zur Navigation zum Inhalt
Foto: SVC / Ärzte-Woche-Montage
Foto: Privat

NR Christoph Matznetter Wirtschaftssprecher der SPÖ

 
Gesundheitspolitik 15. Juni 2010

„So etwas darf nie wieder passieren!“

Die politischen Verantwortungsträger zeigen sich ob der nun doch überraschend schnellen, österreichtypischen „Heurigen-Einigung“ zwischen SVA und Ärztekammer erfreut und sehen sich in ihren Drohgebärden bestätigt.

Die Politik begrüßt die Einigung um einen neuen Honorarvertrag zwischen Ärztekammer und Gewerbeversicherung, fordert aber gleichzeitig die Verhandlungspartner auf, zukünftig bedachter mit ihrer Verantwortung umzugehen. Auch wenn der Konflikt damit vom Tisch ist, hat er doch Systemmängel offenbart, die einer politischen Nachbetrachtung – oder noch besser Nachbearbeitung – bedürfen.

 

Der Durchbruch im fast einjährigen Verhandlungspoker zwischen der Selbstständigen-Versicherung SVA und der Österreichischen Ärztekammer über einen Honorarvertrag wurde auf höchster Ebene und in bester österreichischer Tradition erzielt: beim Wiener Heurigen. Dort trafen sich SVA-Obmann, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, und Ärztekammerpräsident Walter Dorner mit ihren jeweiligen Stellvertretern zur entscheidenden Verhandlungsrunde. Nach mehr als sieben Stunden wurde lange nach Mitternacht ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden.

Entsetzt und erschüttert

„Am Ende hat die Vernunft im Sinne unserer Patienten gesiegt“, ist Dorner mit dem Ergebnis zufrieden. „Die SVA hat nach zähem Ringen ihre Verantwortung als Sozialversicherung gegenüber ihren Versicherten wahrgenommen.“ Die Zufriedenheit wird längst nicht von allen Ärztevertretern geteilt. So zeigte sich der Präsident der NÖ-Ärztekammer, Chrisoph Reisner, in einer ersten Reaktion „entsetzt und erschüttert, dass die Ärzteschaft so wenig Selbstbewusstsein zeigt. Bei solchen Resultaten ist es besser, man akzeptiert einfach sang- und klanglos das Angebot der Gegenseite.“ Dorner hingegen verteidigt das Ergebnis und hebt dabei vor allem die Einigung zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs mit dem Aufbau eines Vertrauensarztmodells hervor, das eine bessere Versorgung sowie Begleitung chronisch Kranker gewährleisten soll. Auch die therapeutische Aussprache, die Psychotherapie sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen zukünftig besondere Beachtung finden, sieht Dorner weitere positive Aspekte in der Vereinbarung.

Gewinner der Vereinbarung sind in erster Linie die Patienten, zeigt sich auch der Obmann der Bundeskurie Niedergelassener Ärzte, Günther Wawrowsky, zufrieden. Und er sieht sehr wohl ein deutliches Entgegenkommen der Gewerbeversicherung als Voraussetzung für den Verhandlungserfolg: „Gerade Selbstständige können es sich nicht leisten, krank zu sein. Dem will man nun mit Präventionsprojekten Rechnung tragen. Es wird Anreize geben, gesund zu leben.“ Auch auf eine neue Honorarordnung hätte man sich letztendlich verständigen können. Das neue Projekt soll 2011 in die Pilotphase gehen. Wawrowsky ist jedenfalls optimistisch: „Ich erwarte mir künftig nicht nur eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern auch eine bessere und vor allem andere Zusammenarbeit mit der SVA, damit eine Situation wie in den vergangenen Monaten künftig vermieden werden kann.“

Politik fühlt sich bestätigt

„Natürlich bin ich zufrieden, dass eine Einigung erzielt wurde“, sagte der Wirtschaftssprecher der SPÖ und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter, der selbst in den Tagen vor der Einigung erheblichen Druck auf die Verhandlungspartner aufgebaut hatte. So sprach er noch zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung öffentlich von einer drohenden „Zerstörung des Gesundheitssystems“, appellierte an die Ärztekammer, „nicht mit dem Feuer zu spielen“, und dachte über eine mögliche „Mobilisierung der Versicherten“ laut nach.

Laut Matznetter hätten die Vorkommnisse der letzten Wochen allen Beteiligten deutlich vor Augen geführt, dass innerhalb des Systems erhebliche Gefahrenpotenziale sichtbar geworden seien, die es politisch zu analysieren und zu verbessern gelte. „Ich habe die Situation, in der wir uns ab dem 1. Juni befunden haben, und die wir so seit 50 Jahren – abgesehen von einer lokalen Ausnahme – nicht mehr gekannt haben, als sehr bedenklich empfunden.“

Den handelnden Akteuren sei von der Politik eine „irrsinnig hohe Verantwortung“ eingeräumt worden, sagt Matznetter und ergänzt: „Wenn man aber so viel Macht bekommt, muss man sie auch mit Bedacht einsetzen. Und da war ich mir in letzter Zeit nicht so sicher, ob das von allen Verhandlungsteilnehmern auch tatsächlich verstanden wurde.“

Machtspiele am Rücken der Patienten

Durch die vertragslose Situation ab 1. Juni hätten zwar die beiden Verhandlungspartner finanziell gewonnen, die Leidtragenden in der Situation seien aber die Versicherten gewesen: „So etwas kann die Politik nicht akzeptieren, dass hier Machtspiele auf dem Rücken von Hunderttausenden Pflichtversicherten ausgetragen werden“, verteidigt Matznetter den massiven politischen Druck auf die Verhandlungsteilnehmer.

Unterstützung signalisiert Matznetter für Gesundheitsminister Stöger. Dieser hat angekündigt, sich jetzt genau anschauen zu wollen, ob es rechtlich ausreichende Möglichkeiten gibt, Vertragsverhandlungen zukünftig zu beeinflussen, wenn diese unbefriedigend verlaufen sollten. Dabei gehe es laut Matznetter nicht darum, in konkrete Honorarverhandlungen einzugreifen, das bleibe selbstverständlich Aufgabe der Institutionen, aber „wenn man sieht, dass der Karren verfahren ist und man gleichzeitig das Bemühen der Verhandlungsteilnehmer vermisst, muss es Interventionsmöglichkeiten geben, damit eine Situation, in der wir zuletzt waren, so nicht wieder passieren kann.“

Trotzdem sei man an sich mit dem System zufrieden, sagt Matznetter abschließend: „Es zeichnet sich durch ein dichtes Versorgungsnetzwerk und ein im internationalen Vergleich durchaus herzeigbares Kostenniveau aus.“ Jetzt gelte es, partielle Schwachpunkte zu verbessern, etwa im Bereich der Arztausbildung oder bezüglich regionaler Unterschiede in der Dichte der Patientenversorgung.

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 24 /2010

  • Herr Prof. Dr. Thomas M. TREU F.E.B.U., 19.06.2010 um 07:29:

    „Das Ergebnis zwischen Ärztekammer und der Krankenkasse der SVA der gewerblichen Wirtschaft ist aus ärztlicher Sicht skandalös. Der niedergelassenen Bereich wird bald nicht mehr eine zeitgemäße Medizin durchführen können. Die neuen Ideen sind überlegenswert aber nicht durchführbar wenn keine entsprechende Finanzierung gegeben ist.“

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben