zur Navigation zum Inhalt
Foto: photos.com / Ärzte-Woche-Montage
Einen direkten Zusammenhang mit der derzeit heftig geführten Diskussion über die Zusammenlegung von Krankenhäusern soll es nicht geben.
 
Gesundheitspolitik 22. Juni 2010

Mehr Service, weniger Kosten

Die Ärzte-GmbHs sind politisch am Weg. Über ihre Zweckmäßigkeit sind sich nahezu alle einig. Mag. Volkmar Weilguni

Die Gesetzesvorlage für die zukünftigen Ärzte-GmbHs hat den Ministerrat erfolgreich passiert und wird auch von der Opposition befürwortet. Die Gesellschaften werden als Schnittstelle zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten zur Entlastung der kostenintensiven und zudem überfüllten Spitalsambulanzen beitragen.

 

Ärztegesellschaften schaffen zukünftig die Möglichkeit, vielfältige Kooperationen in unterschiedlichen Modellen einzugehen: Allgemeinmediziner können mit Fachärzten eine gemeinsame Praxis betreiben, aber auch die Zusammenarbeit von zwei Allgemeinmedizinern oder von mehreren Fachärzten, die sich etwa auf verschiedene Fachbereiche spezialisiert haben, sind denkbar.

Für den Bundesminister bringt das neue Gesetz „wesentliche Verbesserungen im ambulanten Bereich“. Es werde dadurch zukünftig möglich sein, sagt Stöger in einem APA-Interview, die Versorgung besser abzustimmen, was vor allem für die Bevölkerung im ländlichen Bereich große Vorteile bringen werde. Gruppenpraxen können flexiblere oder längere Öffnungszeiten anbieten und ersparen Patienten manche Anfahrtswege.

In einen direkten Zusammenhang mit der derzeit intensiv geführten politischen Diskussion über eine Reduktion bzw. Zusammenlegung von Krankenhäusern wollte der Minister die neuen Gesellschaften nicht bringen: „Die Frage, ob die Spitäler in 20 Jahren noch genauso aussehen wie heute, kann ich nicht beantworten.“

Wirtschaftskammer kritisiert

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaftskammer. Der Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe, Julian Hadschieff, befürchtet eine Schlechterstellung „seiner“ Ambulatorien gegenüber den neuen GmbHs, weil Ärzte künftig „Gruppenpraxen von unbeschränkter Größe zu vereinfachten Zulassungsbedingungen errichten können. Als Vertreter der Ambulatorien kann ich nicht akzeptieren, dass zwei Organisationsformen geschaffen werden, welche die gleiche Größe haben können und dieselben Gesundheitsdienstleistungen erbringen, aber unterschiedlichen Auflagen unterworfen sind.“ Für den Fall eines Parlamentsbeschlusses kündigte Hadschieff den „Gang zu den Höchstgerichten“ an.

Die Ärztekammer weist die Kritik zurück und spricht in einer Aussendung von „sehr strengen Bedarfsprüfungen und einem engen gesetzlichen Korsett, das sämtliche berufsrechtliche Vorgaben, Hygienebestimmungen sowie klare Vorgaben hinsichtlich der Qualitätssicherung umfasst.“ Ärztekammer-Präsident Walter Dorner legte in einem Interview noch nach: „Hadschieff muss endlich akzeptieren, dass es einen Unterschied zwischen Ambulatorien und ärztlichen Gruppenpraxen von Natur aus gibt. Während privat geführte Ambulatorien ausschließlich gewinnorientiert arbeiten, erfüllen Gruppenpraxen einen umfassenden sozialen Auftrag am Patienten. Ärzte-GmbHs garantieren die Erfüllung eines allgemeinen Versorgungsauftrags in Österreich, was private Ambulatorien in dieser Form nie tun werden.“

Aus EU-rechtlichen Gründen wird es sowohl für die Ambulatorien als auch für die neuen Gruppenpraxen ein einheitliches Zulassungsverfahren geben. Die Zulassung erfolgt durch den Landeshauptmann, der dabei zu berücksichtigen hat, ob es durch die Ärztegesellschaft zu einer Verbesserung des Versorgungsangebots kommt. Ärztekammer, Sozialversicherung und Wirtschaftskammer haben nicht nur Parteienstellung in dem Verfahren, sondern auch das Recht, gegen einen Bescheid Beschwerde beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

Opposition ist sich einig

Die Oppositionsparteien beurteilen den Gesetzesentwurf durchwegs positiv. Für Dr. Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, stellen die Ärzte-GmbHs mit ihren flexiblen Öffnungszeiten und ihrer Interdisziplinarität eine Bereicherung des Leistungsangebots dar: „Sie ermöglichen das Mehr-Augen-Prinzip sowie eine stärkere Kommunikation zwischen den verschiedenen Disziplinen – eine begrüßenswerte Alternative zum medizinischen Einzelkämpfertum. Die Proteste großer privater Krankenanstalten und Gesellschaften gegen diese neue Möglichkeit der Zusammenarbeit sind für mich in ihrer Intensität nicht nachvollziehbar.“ Grünewald will solche Gesellschaften zukünftig auch für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe mit ähnlichem Leistungsangebot anbieten.

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ sieht im Gesetzesentwurf die Erfüllung einer langjährigen freiheitlichen Forderung, weil zahlreiche Studien belegen würden, „dass im niedergelassenen Bereich effizienter und billiger behandelt wird“. Zudem würden Angebots- und Standortvielfalt dadurch erhöht. Der Kritik der Wirtschaftskammer kann auch sie nichts abgewinnen: „Vonseiten der Wirtschaft kommen immer wieder Angriffe auf das Gesundheitssystem. Gesundheitsökonomen und Wirtschaftskammer unterliegen offensichtlich immer noch dem Glauben, man kann das Gesundheitssystem wie einen Konzern führen. Das ist aber falsch. Die Gesundheitsversorgung der Menschen darf nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten geführt werden.“

Ganz ähnlich argumentiert in seltener Übereinstimmung BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut, der im Entwurf eine Aufhebung der „strikten Trennung zwischen dem stationären und niedergelassenen Bereich des österreichischen Gesundheitssystems sieht, was die medizinische Versorgung der Bevölkerung massiv verbessern wird.“ Bei der Kritik der Wirtschaftskammer geht es laut Spadiut nur „um die Befindlichkeiten einzelner Personengruppen und nicht um die Optimierung der medizinischen Versorgung.“

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben