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Gesundheitspolitik 25. August 2010

Gesundheit im Wandel - Sommergespräch mit BM Alois Stöger

In den Ärzte Woche Sommergesprächen zieht Gesundheitsminister Alois Stöger Bilanz über seine bisherige Amtszeit und gibt einen Ausblick auf die wichtigsten Themen im Herbst. Themen gibt es viele: Ob die andauernde Unzufriedenheit mit der österreichischen Lösung zum Nichtraucherschutz, die Finanzierung der Spitäler oder die Reform der Kassen. Wer heute in der Gesundheitspolitik ganz oben steht hat viel zu tun. Gerade zurück vom Urlaub spricht Bundesminister Alois Stöger, klar über seine Ziele zur Gesundheitsreform und erklärt, warum gerade der dezentrale Blick manchmal der bessere ist.

Wenn Sie auf ihre bisherige Amtszeit zurückblicken, auf welche Leistungen sind sie besonders stolz?

Stöger: Zum einen ist mir mit dem Kassensanierungspaket die Umsetzung der langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung gelungen. Die aktuellen Bilanzzahlen der Gebietskrankenkassen zeigen ja, dass die Maßnahmen wirken und Einsparungen ohne Leistungskürzungen bei Patientinnen und Patienten möglich sind. Mit der Realisierung dieses Vorhabens bin ich sehr zufrieden.

Ein weiterer Meilenstein war die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit, Gruppenpraxen zu gründen. Mit dem Gesetz zu den Gruppenpraxen, das am 1. September in Kraft tritt, ist eine echte Strukturreform im niedergelassenen Bereich gelungen. Nutznießer dabei sind sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Ärztinnen und Ärzte.

Die Ärztekammer präsentierte im Juli die IFES - Studie zur Ausbildungssituation an österreichischen Spitälern und stellt fest: die Ausbildung zum Allgemeinmediziner und die Facharztausbildung seien reformbedürftig: Noch immer sind die Dienstzeiten zu lange – ein Drittel haben über 76 Wochenstunden statt der erlaubten 60, und fast die Hälfte der Zeit geht mit administrativen Tätigkeiten verloren. Besteht hier Ihrer Meinung nach Reformbedarf?

Stöger: Ich will Ärzte und Ärztinnen, die eine fundierte praktische Ausbildung abgeschlossen haben. In einem Turnus - oder welche Bezeichnung dafür man nimmt – müssen angehende Ärztinnen und Ärzte das lernen, was sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten brauchen.

Durchschnittlich wartet ein Jungmediziner ein Jahr auf den Turnus, danach dauert er drei Jahre: Wissenschaftsministerin Karl hat im April laut darüber nachgedacht, ob der Turnus in der jetzigen Art überhaupt noch zeitgemäß ist. Ihrer Meinung nach würde ein Jahr, ins Studium integriert, ausreichen. Die Ärztekammer spricht sich für eine Ausweitung des Turnus auf fünf Jahre mit einem Jahr Pflichtpraktikum in einer Lehrpraxis aus. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

Stöger: Ich bin jedenfalls gegen eine Teilapprobation nach dem Studium. Wichtig ist aber, das Medizinstudium aufzuwerten. Das ist Sache der Unis und der zuständigen Ministerin. Ziel ist es, die Qualität der Ausbildung nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern.

Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht im Mai 2010, dass ein bundesweit einheitliches Vergütungssystem, wie im Reformpapier 2005 festgehalten über die LKF durch die Gestaltungsfreiheit der Länder noch immer nicht umgesetzt wurde. Ohne ins Detail gehen zu wollen: wird diese Kritik des Rechnungshofes in der LKF (Leistungsorientierte Krankenanstalten Finanzierung) für 2011 berücksichtigt?

Stöger: Es gibt bereits gemeinsame Richtlinien, damit Krankenhäuser auch vergleichbar werden. Das ist bereits umgesetzt.

Aber nicht auf Basis der LKF.

Stöger: Nein, die lässt sich nicht vergleichen. Ich persönlich habe nichts gegen eine verstärkte Vereinheitlichung in diesem Bereich, das ist vor allem Sache der Länder.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Oekonsult zum Thema „Gesundheit im Wandel“ ist den Österreicherinnen und Österreichern bewusst, dass auch im Gesundheitswesen gespart werden muss. Fast 80 Prozent sind für Einsparungen im Spitalswesen. (78 Prozent). Den Erhalt kleiner Spitäler sehen sie als „Macht und Prestigestreben von Politikern und Spitzenmedizinern“. Was sagen Sie zu dieser „Stimmungslage“ in der Bevölkerung?

Stöger: Wenn man subtil auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht, dann sind Aussagen wie jene vom „Macht und Prestigestreben von Politik und Medizin “ wohl etwas zu platt. Ich habe bereits mehrmals betont: Ich will ein Haus der Gesundheit für jede Region. Das Angebot muss so gestaltet sein, dass eine vernetzte Versorgung möglich ist. Zentral sind dabei Investitionen und Maßnahmen bei der Altersmedizin. Da wird es durchaus auch neuer Einrichtungen bedürfen. Klar ist aber, dass auch in den Spitälern das Leistungsangebot täglich auf Sinnhaftigkeit und Qualität überprüft werden muss.

Hans Jörg Schelling, Präsident der Sozialversicherungen, sagt: „Solange die Spitäler Ländersache sind, befindet man sich in permanenter Geiselhaft von Landtagswahlen.“ Können und wollen wir uns den Föderalismus im Gesundheitswesen noch leisten?

Stöger: Wie gesagt: Mir geht es um eine dezentrale Sicht auf das Notwendige. Ich stelle mir die Frage: Was brauchen die Menschen vor Ort? In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Planung, Steuerung und Finanzierung von Gesundheitsleistungen gemeinsam zu verantworten.

Große Kritik, nicht zuletzt aus der Ärzteschaft, gibt es immer wieder zu Ihrer „Lösung“ zum Nichtraucherschutz. Würden Sie heute das Thema anders angehen?

Stöger: Zum Ersten ist es nicht „meine“ Lösung, sondern ein Gesetz, das von meiner Vorgängerin verhandelt und vom Nationalrat mehrmals bestätigt wurde. Das Gesetzt gibt den Rahmen vor. Nichtrauchen ist die Norm, in Ausnahmefällen – so wie in der Gastronomie – ist Rauchen unter gewissen Rahmenbedingungen erlaubt.

Zusätzlich geht es in der Frage des Nichtraucherschutzes auch darum, dass öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen auch eine Antwort darauf haben. Auch hier gilt es, die Norm auch in diesen Bereichen einzuhalten.

Anfang Juli haben Sie eine Strukturreform präsentiert, nach eigenen Angaben „die größte der letzten Jahrzehnte“, welche Meilensteine beinhaltet das Konzept?

Stöger: Die rechtlichen Grundlagen zur Ermöglichung von Gruppenpraxen – konkret das Gesetz zur Verbesserung der ambulanten Versorgung – ist mit Sicherheit die erste echte Strukturreform im niedergelassenen Bereich seit Jahren. Profitieren werden davon sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Ärztinnen und Ärzte. Sie haben dadurch die Chance, ihre Investitionen besser zu nutzen und neue Kooperationsformen einzugehen. Für die Patientinnen bringt das eine neue Qualität in der Behandlung, sowie kürzere Wartezeiten und längere Öffnungszeiten. Schließlich kann auch der ambulante Bereich dadurch entlastet werden. Diese drei Vorhaben waren das Ziel, und dieses Ziel habe ich erfolgreich und in Kooperation mit den beteiligten Gruppen umgesetzt.

Wird es durch das „Haus der Gesundheit“ auch zu Spitalsschließungen kommen?

Stöger: Nicht die Frage von Schließungen ist zentral, sondern die Frage nach dem Optimieren von Leistungen. Wo muss was und wann angeboten werden, damit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleistet wird? Das ist die zentrale Fragestellung. Meine Antwort darauf ist das Haus der Gesundheit. Das kann eine Gruppenpraxis sein, das kann ein Krankenhaus sein, das kann aber auch eine Verbindung von beidem sein. Klar ist aber: Das Krankenhaus in 20 Jahren wird mit Sicherheit anders gestaltet sein müssen, als das Krankenhaus von vor 20 Jahren oder von heute.

Wird durch das Haus der Gesundheit der niedergelassene Arzt aufgewertet?

Stöger: Auf jeden Fall, vor allem in der Region.

Immer wieder wird die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform der Kassen diskutiert, um nicht am Patienten zu sparen. Wird es eine Verwaltungsreform geben?

Stöger: Die solidarische Krankenversichrung in Österreich ist höchst effizient organisiert. Es ist gewährleistet, dass die Leistungen bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Mit meinem Kassensanierungspaket ist die nachhaltige Sicherung der Gebarung auch für die Zukunft gewährleistet. Die Krankenkassen haben einen Sparpfad vorgelegt, der umgesetzt wird ohne, dass es zu einer Kürzung der Gesundheitsleistung für die Versicherten kommt. Die Reform ist also längst im Gang.

Nach dem vertragsfreien Zustand der SVA Versicherten wird jetzt an einem Gesetzesentwurf für ein Schlichtungsmodell gearbeitet.Rechnen Sie damit, dass es in Zukunft noch häufiger zu vertragsfreien Zuständen kommen wird?

Stöger: Vorausschicken möchte ich, dass ich mich klar zum System der Selbstverwaltung bekenne. Ich stehe dazu, dass die Vertragspartner – die Versicherungen, die Ärztekammern – das Recht haben, die Verträge in Eigenverantwortung zu verhandeln und zu gestalten. Dieses Recht sich zu organisieren, beinhaltet aber gleichzeitig auch die Pflicht, das zu tun. Es ist Aufgabe der Vertragspartner zu einem Abschluss im Sinne der Patientinnen und Patienten zu kommen. Wenn sie diese Aufgabe nicht wahrnehmen, dann gilt es, einzugreifen.

Wird es ihrer Meinung nach den klassischen Landarzt bald nicht mehr geben, da das Modell der Zukunft die Ärzte - GmbHs heißt?

Stöger: Die Rolle der Ärztinnen und Ärzte, also auch des Landarztes, der Landärztin, verändert sich ständig. Ich gehe davon aus, dass die Möglichkeit, Gruppenpraxen zu gründen, mehr Flexibilität zulässt und ich wünsche mir, dass die Ärztinnen und Ärzte diese Flexibilität zum Wohle der Patientinnen und Patienten, aber natürlich auch im Interesse des eigenen Berufes umfassend nutzen.

Die Österreicher sehen in den Ärzte-GmbHs einen Gewinn in der Qualität der medizinischen Versorgung. An die Flexibilität der Ärzte glauben sie aber nicht: Längere Öffnungszeiten oder die Entlastung der Spitalsambulanzen sehen sie, laut Ökonsult-Umfrage nicht. Wie denken Sie darüber?

Stöger: Ich sehe das als Chance und Auftrag für die Ärztinnen und Ärzte, den Menschen in der alltäglichen Praxis das Gegenteil zu beweisen.

Die Pläne zur e-Medikation werden von den Österreicherinnen und Österreichern positiv bewertet. Auch die Ärzte sind laut Ärztekammer-Präsident Walter Dorner „mit im Boot“. Das Pilotprojekt startet im Herbst in den Bundesländern Wien, OÖ und Tirol. Was erwartet uns da?

Stöger: Die e-Medikation wird vor allem einen Nutzen für die Patientinnen und Patienten bringen. Über die e-Card können aber auch Ärztinnen und Ärzte jederzeit in die Gesamtmedikation ihrer Patienten - zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenhalt – einsehen.

Durch die Vermeidung von Doppelverschreibungen und die Anzeige von Wechselwirkungen werden so nicht nur Kosten gespart, sondern es wird auch die Qualität der Behandlung entschieden verbessert.

Welche großen Projekte wird es sonst noch im Herbst geben?

Stöger: Vor allem geht es mir darum, die Leistungsversorgung im vertragslosen Zustand zu sichern. Darüber hinaus werde ich meine großen Projekte – zum einen den „nationalen Aktionsplan Ernährung“ und zum anderen den Kindergesundheitsdialog – weiter forcieren. Und selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin ganz intensiv meinem ganz zentralen Anliegen, nämlich der nachhaltigen Sicherung der besten Gesundheitsversorgung für die Menschen in Österreich, widmen.

 

Das Gespräch führte Andrea Niemann

Von Andrea Niemann, Ärzte Woche 34 /2010

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