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Foto: Hauptverband
Hans-Jörg Schelling Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
 
Gesundheitspolitik 8. September 2010

Jetzt sind die Länder am Zug

Die Sozialversicherung ist mit über 14 Milliarden Euro Hauptzahler des öffentlichen Gesundheitssystems. Wir tragen daher eine große Verantwortung für die Gesundheit unserer Beitragszahler. Aus unserer Sicht ist eine Strukturreform unumgänglich, denn die Gesundheitskosten werden weiter steigen. Die Dynamik dieser Kostensteigerung ist höher als die BIP-Entwicklung – vor allem bei den Krankenhäusern, die in den vergangenen Jahren Kostensteigerungen von 45 Prozent hatten. Laut Expertenschätzungen liegen die Schulden der Spitäler bei acht bis zehn Milliarden Euro. Wie soll ein öffentliches Krankenhaus jemals so viel Geld verdienen, um diese Schulden zurückzuzahlen? Dazu kommt eine jährliche Abgangsdeckung, die in einem Bundesland wie etwa in Kärnten größer als das gesamte Kassendefizit österreichweit ist. In den nächsten fünf Jahren werden rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich an Abgangsdeckung auf die Länder als Spitalserhalter zukommen. Die Ursachen für mangelnde Effizienz liegen in dessen Struktur. Sie ist mit 264 Krankenhäusern und den viel zu vielen Akutbetten primär angebotsinduziert und weist eine mangelnde Vernetzung auf. Ich habe bereits zu Beginn der Erarbeitung unseres Konsolidierungspakets 2009 darauf hingewiesen, dass eine Sanierung des Gesundheitssystems aussichtslos ist, wenn man die Spitalskosten nicht in Angriff nimmt. Die Kassen haben inzwischen die Kosten im Griff. Jetzt sind die Länder am Zug. Mit dem in Ausarbeitung befindlichen Masterplan für Österreichs Gesundheitssystem wollen wir im Herbst dieses Jahres aktiv im Sinne aller Steuer- und Beitragszahler einen Schritt in die richtige Richtung machen. Dieser Masterplan steht unter dem Leitgedanken von der einrichtungsorientierten Finanzierung zur patientenorientierten Versorgung. Die Sorge, dass Spitäler geschlossen werden, ist unbegründet. Es werden im Gegenteil mehr gebaut, siehe Niederösterreich. Offensichtlich wollen einige Länder Tatsachen schaffen, auf deren Grundlage sie dann den neuen Finanzausgleich mit dem Bund verhandeln.

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