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Gesundheitspolitik 17. August 2010

Diskussion um Pflegeeinstufung

Sozialminister Hundstorfer hat Neuerungen für das Pflegesystem angekündigt und will unter anderem das Vier-Augen-Prinzip in der Pflegeeinstufung etablieren. Ab Herbst sollen in einem Pilotprojekt Ärzte und professionelle Pflegefachkräfte gemeinsam über die Einstufung und damit auch über die Höhe des Pflegegeldes entscheiden.

Der Pilotversuch startet im Oktober in fünf Regionen. In etwa 1.000 Fällen soll die neue Kooperation versucht werden, geplant sind jeweils gemeinsame Besuche von Ärzten und Pflegefachkräften bei pflegebedürftigen Personen zu Hause oder in Heimen. Dabei soll es um Neuzuerkennungen von Pflegegeld ebenso gehen wie um Anträge auf Erhöhung. Wenn die Versuchsphase erfolgreich verläuft, wird die gemeinsame Begutachtung Anfang 2011 ausgeweitet. Langfristig gesehen sollen Ärzte für die Ersteinstufung zuständig sein, Pflegekräfte dann, wenn ein Antrag auf eine höhere Pflegestufe gestellt wird.

Laut Hundstorfer stehen nämlich bei der Grundeinstufung in die sieben Pflegegeldstufen medizinische Fragen im Vordergrund, bei Höherstufungen dann aber das pflegerische Moment. Derzeit beziehen mehr als 360.000 Personen Bundespflegegeld, deutlich über die Hälfte davon in den Pflegestufen eins und zwei. Sechs Prozent befinden sich in den höchsten Pflegestufen sechs und sieben. Zur Sicherung der Finanzierung soll künftig ein steuerfinanzierter Pflegefonds eingerichtet werden.

Der Sozialminister rechnet mit Kosten von einer halben Milliarde Euro bis 2020. Hilfsorganisationen, Seniorenvertreter und auch weite Teile der politischen Opposition beurteilen die Hundstorfer-Pläne grundsätzlich positiv, verlangen aber sowohl eine Erhöhung des Pflegegeldes – wofür der Minister derzeit aus budgetären Gründen keinen Spielraum sieht – als auch eine nachhaltige Finanzierung des Systems.

Dr. Christian Euler  Hon. Prof. Dr. Konrad Brustbauer   Ursula Frohner

Unsere Standpunkte (von links nach rechts)

Standpunkt 1
"Pflegegeld nicht bedarfsorientiert"
Ehrliche Kommunikation mit den Betroffenen wäre zukunftsträchtiger
Dr. Christian Euler Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes, Allgemeinmediziner in Rust, Burgenland
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Standpunkt 2
"Ein wichtiger Schrit"
Zusatzkosten dürfen nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen
Hon. Prof. Dr. Konrad Brustbauer Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt
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Standpunkt 3
"Einheitliche Einstufungskriterien"
Die Vorgehensweise bei der Pflegegeldeinstufung funktioniert nicht.
Ursula Frohner Präsidentin des österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes 
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Von Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 29 /2010

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