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Jeder Schritt in die Richtung einer Kürzung des Pflegegeldes bedeutet eine Schlechterstellung der Betroffenen, betont unter anderem ÖAR-Präsident Klaus Voget.
 
Gesundheitspolitik 28. September 2010

Sparkurs bedroht Pflegegeld

Das Pflegegeld gewährleistet selbstbestimmtes Leben und stellt die Chancengleichheit zwischen pflegebedürftigen und nicht pflegebedürftigen Menschen her.

Das österreichische Modell „Pflegesicherung“ wurde in den letzten Jahren erfolgreich in Länder wie Deutschland, Südtirol oder die Tschechische Republik exportiert. Was viele auf Grund des großen Erfolges nachahmen wollen, soll derzeit just im eigenen Land kaputtgespart werden.

 

Die „Rettung des Pflegegeldes“ steht im Mittelpunkt einer neuen Internetplattform, die kürzlich von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) gestartet wurde. Via Web wird mobilisiert, sich dafür einzusetzen, dass das Pflegegeld in seiner bisherigen Form erhalten bleibt und eine jährliche Wertanpassung erfolgt. Seit Anfang September läuft die Initiative und hat mittlerweile rund 800 Unterstützer.

Gerüchte um Sparpläne

Für Unmut sorgte unter anderem ein Artikel einer Tageszeitung am 11. August 2010, in dem Details möglicher Kürzungsmaßnahmen beim Pflegegeld aufgelistet wurden. Obwohl sich alle namhaften Experten einig sind, dass für Pflege in den nächsten Jahren massiv mehr finanzielle Mittel benötigt werden, stehen auf Regierungsseite möglicherweise exakt gegenteilige Pläne auf der Agenda. Ob es sich dabei nur um Spekulationen oder heißen Stoff für kühle Herbsttage handelt, ist unklar.

Immerhin wurden medial konkrete Zahlen kolportiert, etwa dass zwischen 80 und 100 Millionen Euro auf Kosten der Betroffenen eingespart werden sollen. Konkret wird angedacht, die Pflegegeldstufe 1 zwei Jahre lang für Neuanträge nicht mehr zuzuerkennen. Eine andere Variante sieht eine Kürzung quer durch alle sieben Pflegegeldstufen vor, jedoch hüten sich die Verantwortlichen im Sozialministerium, die Sparpläne zu bestätigen, und verweisen auf den Herbst.

Geld = Selbstbestimmung

Existieren in der Schublade des Sozialministers tatsächlich geheime Pläne, die eine Abschaffung der Pflegegeldstufen 1 und 2 oder zumindest gravierende Änderungen bei diesen Stufen vorsehen? Sozialminister Rudolf Hundstorfer dementiert, dass an den Gerüchten der geplanten Kürzungen etwas dran sein soll. Abzuwarten bleibt, wie das Thema nach der Wahl weiter diskutiert wird. Für Menschen mit Behinderungen ist das Pflegegeld jedenfalls ein Meilenstein auf dem Weg zum selbstbestimmten Leben.

Beiträge sind jetzt schon knapp

Derzeit wird in Österreich auf Antrag Pflegegeld gewährt, wenn ein Pflegebedarf und die Notwendigkeit von Assistenzleistungen im Alltagsleben nachgewiesen werden können. Das Pflegegeld richtet sich nach der benötigen Stundenanzahl der notwendigen Dienstleistung. Diejenigen, die es beziehen, sollen damit die individuell benötigten Dienstleistungen zukaufen können, um weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. „Die Beträge reichen aber jetzt schon für viele nicht aus, um die immer teurer werdenden Pflegeleistungen zukaufen zu können. Dies bestätigt sogar der Rechnungshof, der in Prüfberichten festhält, dass das Pflegegeld den Aufwand je nach Pflegestufe nur zwischen 20 Prozent und 58 Prozent abdeckt“, weiß ÖAR-Präsident Klaus Voget.

Mittlerweile gibt es in Österreich fast 370.000 Pflegegeldbezieher, Tendenz steigend. Allein 78.000 Menschen beziehen Pflegegeld der Stufe 1, sie benötigen durchschnittlich mehr als 50 Stunden Pflegebedarf im Monat. Weitere 120.000 Menschen beziehen Pflegegeld der Stufe 2. Die überwiegende Zahl der Pflegegeldbezieher ist älter als 65 Jahre. „Es wird selbst von der Regierung nicht bestritten, dass das Pflegegeld eine sinnvolle Maßnahme zur Armutsbekämpfung ist und die damit organisierten Pflegemaßnahmen eine menschenwürdige und kostengünstige Alternative zu Pflegeheimen darstellen“, sagt Voget.

Valorisierung unzureichend

Dennoch: Um das Budgetdefizit einzudämmen, sieht sich die österreichische Bundesregierung veranlasst, ein „Sparpaket“ zu schnüren, das vorsieht, beim Pflegegeld 80 Millionen Euro einzusparen. Die Vorschläge zur Umsetzung reichen von der generellen Kürzung bis hin zu verschärften Vorraussetzungen für den Pflegegeldbezug oder die Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen. Durch die seit dem Jahr 1996 völlig unzureichende Valorisierung bei gleichzeitig steigenden Pflegekosten wurde von Pflegegeldbeziehern schon bisher ein enormer Einsparungsbeitrag geleistet.

„Keiner dieser Vorschläge ist aus unserer Sicht akzeptabel, weil jeder Schritt in diese Richtung eine Schlechterstellung der Betroffenen bedeutet“, betont Voget. So sei etwa die Eingangshürde jetzt schon hoch, denn bis zu 50 Stunden Pflege im Monat seien aus eigenen Mitteln zu finanzieren, was für Mindestpensionisten schon derzeit ein fast unmögliches Unterfangen sei. „Der reale Verlust seit Einführung des BPGG 1993 beläuft sich bereits auf mehr als 20 Prozent“, ergänzt Ernst Kocnik vom Beratungs-, Mobilitäts- und Kompetenzzentrum. Dr. Martin Greifeneder, Arbeits- und Sozialrichter in Wels, sagt: „Ziel des Pflegegeldes ist es, Behinderten ein weitgehend selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes, menschenwürdiges Leben sowie eine Wahlmöglichkeit zwischen Pflege in vertrauter Umgebung und Pflegeheim zu ermöglichen. Einsparungen bedeuten lediglich eine Verlagerung der Problematik in Pflegeheime – wohl die teuerste aller Lösungen.“

Von Mag. Renate Haiden, Ärzte Woche 39 /2010

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