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Ein soziales Gesundheitssystem darf nicht der gewerblichen Wirtschaft überlassen werden.
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Dr. Christian Euler Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes, Allgemeinmediziner in Rust, Burgenland

 
Gesundheitspolitik 6. Juli 2010

In kleinen Schritten beständig in die falsche Richtung

Am neuen Honorarkatalog zwischen Ärzten und SVA wird intensiv gearbeitet. Das Ziel ist klar: Eine Angleichung an die Honorare der Gebietskrankenkasse.

Nach erfolgter Einigung zwischen Ärztekammer und Versicherung der gewerblichen Wirtschaft bleiben noch viele Detailfragen offen. Auch ein umfassender Honorarkatalog ist weiterhin im Verhandlungsstadium. Zu den bisher bekannten Eckpunkten und vermeintlichen Folgen der Vereinbarung sprach Mag. Volkmar Weilguni mit dem Präsidenten des Österreichischen Hausärzteverbandes Dr. Christian Euler.

 

Die letztendlich blitzartige Einigung zwischen Ärztekammer und SVA auf höchster Funktionärsebene hat viele niedergelassene Ärzte, die sich auf einen längeren vertragslosen Zustand eingerichtet hatten, überrascht. Innerhalb der Ärztekammer gehen die Meinungen zur Vereinbarung weit auseinander, pendeln irgendwo zwischen einem „zufriedenen“ ÖÄK-Präsidenten Walter Dorner und einem „erschütterten und entsetzten“ NÖÄK-Präsidenten Christoph Reisner.

 

Was sagen Sie zum Ergebnis der Vereinbarung?

Euler: Ich teile voll und ganz die Meinung von Präsident Reisner, ich bin sehr enttäuscht. Ein solches Ergebnis hätte man auch gleich zu Beginn erreichen können und sich damit viel Mühe erspart. Die Ärzte hatten doch einen beträchtlichen Aufwand, um den problemlosen Betrieb in einer vertragslosen Zeit sicherzustellen. Außerdem war die Solidarität innerhalb der Kollegenschaft zu einem Nein unter den vorliegenden Bedingungen groß. Und dann haben zwei nicht befugte Verhandler eine Einigung beim Heurigen aus dem Boden gestampft.

 

Was meinen Sie mit nicht befugten Verhandlern?

Euler: Nur einen Tag vor der Heurigen-Einigung gab es in Niederösterreich auf Antrag Dr. Gepperts einen einstimmigen Kurienbeschluss, dass eine etwaige Zustimmung zum Vertrag nur von der Bundeskurie der österreichischen Ärzteschaft gefällt werden darf. Das somit einzige von den Ärzten legitimierte Verhandlungsteam hatte aber zuvor schon aus gutem Grund den Vorschlag der SVA abgelehnt, weil die Bedingungen schlicht und einfach inakzeptabel waren. Dann wurde letztendlich ein politischer Beschluss gefasst und dieser – gleich am nächsten Tag – mittels Umlaufbeschluss durch die Bundeskurie abgesegnet. Ein aus meiner Sicht zutiefst undemokratischer Vorgang. Die Kurien-Obmänner hatten ja überhaupt keine Möglichkeit, Rücksprache mit ihren Mitgliedern zu halten, sich zu beraten oder Meinungen einzuholen. Das ist schon sehr bedenklich. Die Kollegenschaft kommt sich verkauft vor. Aus meiner Sicht ist aber nicht nur das „Wie“ sehr enttäuschend, sondern auch das „Was“. Ich glaube, dass durch die Vereinbarung nachhaltiger Schaden entstehen wird.

 

Was stört Sie inhaltlich an der Vereinbarung?

Euler: Die Vereinbarung entspricht dem Geist einer gewerblichen Wirtschaft, die vor Überheblichkeit und Selbstüberschätzung strotzt und die Entwicklung des österreichischen Gesundheitssystems in Richtung einer Zweiklassengesellschaft vorantreibt. Das zeigt sich etwa bei der Regelung, was Terminvergabe und Termineinhaltung betrifft. Ich lese immer wieder, dass Krankheit für den Gewerbetreibenden existenzbedrohend ist, dass Zeit Geld bedeutet usw. Aber bitte, das trifft doch auch auf die Arbeitnehmer zu, da ist ja kein Unterschied, pure Selbstüberschätzung.

Dabei sollten sich Unternehmer um ganz andere Aufgaben kümmern, um gesundheitsgerechte Arbeitsplätze, Schwarzarbeit oder Lohndumping. Die sinnstiftendende Funktion der Arbeit geht immer mehr verloren, die zerstörerischen Aspekte nehmen rapide zu: Burn-out, Mobbing oder auch überhöhte Selbstmordraten. Die SVA möchte nichts anderes, als dass Menschen, die in dieser Arbeitswelt krank geworden sind, nach dem gleichen Muster auch wieder behandelt werden. Das kann nicht funktionieren. Ich spreche der gewerblichen Wirtschaft schlicht die Kompetenz dafür ab, das Gesundheitssystem vernünftig und sozial gestalten zu können. Das schaffen sie ja offensichtlich nicht einmal in ihrem ureigenen Bereich, am Arbeitsplatz. Wenn wir auch zukünftig ein soziales Gesundheitssystem haben wollen, dürfen wir es nicht der gewerblichen Wirtschaft überlassen.

 

Was halten Sie vom Ansatz in der Vereinbarung, Prävention und Eigenverantwortung der Patienten zu fördern?

Euler: Prävention und Eigenverantwortung sind prinzipiell sehr wichtig und sollten auch gefördert werden. Ich zweifle aber daran, dass es so funktionieren kann, wie es sich die SVA vorstellt. Wenn man individuelle Gesundheitsziele mit dem Patienten formuliert und diesen bei Erreichen der Ziele mit einer 50%igen Reduktion des Selbstbehaltes belohnt, dann frage ich mich, was ist mit denen, die von Anfang an auf ihre Gesundheit achten, sich gesund ernähren, solche Ziele also nicht erreichen können. Was haben die davon? Außerdem, wenn Gesundheitsziele formuliert werden, wird es parallel dazu sicher auch Behandlungskostenziele für Ärzte geben. Im Grunde läuft es klar auf ein Bonus-Malus-System hinaus – das sollte man auch ganz offen sagen.

Man spricht in diesem Zusammenhang immer gerne von einer Aufwertung des Allgemeinmediziners. Das wäre ja an sich nicht schlecht. Ich glaube auch tatsächlich, dass ein engagierter Allgemeinmediziner Patienten viel ersparen kann, an Diagnostik, Therapie und Medikation, was dann wiederum ökonomisch durchaus interessant wäre. Dafür ist als Voraussetzung aber viel Vertrauen in die Ärzte notwendig, nicht nur von den Patienten, sondern auch von der Gesellschaft. Und genau das sehe ich gegenwärtig nicht.

 

Nach wie vor werden die Honorare zwischen Ärztekammer und SVA verhandelt. Bisher stehen nur einige Eckpfeiler fest: eine Tariferhöhung um durchschnittlich 0,65 Prozent, bei Hausärzten um rund 4 Prozent, eine Reduktion der Labortarife um 22 Prozent. Was erwarten Sie sich davon?

Euler: Der detaillierte Honorarkatalog ist am Ende noch das am wenigsten wichtige Übel. Was wir jetzt schon wissen ist, dass wir nichts zu erwarten haben. Das Ziel steht ohnehin fest: Eine Angleichung an die Honorare der Gebietskrankenkasse. Und dass wir arbeiten, ohne zu wissen, was wir am Ende dafür bekommen, das hat bei uns schon lange Tradition. So werden zum Beispiel gerade jetzt mit der burgenländischen Gebietskrankenkasse die Tarife für 2009 verhandelt. Diesbezüglich sind wir sehr belastbar, auch, weil wir es nicht so wichtig nehmen und lieber in Ruhe arbeiten wollen.

Die drastischen Senkungen bei den Labors halte ich allerdings schon für ein massives Problem. Derzeit bietet der niedergelassene Bereich flächendeckend in den Ordinationen qualitätsgesichert und faktisch täglich Laboruntersuchungen an – ein wesentliches Angebot; Stichwort Onkologie, Geriatrie, Kooperation über die Schnittstelle extra-intramural. Eine solche Infrastruktur wird dann wohl bald nicht mehr finanzierbar sein.

Eigentlich sollte man meinen, dass gerade die gewerbliche Wirtschaft für ökonomische Argumente offen sein müsste, aber da setzt das wirtschaftliche Denken komplett aus. Der Hintergrund ist wohl, dass man langfristig die Macht der Ärztekammer untergraben will und die Gesamtverhandlungsrechte für diverse Institute bei der Wirtschaftskammer ansiedeln möchte.

Von Mag. Volkmar Weilguni , Ärzte Woche 27 /2010

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