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Foto: uni wien
Einsparungen am Bildungssektor sind für die Entwicklung eines Landes langfristig kontraproduktiv. In der Medizin gilt das doppelt, denn dort geht es auf Kosten der Studenten und der Patienten!
 
Gesundheitspolitik 8. Juni 2010

Bildung auf hohem Niveau: Zwischen Anspruch und Realität

Die Sparpläne der Regierung werden auch den Universitätssektor massiv betreffen. Konkret diskutiert wird eine Budgeteinfrierung ab 2013. Das bringt auch die Medizinischen Universitäten in finanzielle Bedrängnis und deren Rektoren auf die Barrikaden. Noch wird verhandelt, weshalb sich einige der Betroffenen öffentlich derzeit nicht zu weit aus dem Fenster lehnen wollen.

 

Die Bundesregierung muss sparen. Kein Ressort – und innerhalb der Ressorts kein Sektor – wird dabei ausgespart, betont der Finanzminister. So weit, so bekannt. Im Bereich der Universitäten zeigt diese Ankündigung den offensichtlichen Widerspruch zwischen Anspruch und Realität. Auf der einen Seite wird nach wie vor an politischen Zielen festgehalten, die Österreich mittelfristig in die Top 3 unter Europas Hochschuleinrichtungen führen sollen und dafür Investitionen in Höhe von 2 % des BIP für den tertiären Bildungssektor vorsehen. Gegenwärtig liegt dieser Wert bei lediglich 1,3 %. Parallel dazu wird eine Budgeteinfrierung ab 2013 angekündigt. Auf den Widerspruch angesprochen, meint Bundesministerin Dr. Beatrix Karl, dass der Wert der öffentlichen Mittel mit 1,2 % des BIP ohnehin bereits „international sehr gut“ sei, die privaten Aufwendungen hingegen ausbaufähig: „Da sehe ich mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.“

„In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession stellt die Einschätzung der Politik, eine sinkende öffentliche Finanzierung durch eine verstärkte Einwerbung von Industrie-Drittmitteln zu kompensieren, nur eine limitierte Perspektive dar“, entgegnet der Rektor der Meduni Graz, Prof. Dr. Josef Smolle. Er weiß nur zu genau, dass das, was nach Stagnation klingt, in Wahrheit massive finanzielle Einbußen bringen wird: „Ein nominell eingefrorenes Budget bedeutet für eine Universität natürlich eine reale Einbuße.“

Gesundheitssektor ist direkt von den Einsparungen betroffen

Laut Berechnungen anderer Universitäten wird eine Einfrierung, die weder Anpassungen bei Gehältern, Mieten noch Infrastrukturkosten vorsieht, konkret dazu führen, dass das Budget um drei bis vier Prozent sinkt. Der Vorsitzende der Universitätskonferenz, Rektor DI Dr. Hans Sünkel, hält solche Einsparungen vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung für „absolut kontraproduktiv. Man spart damit die Zukunft des Landes kaputt.“

„Für die Medizinischen Universitäten wären die Folgen besonders gravierend“, präzisiert Smolle die allgemeine Kritik der Rektoren, „weil sie durch die Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung in den jeweiligen Universitätskliniken auch von allfälligen Verringerungen der Finanzströme aus dem Gesundheitssektor mittelbar betroffen wären.“

Der Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck, Prof. Dr. Herbert Lochs, ergänzt: „Die Sparpläne des Bundesministeriums werden letztendlich auf Kosten der Forschung, der Lehre, der Studenten und der Patientenversorgung gehen.“ Für Lochs ist daher auch „die Diskussion über eine vierte Medizinische Universität schwer nachvollziehbar. Es wird immer wieder beklagt, dass wir nicht zur Weltspitze gehören und deshalb sollten wir in Österreich zuerst die Qualität der Medizinischen Universitäten weiterentwickeln, denn Qualität steht vor Quantität.“

Andere Rektorenkollegen halten sich zumindest öffentlich mit ihrer Kritik zurück. Rektor Schütz von der Meduni Wien etwa will sich nach Auskunft seiner Sprecherin „vor den Gesprächen mit dem Ministerium zu dieser neuen Budgetsituation nicht äußern“.

Alle müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten

Auch Bundesministerin Dr. Beatrix Karl gibt sich auf Anfrage der Ärzte Woche ungewohnt zugeknöpft und verweist auf die aktuellen ministeriumsinternen Gespräche über ein Gesamtpaket. Karl macht aber kein Hehl daraus, dass auch ihr Ministerium „wie alle anderen Ministerien einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss“, auch wenn das BMWF zu den Zukunftsressorts zählt und die Einsparungen daher im Vergleich „deutlich geringer ausfallen werden“. Wichtig ist es der Bundesministerin in diesem Zusammenhang, zu betonen, dass „das Uni-Budget bis 2012 gesichert werden konnte. In die bis dahin geltenden Leistungsvereinbarungen wird nicht eingegriffen. Die Unis haben somit Planungssicherheit.“

Im Rahmen des neu festgelegten Finanzrahmens gehe es jetzt darum, „bis zum Herbst ein Gesamtpaket zu schnüren, mit dem zum einen die Konsolidierungsziele erreicht und zum anderen aber auch die Qualität von Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau gewährleistet werden“, übt sich die Bundesministerin in einem Drahtseilakt, den viele Kritiker für gefährlich und kurzsichtig halten. Etwa die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou, die „Budgetkürzungen im Universitätsbereich als volkswirtschaftlichen Unsinn und in höchstem Maße fahrlässig“ bezeichnet.

Selbst der Bundespräsident appelliert an Verantwortliche

Der prominenteste Kritiker ist der Bundespräsident persönlich. In tagespolitischen Fragen üblicherweise äußerst zurückhaltend, brachte sich Dr. Heinz Fischer aktiv in die Diskussion ein. Im Rahmen eines Interviews für die ORF-Sendung Report forderte er die Regierungsverantwortlichen auf, bei den Universitäten keinesfalls derart rigide zu sparen, wie offenbar geplant. Fischer glaubt, dass sich Einsparungen in diesem Bereich negativ auswirken könnten: „Ich bin davon überzeugt, dass im Sektor Wissenschaft und Forschung unbedingt Investitionen notwendig sind, um die Grundlage für ein Wachstum zu legen.“ Und immerhin sei es nicht nur die Aufgabe der Politik, zu sparen, sondern den Staat wieder in eine Wachstumsphase hineinzuführen, weil bestimmte aktuelle Probleme nur durch ein Wirtschaftswachstum gelöst werden könnten. „Und dabei spielen gerade Wissenschaft, Forschung und Universitäten eine wichtige Rolle“, appelliert der Bundespräsident an die budgetverhandelnden Minister.

Kooperationen untereinander laufen bereits gut

Ministerin Karl sieht indes in einer verstärkten Zusammenarbeit der Universitäten untereinander einen möglichen Schlüssel, um zukünftig mit den beschränkten Ressourcen auszukommen. Eine Entwicklung, die auch der Rektor der Meduni Graz aufgrund des externen Drucks durchaus als zwingend ansieht, ebenso wie eine notwendige Fokussierung der Forschungsaktivitäten mit Stärkung des Standortprofils: „In Graz sind wir in der glücklichen Lage, dass solche Kooperationen mit unseren Schwesteruniversitäten bereits sehr gut laufen und eine Intensivierung ohnehin geplant ist. Für die Steiermark im Speziellen ist auch eine intensive Kooperation zwischen Meduni und Krankenanstaltenträger eine conditio sine qua non, um gemeinsam in budgetär knappen Zeiten dennoch erfolgreich sein zu können.“

Abschließend bietet Rektor Smolle seiner Ministerin indirekt dann noch verbale Schützenhilfe für ihre zukünftigen Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister an, indem er zukünftig „die Bedeutung der Universitäten für Gesellschaft und Wirtschaft noch deutlicher als bisher artikulieren wird. Damit erhält die Politik Rückendeckung, den Bereich der Bildung und Forschung trotz staatlicher Sparzwänge ausreichend zu dotieren.“

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 23 /2010

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