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Gesundheitspolitik 12. Oktober 2010

Standpunkte: Gewissensfreiheit versus Patientenrechte

Der Europarat hat über einen Antrag des Gesundheitsausschusses abgestimmt, der das individuelle Recht des Arztes auf Gewissensfreiheit – wie z. B. bei Abtreibung – aus religiösen, moralischen oder philosophisch-ethischen Gründen einschränken wollte. Dadurch sollte die Verweigerung zur medizinischen Hilfestellung gegenüber Patienten vermieden werden. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Erklärtes Ziel des Entschließungsentwurfes war es, ein "Gleichgewicht zwischen persönlichem Recht auf Gewissensentscheidungen und dem Recht der Patienten auf die gesetzlich zulässige Versorgung in angemessener Frist" herzustellen. Demnach müssten Gewissensprobleme zurückgestellt werden, sobald Gesundheit oder Leben des Patienten bedroht sind und es nicht möglich ist, den Patienten rasch an eine andere Gesundheitseinrichtung zu überweisen.

Außerdem dürfe die Gewissensfreiheit nur mehr individuell von behandelnden Ärzten, nicht aber pauschal von medizinischen Einrichtungen per se in Anspruch genommen werden. Bereits im Vorfeld der Abstimmung im Europarat kam es zu heftigen Debatten zwischen Gegnern und Befürwortern, zu politisch-ideologischen Agitationen und Unterschriftenaktionen:

Gegner interpretierten den Begriff "Zurückstellen" als fundamentalen Angriff auf das Grundrecht der ärztlichen Gewissensfreiheit und befürchteten wachsenden Druck von Spitals-, Patienten- oder etwa Abtreibungslobbies.
Befürworter wiederum sahen darin vielmehr eine Stärkung der individuellen Entscheidungsfreiheit, weil sich Ärzte nicht mehr dem moralischen Diktat von Institutionen beugen müssten – etwa in Bezug auf Abtreibungen oder Sterbehilfe. Auch Patienten würden demnach profitieren, weil sie jederzeit und überall medizinische Hilfe einfordern könnten.

Pro: Selbst- oder Fremdbestimmung? 

Foto: Privat
Dr. Christian Fiala
Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Ärztlicher Leiter Gynmed, Ambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung, Berater des Gesundheitsausschusses im Europarat. (Foto: privat)

Das Leben der Menschen hat sich in den letzten hundert Jahren grundlegend verbessert. Der Wandel der Medizin von einer elitären Geheimwissenschaft zu einer Evidenz-basierten Versorgung spielte dabei eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt, dass Patientinnen und Patienten im 21. Jahrhundert selbst über ihr Leben und ihre Gesundheit entscheiden wollen, auch im Bereich der Reproduktion. In dieser Situation formulierte die nun abgelehnte Resolution des Europarates eine Empfehlung für ein bestehendes Problem: Die willkürliche „ärztliche Gewissensfreiheit“ als Vorwand für die Verweigerung einer medizinischen Behandlung.

Die Freiheit, eine Behandlung aus religiösen oder moralischen Gründen zu verweigern, wird in der Praxis zumeist bei sehr persönlichen Lebensentscheidungen von Menschen im Bereich der Reproduktion – künstliche Befruchtung, Wunschsectio, Schwangerschaftsabbruch – wahrgenommen. Die Verweigerung einer Behandlung aufgrund einer Gewissensentscheidung ist in keiner Weise objektivierbar und somit willkürlich. Wenn jedoch der subjektive Glaube einer Fachkraft auch in anderen Bereichen der Medizin höher bewertet würde, wäre die medizinische Versorgung schon lange zusammengebrochen.

Als Patient darf man sich erwarten, dass Ärztinnen und Ärzte vor Ausbildungsbeginn über alle beruflichen Aspekte und Anforderungen des Faches Frauenheilkunde nachgedacht haben und sich freiwillig für dieses Fach entschieden haben. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sie Patientinnen Hilfestellung und medizinische Behandlungen verweigern, weil ein Teil der ärztlichen Tätigkeit nicht ihrer persönlichen Überzeugung entspricht. So wie Blut ein integraler Teil des Faches Chirurgie darstellt, so sind gewollte wie auch ungewollte Schwangerschaften ein integraler Teil der Frauenheilkunde. Und so wie es einem Chirurg nicht zusteht, sich zu weigern aus Gewissensgründen zu operieren, weil er kein Blut sehen kann, so kann sich auch ein Gynäkologe nicht grundsätzlich weigern, ungewollt schwangere Frauen zu behandeln.

Selbstverständlich sind Gewissensentscheidungen zu respektieren, aber als Patient darf man von einem Arzt erwarten, dass er diese sehr persönliche Gewissensentscheidung vor der Facharztausbildung klärt und selbst die Konsequenzen daraus zieht. Es ist unethisch, die negativen Auswirkungen dieser willkürlichen persönlichen Entscheidung auf Patienten zu überwälzen.

Die Medizin ist eine Dienstleistung und wir als Ärztinnen und Ärzte haben eine Verantwortung gegenüber den Anliegen und dem Selbstbestimmungsrecht von Patienten. Diese Verantwortung besteht jedoch nicht darin, Patienten vorzuschreiben, wie sie leben sollen, sondern darin, ihnen eine medizinische Therapie zukommen zu lassen, die sie selbst nicht durchführen können. Tun wir das nicht, zwingen wir unsere Patienten dazu, wieder „Hand an sich zu legen“, so wie früher, als eine Stricknadel das klassische Instrument für einen Schwangerschaftsabbruch darstellte.

 Contra: Gewissensfreiheit ist ärztliches Grundrecht

Foto: Privat
OA Dr. Florian Baumgartner
Pädiatrie, Kardinal Schwarzenberg’sches Krankenhaus Schwarzach im Pongau; Gründungsmitglied des "Salzburger Ärzteforum für das Leben" (Foto: privat)

Das "Salzburger Ärzteforum für das Leben" bekennt sich zum uneingeschränkten Recht auf eine freie Gewissensentscheidung von Ärztinnen und Ärzten in Zusammenhang mit der Durchführung oder Verweigerung von Abtreibungen. Wir verweisen auf Paragraf 97 des Österreichichen Strafgesetzbuches, welcher klar ausdrückt, dass weder Ärzte noch Personen des Krankenpflegefachdienstes zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden dürfen. Zudem darf ihnen aus einer Ablehnung keinerlei Benachteiligung erwachsen.

Das Recht auf Verweigerung einer Abtreibung besteht unabhängig davon, ob der Zugang zu einer Abtreibung durch die Ablehnung einer überwiegenden Anzahl von Ärzten für Frauen schwieriger wird oder nicht. Derartige Kritik, wie sie im Entschließungsentwurf geübt wird, setzt das "Scheinrecht" auf Abtreibung über das tatsächliche Recht auf freie Gewissensentscheidung. Eine solche Präferierung ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

In dem Bericht wird mehrfach argumentiert, dass Frauen durch die Verweigerung von Krankenanstalten, Abtreibungen vorzunehmen, das "Recht auf den legalen Zugang zu einer Abtreibung" genommen werde. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass in Österreich weder ein Recht auf Abtreibung besteht noch dieses explizit erlaubt ist. Abtreibung stellt ein strafrechtliches Delikt dar, welches lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt ist.

Die Kritik des Berichts daran, dass in einigen europäischen Staaten wie Österreich Euthanasie verboten ist, in anderen Leihmutterschaft, Präimplantationsdiagnostik oder künstliche Befruchtung bei homosexuellen Paaren, legt eindeutig offen, dass hier eine ideologisch begründete, pseudoethische Scheinargumentation stattfindet. Tatsache ist, dass es sich bei Abtreibung, Euthanasie oder reproduktionsmedizinischen Maßnahmen nicht um Heilbehandlungen handelt, womit diese gar nicht in den Bereich der ärztlichen Hilfeleistungspflicht fallen. Daher ist es unzulässig, Betreiber von Krankenhäusern zu diesen Eingriffen zu verpflichten. Die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, Register darüber zu führen, welche Spitäler Eingriffe wie Abtreibungen nicht "anbieten" und entsprechende Beschwerdestellen einzurichten, sehen wir als diskriminierenden und totalitären Akt, der dem europäischen Demokratieverständnis widerspricht. Zu befürchten ist vielmehr, dass damit Druck auf medizinisches Personal ausgeübt wird, das bestimmte Behandlungen aus Gewissensgründen ablehnt.

Wir stellen in aller Klarheit fest, dass es die Pflicht jedes Staates ist, für Gesundheit und Wohl seiner Bürger – unabhängig von Geschlecht, Alter, Entwicklungsstand oder Behinderung – zu sorgen, das Recht auf Leben umfassend zu schützen und den Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung einschließlich palliativmedizinischer Betreuung am Lebensende zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist es das souveräne Recht jedes Staates – und auch seine ethische Pflicht – Euthanasie gesetzlich zu verbieten.

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 41 /2010

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