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Unterschiedliche Honorare für gleiche Leistungen sind schwer zu verstehen, aber juristisch kaum einklagbar
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Prof. Dr. Wolfgang Mazal Universität Wien, Institut für Arbeits- und Sozialrecht; Vorstandsmitglied des Österreichischen Zentrums für Medizinrecht

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Prof. MMag. Dr. Michaela Windisch-Graetz, Universität Wien, Institut für Arbeits- und Sozialrecht

 
Gesundheitspolitik 15. Juni 2010

Politische Druckmittel ohne rechtliche Grundlagen

Führende Verfassungsjuristen halten Schlichtungsverfahren bei Honorarverhandlungen für nicht zulässig.

Die nächtliche Einigung über einen neuen Vertrag zwischen SVA und Ärztekammer kam nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks vonseiten der Politik zustande. So bezeichnete etwa Bundesminister Stöger den vertragslosen Zustand als „völlig inakzeptabel“ und kündigte für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen ein Schlichtungsverfahren an. Dieses ist nun erst mal vom Tisch, der vertragslose Zustand beendet und alle Beteiligten zufrieden. Zumindest bis zum nächsten Konflikt.

 

Die Ärzte Woche hat vorbeugend bei renommierten Arbeits- und Sozialrechtlern nachgefragt, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen eines solchen Konfliktes fernab jeder politischen Polemik tatsächlich aussehen, und sprach darüber mit den Universitätsprofessoren Dr. Wolfgang Mazal und Prof. MMag. Dr. Michaela Windisch-Graetz vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien.

 

Ist die Möglichkeit eines vertragslosen Zustandes zwischen Versicherten und Ärzten gesetzlich geregelt?

Mazal: Ja, ein vertragsloser Zustand ist im Gesetz vorgesehen und kennt genaue Regelungen über die Versorgung der Patienten und die Vergütung der Ärzte. Er kann auch jahrelang dauern, wenn alle Beteiligten von sich aus ökonomisch vernünftig agieren: Als Beispiel wird über einen bereits etwa 20 Jahre dauernden vertragslosen Zustand für Zahnärzte in Vorarlberg berichtet.

 

Welche Parteien haben eigentlich einen rechtlich verbindlichen Vertrag miteinander – der Patient mit dem Arzt, der Patient mit dem Versicherungsträger, der Arzt mit dem Versicherungsträger?

Mazal: Rechtlich gesehen besteht ein Gesamtvertrag – eine Art Kollektivvertrag – zwischen der jeweiligen Landesärztekammer und dem betreffenden Sozialversicherungsträger. Dieser Vertrag wird dann Inhalt des Einzelvertrags, der zwischen dem Arzt und dem Sozialversicherungsträger geschlossen wird, wenn dieser zum Kassenarzt wird. Darüber hinaus hat der Patient einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt, dessen Inhalt darin besteht, dass der Arzt die Kassenleistungen erbringt und dafür nicht vom Patienten, sondern von der Kasse entlohnt wird. All dies ist im vertragslosen Zustand anders: Wenn es keinen Gesamtvertrag gibt, gibt es auch keinen Einzelvertrag und es kann im Vertrag zwischen Arzt und Patient eine freie Honorarvereinbarung erfolgen.

 

Auf der anderen Seite bezeichnete die Ärztekammer die von Politikern immer wieder ins Spiel gebrachte Variante von direkten Einzelverträgen zwischen SVA und Ärzten als rechtswidrig, weil damit die Vorgabe einer flächendeckenden Versorgung verletzt wäre.

Mazal: Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass Einzelverträge ohne Gesamtverträge rechtswidrig sind. Alle Player haben jedoch in den vergangenen Jahren eine scheinbare Regelungslücke im Gesetz genutzt, um am Gesamtvertragssystem vorbei mit sonstigen Vertragspartnern Verträge über Kassenleistungen zu schließen: Dieser „Sündenfall“ ist bei den Psychotherapeuten passiert, deren gesetzlich vorgesehenes Gesamtvertragssystem durch den Abschluss von Verträgen mit sonstigen Vertragspartnern unterlaufen wurde. Leider hat damals auch die Ärztekammer nur zugeschaut, ohne sich gegen diese Umgehungskonstruktionen stark zu machen.

 

Bundesminister Stöger hatte den Konfliktparteien ein Zwangsschlichtungsverfahren für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen angedroht. Hatte dieses Druckmittel eine juristische Grundlage?

Mazal: Für ein Schlichtungsverfahren bestand weder eine Rechtsgrundlage noch ein Anlass. Es ist das gute Recht einer Krankenasse, die ja immerhin auch eine Patientenschutzorganisation ist, aus ihrer Sicht überhöhte Tarife aufzukündigen, und es ist das gute Recht der Ärzte, dagegen Sturm zu laufen. Wir alle würden es zu Recht als Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner zurückweisen, wenn man in ähnlichen Situationen nach einer Zwangsschlichtung riefe. Meine These: Würde sich eine Gebietskrankenkasse gegen überhöhte Tarife wehren, würde der Minister vielleicht nicht so rasch nach einer Zwangsschlichtung rufen.

 

Der Konflikt führte auch zu breiten öffentlichen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des aktuellen österreichischen Krankenversicherungssystems an sich. Verschiedene Alternativmodelle wurden diskutiert, unter anderem die Wahlmöglichkeit für Patienten oder eine Konzentration bzw. Zusammenlegung der momentan 35 Krankenversicherungsanstalten in Österreich. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?

Mazal: Weder eine Zusammenlegung von Versicherungen noch der Übergang zu einem System der Versicherungspflicht bei freier Wahl der Versicherung durch den Patienten wäre als Stein der Weisen zu sehen, sondern würde viele Nachteile aufwerfen. Alle politisch Verantwortlichen einschließlich der Ärztekammern und der Sozialversicherungsträger haben sich in den vergangenen Jahren eindeutig und mit guten Argumenten gegen einen solchen Systemwandel ausgesprochen. Warum dies jetzt plötzlich anders sein sollte, ist nicht aus der Sache heraus erklärbar, sondern entweder dem kurzen Gedächtnis der Beteiligten oder den Ritualen des Arbeitskampfes zuzuschreiben. Ich sehe keinen Anlass für grundlegende Systemumwälzungen, wohl aber für eine Annäherung der Arzttarife bei SVA – wie übrigens auch bei BVA und VAEB – einerseits und der Gebietskrankenkassen andererseits. Warum es hier deutliche Unterschiede geben soll, ist sachlich nicht erklärbar, belastet kleinere Versichertengemeinschaften zugunsten größerer und sollte daher längst vom Hauptverband im Rahmen seiner Koordinationskompetenz abgestellt worden sein.

 

Das Gespräch führte Mag. Volkmar Weilguni

Sozialer Ausgleich als Wert
Prof. Michaela Windisch-Graetz hält politische Vorschläge in Richtung freie Wahl der Krankenversicherung für sozialpolitisch gefährlich.

Zu den Vorschlägen einer freien Patientenwahl möchte ich zu bedenken geben, dass unser System einen wesentlichen Wert hat, der durch eine solche Wahlmöglichkeit in Frage gestellt wäre, nämlich den des sozialen Ausgleichs. Diejenigen, die mehr verdienen, zahlen mehr ein; diejenigen, die gesünder sind, konsumieren weniger Leistungen für den gleichen Beitrag. Es findet also eine Umverteilung von reich und gesund zu arm und krank statt. Dieser soziale Aspekt darf nicht unterschätzt werden. Natürlich wäre ein System vergleichbar mit der Haftpflichtversicherung beim Auto möglich. Dann gebe es Versicherungen, die ausschließlich junge, reiche, gesunde Menschen zu Top-Konditionen versichern. Wer nimmt aber dann die Armen, Alten, Kranken? Irgendeine Kassa muss das ja tun. Entweder müssten deren Leistungen schlechter sein, was wiederum dem Grundprinzip wiedersprechen würde, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Einkommen das Recht auf gleiche medizinische Versorgung hat, oder die finanzielle Lücke müsste von außen refinanziert werden, was das aktuelle System sicher nicht verbessern würde. Ich meine daher, dass der „Sozialstaat“ Österreich am Grundprinzip der sozialen Umverteilung im Bereich der Krankenversicherungen festhalten sollte, weil ich es für einen sozialpolitischen Wert halte.

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