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Ich habe nicht vor im Gesundheitssystem zu sparen. Dass sich Geld locker machen lässt, zeigt das Bankenpaket.

 

"Eine Krankenkasse ist kein Sparverein."

 
Gesundheitspolitik 14. September 2010

„Da stinkt es gewaltig“

Vor einer Woche starteten die gesundheitspolitischen Diskussionen der Wiener Ärztekammer mit den Spitzenkandidaten der vier Landtagsparteien anlässlich der Wahlen in Wien. Den Anfang machte Heinz-Christian Strache, Spitzenkandidat der FPÖ. Heute Abend wird sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Maria Vassilakou den kritischen Fragen der Mediziner zum Gesundheitssystem stellen.

Letzte Woche sprach sich Heinz-Christian Strache, FPÖ für eine eigene Kasse für „Nichtösterreicher“ aus, betonte immer wieder, dass er gegen die Drogenersatztherapie für Süchtige sei, und versprach den anwesenden Ärztinnen und Ärzten, nicht am Gesundheitssystem zu sparen. Von einer besseren Ausbildung bis zu kürzeren Arbeitszeiten in den Spitälern reichte die Palette seiner Ankündigungen. Doch eine Frage blieb offen: Wer soll das alles finanzieren?

Dannhauser: Was würden Sie im Gesundheitsressort anders machen?

Strache: Ich möchte vorausschicken, dass ich als Bürgermeister nicht das Gesundheitsressort übernehmen werde, weil ich nicht der Gesundheitsfachmann bin, dafür habe ich in der Partei zwei Ärzte. Ich betrachte das System vielmehr aus Patientensicht.

Jetzt zu Ihrer Frage: Wir nehmen das Gesundheitsthema sehr ernst, es handelt sich hier um ein wichtiges Ressort, wie auch die eingesetzten Mittel zeigen. Es wird zu massiven Entwicklungsproblemen kommen, wenn wir nicht ausreichend investieren. Derzeit werden 10 Prozent des BIPs für das Gesundheitssystem ausgegeben, das ist seit Jahren gleich geblieben. Der Gesundheitsbereich ist nicht teurer geworden, das Gegenteil ist der Fall.

Die Ankündigung von Staatssekretär Peter Schieder, die Spitäler zu schließen, ist keine Lösung. Es geht vielmehr um die Optimierung der Strukturen, um Zusammenlegung der Kassen, um Verlagerungen von Gesundheitseinrichtungen und um mehr Effizienz. Außerdem gehört die Kompetenz zwischen den Ländern und dem Bund geändert. Unser Vorschlag wäre die Einrichtung eines Finanzierungsfonds anstelle vieler Kassen.

Dannhauser: Wie wollen Sie das Finanzierungsproblem der Kassen lösen?

Strache: Wir wollen, dass eine Entschuldung der Kassen stattfindet, weil die Gebietskrankenkassen nicht schuld sind, dass sie gewisse versicherungsfremde Leistungen für Pensionisten, Arbeitslose oder das Wochengeld erbringen müssen. Fielen diese Kosten weg, würde sogar ein Plus herausschauen. Es werden Kosten verrechnet, die eigentlich aus dem Sozialtopf kommen sollten. Eine Krankenkassa ist kein Sparverein, sondern für eine bestmögliche Versorgung zuständig.

Szekeres: Wo wollen Sie Milliarden einsparen?

Strache: Nicht im Gesundheitsbereich, sondern kurzfristig durch eine Verwaltungsreform. Durch eine Optimierung im Gesundheitsbereich wäre die Einsparung von fünf bis sechs Milliarden Euro möglich. Eine weitere Möglichkeit wäre die Zusammenlegung von Bundes- und Länderkompetenzen. Man könnte auch über eine Pflichtversicherung durch private Betreiber nachdenken.

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"Der Hausarzt gehört duch eine bessere Ausbildung gestärkt."

Im Gegenzug geht es darum, Fehlentwicklungen im Spitalsbereich wie den Ärztenotstand auszumerzen. Eine durchschnittliche Arbeitszeit von 56 Stunden ist zu viel. Außerdem höre ich immer wieder, dass der niedergelassene Bereich gestärkt werden soll. Genau das Gegenteil ist der Fall: Im 14. Bezirk zum Beispiel gibt es statt ursprünglich 45 praktische Ärzte jetzt nur mehr 35. Der Hausarzt gehört durch eine bessere Ausbildung gestärkt. Ein Arzt sollte Patienten ein Leben lang begleiten, damit die Patienten nicht in die Spitäler laufen, wo sie keiner kennt.

Dannhauser: Sollen alle im Gesundheitssystem gleich behandelt werden?

Strache: Ich stelle die Gesundheitsvorsorge für alle nicht in Frage. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Was wir aber fordern, ist eine größere Kostentransparenz durch die Einrichtung einer eigenen Kassa für Nicht-Staatsbürger. Mir wurde zugetragen, dass es häufig zu E-Card-Missbrauch kommt. Mehrere Patienten lassen sich mit einer Karte behandeln, außerdem sind bereits 300.000 Karten verschwunden. Dies könnte durch ein Foto verhindert werden.

Szekeres: Die Wahrheit ist, dass ärmere Bevölkerungsschichten wie Migranten schlechter versorgt sind als reiche. Sie sterben früher. Man sollte sie präventiv besser versorgen und nicht gegenrechnen, welche Leistungen sie erhalten und was sie eingezahlt haben. Ich traue mich zu wetten, dass sie mehr einzahlen als sie rausbekommen, weil sie seltener zum Arzt gehen.

Dannhauser: Wie könnte die Verteilung der Mittel effizienter gestaltet werden?

Strache: Auf jeden Fall müsste berücksichtigt werden, dass Wien viele Leistungen für ganz Österreich übernimmt. In Großstädten muss mehr investiert werden, weil viele Patienten aus dem Umland kommen. Außerdem bin ich dafür, dass Akutbetten in Pflegebetten umgewandelt und bessere Strukturen geschaffen werden. Leider spart man seit Jahren in der Pflege im Ausbildungsbereich. Anstatt unsere Jungend zu fördern, holt man viele Ausländer, die tolle Arbeit leisten, wie ich ausdrücklich betonen möchte.

Dannhauser: Gibt es zu viele Spitäler in Österreich?

Strache: Nein, ich möchte auch nicht 200 km ins nächste Spital fahren. Aber wir sollten Schwerpunktspitäler schaffen.

Dannhauser: Wie sollen sich alle diese Vorschläge finanzieren lassen?

Strache: Man muss eben Bereiche suchen, wo man einsparen kann, vielleicht im Kulturtopf. Der Subventionstopf ist mit 16,5 Mrd. Euro dotiert. Dieser Topf gehört durchforstet. Wir geben 5,6 Prozent des BIP dafür aus, der Schnitt in Europa liegt bei der Hälfte. Klar ist, dass in die Bereiche Bildung, Forschung und Gesundheit investiert werden muss. Leider kann ich nicht beurteilen, wofür Geld ausgegeben wird, allerdings habe ich nicht vor, im Gesundheitssystem zu sparen. Dass sich Geld locker machen lässt, zeigt das Bankenpaket von 15 Mrd. Euro, auch für das Griechenlandpaket wurde Geld zur Verfügung gestellt. Private Schulden werden auf die Öffentlichkeit umgelegt. Da stinkt es gewaltig.

Dannhauser: Sind Sie für Zentralismus oder Föderalismus im Gesundheitssystem?

Strache: Eindeutig für Zentralismus im Gegensatz zum Bildungssystem, wo ich die „Verländerung“ für sinnvoll erachte.

Das Gespräch führten Claudia Dannhauser (Die Presse) und Thomas Szekeres (Vizepräsident der Wiener Ärztekammer)

 

Die Diskussionen im Internet unter:

http://www.farbe-bekennen.at/de

 

nächste Termine

16. September 2010 - 19.00 Uhr

Maria Vassilakou, Die Grünen

diskutiert mit Johannes Steinhart und Christian Böhmer, Kurier

 

21. September 2010 - 20.00 Uhr

Christine Marek, ÖVP

diskutiert mit Thomas Szekeres und Paul Tesarek, ORF/Wien heute

 

29. September 2010 - 19.00 Uhr

Sonja Wehsely, SPÖ

diskutiert mit Johannes Steinhart und Andrea Heigl, Der Standard

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Wenn ich Arzt wäre… wäre ich ein Zahnarzt, dann könnte ich von der Hand im Mund leben.

Das letzte Mal habe ich einen Arzt gebraucht…. als ich Karies hatte und eine Goldeinlage gewackelt hat, die ich mir vor 20 Jahren selbst gemacht hatte.

Mein schlimmstes medizinisches Erlebnis hatte ich… als ich bei einem befreundeten Zahnarzt war, der meinen Weisheitszahn behandelt hat und ich ein Wangenekzem bekommen habe. Ich habe ein bisschen eine Zahnarzt-Phobie.

Mit welchem Spitzenkandidaten würden Sie im Spital am ehesten ein Zimmer teilen? Da im Spital Männer und Frauen immer getrennt sind, bleibt mir der Häupl nicht erspart.

Von Michael Strausz, Ärzte Woche 37 /2010

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