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Gesundheitspolitik 22. Juni 2010

Standpunkte: Privatversicherungen - „Big Brother“ der Patienten?

Ärzte und Spitäler dürfen künftig mehr Gesundheitsdaten von Patienten an private Versicherungen liefern. Das sieht eine Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz des Justizministeriums vor. Im Begutachtungsverfahren hagelte es heftige Kritik von allen Seiten an dem Entwurf.

Privatversicherungen benötigen die Gesundheitsdaten, um beurteilen zu können, ob sie in einem konkreten Versicherungsfall eine Leistung zu erbringen haben. Das Justizministerium will mit der Neuregelung eine Klarstellung, weil die derzeitigen Bestimmungen zu unklar seien. So sollen nun die Aufnahmediagnose und andere diagnostische Befunde, der Operationsbericht, Auszüge aus dem Pflegebericht, der Entlassungsbrief und auch nach der Entlassung aus dem Spital eingelangte Befunde an die Versicherungen übermittelt werden. Der Patient kann eine Übermittlung der Daten auch ablehnen, in diesem Fall muss er sich aber auch gegen die Direktverrechnung des Spitals mit der Versicherung entscheiden und damit die Spitalskosten vorerst selbst zahlen. Wenn die Versicherung den Verdacht hat, dass der Patient bei Vertragsabschluss eine wichtige Erkrankung verschwiegen hat, kann sie auch Daten über bestimmte Vorerkrankungen nachfragen. Die Begutachtungsstellungnahmen gehen mit dem Entwurf hart ins Gericht. Datenschutzrat, ÖGB oder Arbeiterkammer lehnen die Ausweitung der Gesundheitsdaten für die Versicherungen deutlich ab. Für den Versicherungsverband Österreich hingegen ist die Kritik unangemessen und entbehrt jeder Grundlage, denn es handle sich nicht um Erweiterungen der bisherigen Vorgaben, sondern um die Absicherungen bereits bestehender Rechte.

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Unsere Standpunkte (von links nach rechts)

Standpunkt 1
"Gesundheitsdaten erfordern besonderen Schutz"
Die Versicherungswirtschaft hat keinen Anspruch auf Gesundheitsdaten zur Vertragskontrolle.
Abg. z. NR Mag. Johann Maier Vorsitzender des Datenschutzrates, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher 
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Standpunkt 2
"Strenge Richtlinien für jede Datenweitergabe"
Wenn schon Daten weitergegeben werden, dann muss geregelt sein, wann welche Daten fließen dürfen.
Hon. Prof. Dr. Konrad Brustbauer Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft
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Standpunkt 3
"Nicht mehr und keine anderen Einsichtsrechte als bisher"
Es liegt die Vermutung nahe, dass mit der Novelle die private Versicherungswirtschaft beschnitten wird.
Dr. Ulrike Braumüller VVO Versicherungsverband Österreich, Geschäftsführerin Sektion Personenversicherung 
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Von Mag. Birgit Weilguni , Ärzte Woche 25 /2010

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