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Gesundheitspolitik 9. Jänner 2009

Weiterentwicklung von unten statt Reform von oben

Zwei-Topf-System der Ärzteschaft soll frischen Wind ins österreichische Gesundheitssystem bringen.

Unmittelbar nach den Neuwahlen präsentierte die Österreichische Ärztekammer ein „Gesundheitspolitisches Konzept“. Die Ärzte Woche bringt die wichtigsten Punkte daraus.

In der Präambel des gesundheitspolitischen Konzepts der Vertreter der österreichischen Ärzteschaft findet sich der Grundsatzwunsch, dass künftig „Ärzte aus medizinischer Kompetenz und Politiker aus gesundheitspolitischer Kompetenz – und nicht mehr Ökonomen – über das Maß der medizinischen Leistungen für die Patienten zu entscheiden haben“. Dabei ginge es freilich nicht um eine Reform des Gesundheitswesens, sondern um eine Weiterentwicklung. „Koordinierte Ziele, die schritt- oder phasenweise anzustreben sind“, stehen am Programm, und zwar in einem Ansatz, der sich dem „Bottom-up“ verpflichtet fühlt, anstatt generelle Ziele von oben herab verordnet zu bekommen.

Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen selbst sollten Vorschläge für diese „Weiterentwicklung“ einbringen und dafür von der neuen Regierung zwei Jahre Zeit bekommen. Diese tilgt dafür quasi als Vorleistung sofort die „Altschulden“ der Kassen, so die Vorstellung der Ärzteschaft.

Leistungserbringer als Reformer

Weder die Bundesgesundheitskommission noch die Landesgesundheitsplattformen wären für so eine Konzeptionsphase geeignete Reformer. Vielmehr sollen die Leistungserbringer in Form von Vorschlägen zu Gesetzesänderungen eine nachhaltige Veränderung des Gesundheitswesens bewirken.

Im Punkt „Finanzierung des Gesundheitssystems“ findet sich ein weiterer konkreter, wenn auch altbekannter Vorschlag: Der Bund solle „versicherungsfremde Leistungen“ tragen, also beispielsweise die Abdeckungen der Leistungen an Arbeitssuchende, Frauen in Mutterschaftsurlaub sowie die Mindereinnahmen durch Rezeptgebührenbefreiungen ausgleichen.

Die Mittel für medizinische Leistungen kommen nach den Vorstellungen der Ärztekammer künftig aus zwei Töpfen: Für die stationären Leistungen vom aus Steuermitteln gespeisten Gesundheitsfonds, und über das ärztliche Gesamtvertragssystem (Zahlungen der Kassen) solle der ambulante Bereich versorgt werden. Sozialversicherungsbeiträge und Steuermittel, die bisher für die Spitalsambulanzen zur Verfügung standen, sollen an die Kassen gehen. Dieser Paradigmenwechsel könne Doppelgleisigkeiten in der Versorgung vermeiden. Gefordert wird zudem, dass sich die Krankenkassen auf ihre Rolle als Nachfrager von medizinischen Leistungen konzentrieren – die Kassenambulatorien sollen also der Vergangenheit angehören.

Der Versicherte hat die Wahl

Den Versicherten könnte die Wahl zwischen einem Sach- und einem Geldleistungssystem eingeräumt werden. Dieses System sei „wesentlich sozialer als die diskutierten Selbstbehalte, weil es zu einer Eigenleistung nur für Besserverdienende oder für Versicherte führt, die sich freiwillig zum Geldleistungssystem entschlossen haben“.

Enthalten ist einmal wieder die Forderung nach „neuen Organisationsformen“ für Ärzte – etwa durch den Aufbau von regionalen Netzwerken, in die auch andere Gesundheitsberufe eingebunden sind.

Geeignete Kassenverträge könnten dafür sorgen, so die Ärzteschaft, dass die Ordinationen länger geöffnet bleiben. Neu ist hingegen der Wunsch, dass Spitalsärzte für die „Erbringung spezieller Leistungen“, die nicht von niedergelassenen Ärzten übernommen werden können, individuelle Kassenverträge bekommen. Im Spitalsbereich wären zudem medizinische Dokumentationsassistenten zu implementieren, gefordert wird zudem ein einheitliches Bundeskrankenanstaltengesetz sowie -dienstrecht.

Preisdeckel

Als Antwort auf „Aut Idem“ findet sich im Kapitel Heilmittel des Ärztepapiers, dass der zu vergütende Preis von Medikamenten generell mit dem Preisniveau von Generika zu limitieren sei. Gibt es in einer Arzneimittelklasse keine Generika, ist ein Referenzpreis festzulegen, der sich am kostengünstigsten Präparat orientiert. Auch für den Fortbestand der Hausapotheken wird wieder eine Lanze gebrochen – wobei gleichzeitig ein Nachdenken über ein „neues System in der Arzneimittelversorgung“ eingefordert wird. Denn schon jetzt könnten vom Gesetz her Injektabilia, Infusionen und Impfstoffe direkt in den Ordinationen an Patienten abgegeben werden.

Lesen Sie auch über das Gesundheitskapitel im Österreichischen Regierungsprogramm: Bestehende Konzepte umsetzen.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche

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