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Ärzte auf dem Weg zum Dienstleistungsunternehmern: Definierte Rechtsformen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Dr. Thomas Holzgruber
Wiener Ärztekammer

 
Gesundheitspolitik 1. September 2010

Gemeinsam statt einsam: Ärzte neu organisiert

Seit kurzem ist es fix: Ärzte dürfen sich künftig in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, kurz GmbH, zusammenschließen. Für eine Umsetzung fehlen aber noch die Verträge mit den Krankenkassen.

Zur Zeit heißt es bei der Gründung einer Ärzte GmbH noch „bitte warten“. Was im Gesetz zwar seit wenigen Wochen verankert ist, erfordert noch eine vertragliche Regelung zwischen Ärztekammer und Krankenkassen. Für Wien liegt ein Entwurf bei der Wiener Gebietskrankenkasse vor. Dr. Thomas Holzgruber, Rechtsexperte der Ärztekammer, zweifelt nicht daran, dass in absehbarer Zeit eine Unterschrift zustande kommen wird. Die Regelungen sind angelehnt an die bestehenden für Offene Gesellschaften (OG), die es bereits seit Jahren gibt. Verhandlungen starten in Kürze. Für welche Rechtsform sich ein Arzt entscheidet, muss aus steuerlicher bzw. gesellschaftsrechtlicher Sicht getroffen werden. Eine Antwort findet sich am besten gemeinsam mit dem Steuerberater oder Rechtsanwalt des Vertrauens. Die wichtigsten Fragen rund um die Ärzte GmbH hat Holzgruber vorab beantwortet.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Gemeinschaftspraxis und einer Gruppenpraxis?

Holzgruber: Bei einer Gemeinschaftspraxis handelt sich um einzelne Ärzte, die ihre Kompetenzen räumlich bündeln, etwa in einem Ärztehaus oder in einem Ärztezentrum. Ziel ist es, gewisse Ressourcen wie etwa Ordinationshilfen oder Geräteinfrastruktur gemeinsam zu nutzen. Jeder Arzt tritt gegenüber dem Patienten völlig eigenständig auf. Bei einer Gruppenpraxis tritt nach außen nicht der einzelne Arzt, sondern die Gesellschaft als Rechtspersönlichkeit auf.

 

Was für Arten von Gruppenpraxen gibt es?

Holzgruber: Die OG, die offene Gesellschaft, ist eine Personengesellschaft, in der die einzelnen Ärzte Gesellschafter sind und persönlich ihren Lieferanten und Patienten haftungsrechtlich gegenüberstehen. Bei der GmbH ist es die Gesellschaft, die als Kapitalgesellschaft haftet. Damit wurde aber rasch deutlich, dass der Schutz der Patienten einer besonderen Regelung bedarf. Dafür sorgt eine für alle Ärzte verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung. Die GmbH muss pro Schadensfall auf eine Deckung von zwei Millionen Euro versichert sein. Diese Absicherung wurde mittlerweile für alle Ärzte eingeführt, egal in welcher Rechtsform sie organisiert sind.

 

Darf eine GmbH oder OG Ärzte anstellen?

Holzgruber: In beiden Fällen gilt ein klares „Nein“. Ärzte, die außerhalb einer Krankenanstalt tätig sind, sollen in ihrer Freiberuflichkeit nicht eingeschränkt werden. Die flachen Hierarchien – Kooperation ohne Weisungsbindung – müssen erhalten bleiben und stellen ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zum Spital – strikte Weisungsbindung – dar.

 

Gibt es auch eine Limitierung bei der Anstellung von Personen aus anderen Gesundheitsberufen?

Holzgruber: Pro Gesellschafter dürfen fünf Personen aus anderen Gesundheitsberufen angestellt werden, maximal jedoch 30 Vollzeitbeschäftigte. Ausnahmen gibt es für Radiologen, Labors, Physikalische Medizin und Pathologie, denn diese Sparten sind aufgrund ihrer Aufgaben extrem personalintensiv; hier gibt es keine Beschränkungen. Für administrative Kräfte, wie Ordinationsgehilfen gibt es keine Beschränkungen.

 

Wie kann ein Arzt nun eine Gruppenpraxis gründen?

Holzgruber: Grundsätzlich gibt es drei Arten: Jene mit Kassenverträgen werden über den Stellenplan von Ärztekammer und Krankenkasse zugelassen. Ordinationen ohne Kassenverträge benötigen eine Bewilligung vom Landeshauptmann und können erst dann eröffnen, wenn eine wesentliche Verbesserung der Versorgung nachgewiesen wird. Hierzu gibt es ein umfangreiches Verfahren mit Gutachten; eine individuelle Beratung in der Kammer vor Antragstellung wäre anzuraten. Jedoch halten wir diese Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich, denn sie beeinträchtigt das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit. Die dritte Variante sind Gruppenpraxen, die Leistungen erbringen, die von der Kasse nicht erstattet werden, wie etwa Schönheitschirurgie. Sie brauchen keine Bewilligung.

 

Wie kommt eine Gruppenpraxis zu einem Kassenvertrag?

Holzgruber: Derzeit nur über die Ärzte OG. Entweder fusionieren zwei Einzelvertragsärzte oder die Kammer und die Krankenkasse schreiben eine neue Gruppenpraxisplanstelle aus. Die häufigste Form ist, dass eine bestehende Einzelordination in eine Gruppenpraxis umgewandelt wird. Nachdem aber keine Stellen vermehrt werden dürfen, geht das meist nur über Pensionierungen. Einfacher ist das in Ballungszentren, weil hier die Fluktuation größer ist. Als Kammer haben wir die Funktion einer „Partnerbörse“ und können Ärzte über frei werdenden Stellen sehr gut beraten. Ärzte GmbH Verträge müssen erst verhandelt werden.

 

Kann eine Gruppenpraxis auch wieder getrennt werden?

Holzgruber: Natürlich! Problematisch ist die Frage der Kassenverträge. Wenn Kammer und Kasse zustimmen, kann die Planstelle einen der Ärzte oder beide mitnehmen. Wenn Kasse und Kammer nicht zustimmen, ist das Sache der betroffenen Ärzte. Daher raten wir immer zu einer Klarstellung im Gesellschaftsvertrag bei der Gründung und nicht erst dann, wenn die Trennung überlegt wird.

 

Das Gespräch führte Mag. Renate Haiden

Von Mag. Renate Haiden, Ärzte Woche 35 /2010

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