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Gesundheitspolitik 8. Juni 2010

Besser organisiert oder nur neu strukturiert?

Während der Gesundheitsminister in einer neuen Geschäftseinteilung eine „unumgängliche Notwendigkeit“ aufgrund geänderter Aufgabenstellungen sieht, warnen Kritiker vor persönlichen oder gar parteipolitischen Motiven.

Vor wenigen Tagen machte die APA erstmals öffentlich, was aus Mitarbeiterkreisen des Bundesministeriums für Gesundheit schon seit geraumer Zeit zu vernehmen war. Minister Stöger plant eine Neuorganisation der Geschäftseinteilung in seinem Ressort, die bereits mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Die Maßnahmen werden auch „mehreren Spitzenbeamten ihren derzeitigen Job kosten“, schreibt die APA weiter. Dazu zählen der Sektionsleiter und Generaldirektor für die Öffentliche Gesundheit, Hubert Hrabcik, der zukünftig als „Fachexperte für die WHO und Internationales“ eingesetzt werden soll, der Bundesdrogenkoordinator Franz Pietsch und der Leiter der Sektion II für Verbrauchergesundheit und Gesundheitsprävention, Robert Schlögel, der sich in die Pension verabschieden wird. Die personellen „Rochaden“ bestreitet der Minister auch gar nicht, sieht darin aber nur eine Folge der Umstrukturierungen: „Der Umbau ist eine sinnvolle Ein- und Aufteilung der Abteilungen entsprechend des völlig neuen BMG – schließlich wurden aufgrund des neuen Ministeriumsgesetzes zwei Bereiche – nämlich Jugend und Familie – herausgelöst. Eine bessere Organisation der übriggebliebenen Gesundheitsthemen war unumgänglich.“ Nach der Umstrukturierung soll es weiterhin drei Sektionen geben: Die Sektion I, zuständig für das Gesundheitssystem und zentrale Koordination, die Sektion II, die sich mit Rechtsfragen und gesundheitlichem Verbraucherschutz befassen wird, und die Sektion III, die künftig den öffentlichen Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten verantworten soll.

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Unsere Standpunkte (von links nach rechts)

Standpunkt 1
"Falsche Signale an nicht-ärztliche Berufsgruppen"
Nach außen wirkt die Umstrukturierung jedenfalls willkürlich und ökonomisch nicht sinnvoll
Dr. Sigrid Pilz Wiener Gemeinderätin, Gesundheitssprecherin Die Grünen Wien, Mitglied des Bundesvorstandes Die Grünen
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Standpunkt 2
"Ärztliche Kompetenz darf nicht noch weiter verloren gehen"
Ob es sich nur um eine parteipolitische Umfärbeaktion handelt, wird sich erst noch zeigen
Dr. Erwin Rasinger Abgeordneter zum Nationalrat Gesundheitssprecher der ÖVP
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Standpunkt 3
"Ein Rückschritt für das heimische Gesundheitssystem"
Das ist die größte Umfärbeaktion aller Zeiten in der Geschichte des Ressorts!
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Gesundheitssprecherin der FPÖ Obfrau des Gesundheitsausschusses
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Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 23 /2010

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