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Foto: BKA/HOPI-MEDIA
Gesundheitspolitik im Bundeskanzleramt: Acht von 265 Seiten des Regierungsprogramms legen den Rahmen für die nächsten Jahre fest.
 
Gesundheitspolitik 9. Jänner 2009

Bestehende Konzepte umsetzen

Das Gesundheitskapitel im Regierungsprogramm lässt viel Raum für Interpretationen.

Bei der Gesundheitspolitik setzt die österreichische Regierung vor allem auf die Umsetzung und Weiterentwicklung bereits bestehender Vereinbarungen.

265 Seiten umfasst das Programm der Neuauflage der großen Koalition. Das Kapitel „Gesundheit“ kommt dabei mit gut acht Seiten aus. Allgemeinplätze wie „das Gesundheitssystem ist solidarisch zu finanzieren“ dominieren, substanzielle Aussagen und inhaltliche Tiefe kommen zu kurz.

Für den Bereich „Gesundheitsförderung und Prävention“ sollen nationale Gesundheitsziele erstellt werden, „insbesonders für die Bereiche Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Demenz, Diabetes, Übergewicht, Bewegung, Ernährung und psychische Gesundheit“. Weitere Schwerpunkte sind eine nationale Sucht- und Suizidpräventionsstrategie sowie der Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung. Insgesamt gelte es, sich an spezifischen Lebenswelten und Zielgruppen zu orientieren.

Ein Kapitel trägt den Titel „Verbesserungen für PatientInnen“. Nötig sei – unter „Sicherstellung der Finanzierung“ – eine „Überarbeitung und Anpassung des Leistungsangebots des öffentlich finanzierten Gesundheitswesens an den Bedarf der PatientInnen“ – besonders gehe es um Zahnmedizin, Psychotherapie und Impfungen.

Ein „verbesserter Zugang“ bedeutet laut Regierungsprogramm transparentes Wartezeitmanagement für Operationen, patientenfreundliche Öffnungszeiten und Hausbesuche sowie Case-Management.

Ein wichtiger Schwerpunkt soll in den nächsten Jahren die Kinder- und Jugendgesundheit sein – auch zu Tagesrandzeiten, Sonn- und Feiertagen soll es eine bessere Versorgung geben, die Kinder- und Jugendpsychiatrie soll ausgebaut werden. Weiters stärker im Fokus soll das Thema Frauengesundheit stehen: also etwa niederschwellige Angebote für sozial benachteiligte Frauen, spezielle betriebliche Gesundheitsförderung im Niedriglohnbereich sowie psychosoziale Schwangerenbetreuung.

Qualitätsverbesserung in Ärztehand

Eine „Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen“ soll durch eine rasche Umsetzung der geltenden §15 a Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Das Ziel ist, das „Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen“ als zentrale unabhängige Qualitätsagentur auszubauen, deren Aufgabe es ist, „messbare Qualitätsziele für sämtliche Versorgungssektoren zu formulieren“. Wobei der Gesundheitsminister für den niedergelassenen Bereich Weisungen über Inhalte von Qualitätskriterien geben kann, diese aber der Ärztekammer „im übertragenen Wirkungsbereich überlassen“ werden – auf gut Deutsch heißt das, dass diese für die Prüfung der Qualität auch weiterhin zuständig ist.

Ziel ist außerdem eine „integrierte Versorgung, Struktur und Steuerung“. Auch hier geht es primär um die Umsetzung sowie Weiterentwicklung der §15 a Vereinbarungen. Anzustreben sei „eine sektorenübergreifende Finanzierung für den ambulanten Bereich“. Eine integrierte Versorgung soll die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens erhöhen – ein Schritt dazu sollen Pilotprojekte in Modellregionen sein, angedacht wird weiters ein Hausarztmodell.

Festgeschrieben ist die Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), wobei als Teilaspekt bis Ende 2009 das System des Arzneimittelsicherheitsgurts in ganz Österreich umgesetzt werden soll.

Reichlich Zündstoff im Finanzkapitel

Das Kapitel Finanzierung erstreckt sich über etwas mehr als eineinhalb Seiten des Regierungspapiers. Sehr wenig findet sich dort über die Spitalsfinanzierung: Bis 2011 sollen demnach Effizienzpotenziale analysiert und geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Bei den Krankenkassen gilt es, „das negative Reinvermögen“ schrittweise abzubauen.

Wichtiger Schwerpunkt: Kinder- und Jugendgesundheit.

Reichlich Zündstoff enthält ein Zusatz mit der Überschrift „Vertragspartnerrecht“: „Die Träger haben alle Anstrengungen zu unternehmen, um alle Kostendämpfungspotenziale zu realisieren.“ Die Regierung würde eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik (sic!) ermöglichen. Jedenfalls gelte es, das Vertragspartnerrecht zu modernisieren – in enger Abstimmung mit den Sozialversicherungsträgern und der Ärztekammer. Was dann mit dem „Heben der Effizienzpotenziale im Vertragspartnerbereich nach den Vorstellungen des Rechnungshofberichts und der Vertragspartneranalyse“ genau gemeint ist, werden wohl die nächsten Verhandlungsrunden mit der Ärzteschaft zeigen.

Lesen Sie auch über das Konzept der Österreichischen Ärztekammer zur Gesundheitsreform in Österreich: Weiterentwicklung von unten statt Reform von oben

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Gesundheitspolitik im Bundeskanzleramt: Acht von 265 Seiten des Regierungsprogramms legen den Rahmen für die nächsten Jahre fest.

Von Mag. Christian F. Freisleben-Teutscher, Ärzte Woche

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