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Gesundheitspolitik 9. November 2010

Sparen bei den Schwächsten

Die Bundesregierung plant für die kommenden Haushalte Einsparungen bei den Pflegestufen eins und zwei und hält das für moderat und zumutbar.

Durch die im Budgetentwurf vorgeschlagenen Einsparungen im Pflegebereich drohe eine „soziale Asymmetrie“, sagt etwa Caritas-Präsident Franz Küberl und wünscht sich mehr Sensibilität und „Gspür, wie man mit diesen Dingen umgeht“. Die Budgetpläne der Regierung bedeuten für den Pflegebereich eine Kürzung der Aufwendungen um mehr als 150 Millionen Euro bis zum Jahr 2014. Dabei werden die Einsparungen 2011 noch bei vergleichsweise geringen 17 Millionen Euro liegen, 2012 bereits bei 59 Millionen und 2013 schon bei etwa 100 Millionen. Erreicht werden diese durch einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei, im Gegenzug wird das Pflegegeld in der Stufe sechs angehoben. Das Sozialministerium argumentiert damit, dass die Zugangsschwelle zum Pflegegeld in Österreich im internationalen Vergleich verhältnismäßig niedrig angesetzt sei. 24.000 Menschen werden von den Beschränkungen betroffen sein. Die Mehrheit davon lebt heute schon in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Strukturelle Reformen bei der Pflege – Stichwort Pflegefonds – wären daher dringend notwendig, sagen Kritiker. 2008 lag Österreich übrigens mit 1,3 Prozent des BIP bei den Pflegeausgaben im Durchschnitt der Europäischen Union, hinter Schweden, den Niederlanden und Dänemark, aber noch vor Deutschland, Frankreich und Finnland.

Dr. Erwin Buchinger  Rudolf Hundstorfer  Prof. Dr. Germain Weber 

Unsere Standpunkte (von links nach rechts)

Standpunkt 1
"Eine vernünftige Politik muss einen Pflegenotstand verhindern"
Den sozial Schwächsten in unserem Land mutet die Regierung ein stärkeres Opfer zu als anderen.
Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung
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Standpunkt 2
"Niemandem wird etwas gekürzt oder weggenommen"
Mit der moderaten Anhebung der Stundenanzahl nähern wir uns den internationalen Standards.
Rudolf Hundstorfer Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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Standpunkt 3
"Beschränkungen bei Pflegestufe 1 und 2 lehnen wir strikt ab"
Hürden zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens sollen abgebaut werden.
Prof. Dr. Germain Weber Präsident der Lebenshilfe Österreich
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Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 45 /2010

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