiziell aus den Angeln zu heben, und selbst wenn sie es geschafft hätten, stünde ihnen ein Veto Obamas im Weg.

Fortschritte verhindern

Das wissen die Konservativen. Ihre Taktik wird bis zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren darin bestehen, das Gesetz zu untergraben. Führende Republikaner im Repräsentantenhaus haben bereits angekündigt, dass sie vorhaben, die für die Reformumsetzung zuständigen Regierungsvertreter regelmäßig zu Anhörungen einzuladen.

Ziel ist zweifelsohne, Reformdetails in Frage zu stellen und Reformfortschritt zu verhindern. Eine weitere Untergrabungsstrategie wird darin bestehen, der Reform zumindest teilweise den Geldhahn zuzudrehen. Ähnliche Bemühungen wird es zweifelsohne auch in den Bundesstaaten geben, in denen sich die Republikaner ebenfalls einige zusätzliche Gouverneurssitze sichern konnten. ÄZ n

Von Claudia Pieper, Ärzte Woche 45 /2010

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