zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 2. Juni 2010

Vom Umgang im vertragsfreien Raum

Die Ärztekammer warnt, die SVA dementiert. Die SVA spricht von rechtswidrig, die Ärztekammer von nicht ausjudiziert. Die vertragsfreie Zeit ist- so scheint es - ein Präzedenzfall. 

Ein Beispiel aus den vergangenen Tagen: In einer Aussendung warnt die Ärztekammer Wien vor dem Gebrauch der e-Card: „Jedes stecken“, so der Wortlaut „wird vom Hauptverband registriert und gegen die Ärzteschaft verwendet.“ Auf Rückfrage der ÄrzteWoche zeigt sich, dass das so klar nicht ist: „Ich weiß heute auch nicht, ob der Hauptverband mit den Daten rausgehen würde“, sagt Christian Frank, Kurienmanager der Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer. Anlass zur Sorge war das Verhalten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger während der Ärztestreiktage 2008: „Der Hauptverband ist damals mit den Zahlen wie viele Ärzte die e-Card während des Streiks gesteckt haben, hinaus gegangen, um festzustellen, dass wir angeblich gar nicht streiken.“

In wie weit aber im vertragsfreien Zustand das Stecken der e-Card gegen die Ärzteschaft verwendet werden kann bleibt unklar: „Viele Patienten und Ärzte“, argumentiert Frank, „unterscheiden nicht zwischen Stecken, Abzwicken des Regelfalls und Abrechnung. Steckt der Arzt die e-Card, glaubt der Patient womöglich der Arzt will doppelt verdienen: Einmal über die e-Card und einmal direkt mit dem Honorar. Das könnte zu Unmut führen.“ So die eine Seite. 

Juristische Drohungen

Die andere Seite, der Hauptverband und die SVA antworten auf den ausgerufenen e-Card Boykott mit einem harten Rechtsverweis: Hans –Jörg Schelling vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger ließ über die Medien ausrichten, dass der Apell der Ärzte dem e-Card Gesamtvertrag widerspreche, da der Versicherungsstatus sehr wohl über die e-Card überprüft werden müsse und sprach von einer „Aufforderung zum Rechtbruch“.  Ärztekammer Kollege Frank fehlt hingegen das Grundsätzliche einer Regelung: „Der E-Card-Vertrag gilt für die SVA nicht wenn es keinen Gesamtvertrag mehr mit der SVA gibt. Wo sollten denn Rechte und Pflichten geregelt sein? “ Soweit so unklar. 

Ein Beispiel von vielen. Anders herum läuft es beim Thema Abrechnung: Während die SVA meint, man könne im vertragsfreien Raum einfach weiter machen wie bisher, das heißt mit der SVA auch ohne Vertrag abrechnen, spricht hier die Ärztekammer vom Gesetzesbruch: Ohne Vertrag könne nicht abgerechnet werden und Einzelverträge seien ohnedies gesetzeswidrig. Fast gewinnt man den Eindruck, dass die vertragsfreie Zeit auch rechtlich ein ausgesprochen dehnbarer Begriff ist.

"Dehnbare" Gesetzeslage

Auch der Präsident des Österreichischen Juristenverbandes Prof. Dr. Fritz Wennig wundert sich. Denn er hält es in einem Rechtsstaat nicht vertretbar, dass eine Vereinbarung mit einer Versicherung einfach aufgekündigt werden kann, ohne weitere Leistungen zu erbringen. Mit dem Effekt, dass der und Patient letztendlich doppelt zahlen muss.

Er vergleicht das, ohne die Verträge geprüft zu haben - mit der KFZ-Versicherung, wo im Schadensfall auch die Werkstätte das Geld erhält. Der Rechtsvertreter kann sich deshalb nicht vorstellen, dass dieser Zustand von längerer Dauer sein wird.

Andrea Niemann, Ärzte Woche

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben