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 Foto: Privat

Dr. Christian Euler Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes

 
Gesundheitspolitik 28. Mai 2010

„Das ist eine schwarze Partie“

In letzter Sekunde werden sich Ärztekammer und SVA wahrscheinlich einigen. Offen bleibt die Frage: worauf? Für den Österreichischen Hausärztepräsidenten Euler ist die Situation alles andere als erfreulich: Die SVA, so seine Einschätzung im Interview, wird alles daran setzen zu Einzelverträgen mit den Ärzten zu kommen. Im Gegenzug würde eine „schnelle Einigung“ Ende Mai, ohne wesentlicher Änderungen für‘s Erste realistisch. Von den beiden Chefverhandlern Dorner und Leitl, die Euler beide als ÖVP-nahe einschätzt, erwartet er sich wenig.

 

Christoph Leitl spricht von neuen Vorschlägen: Wissen Sie was damit gemeint ist?

Euler: Ich sehe das ganz in der Richtung, die ich bereits befürchtet habe: Man möge sich Zeit lassen, einen neuen Vertrag auszuverhandeln und in dieser Zeit sollen die Vertragsärzte ohne Gesamtvertrag direkt mit der SVA verrechnen. Der große Wunsch dahinter scheint zu sein, den Gesamtvertrag insgesamt auszuhebeln. Wenn diese Verhandlungen scheitern, dann nur, damit die Gewerbliche Wirtschaft in einer maßlosen Selbstgerechtigkeit ihre sozialpolitische Kompetenz vorführen kann, um zu zeigen dass es auch ohne Gesamtvertrag geht.

Das heißt sie glauben nicht, dass es zu einer Einigung kommen wird?

Euler: Ich rechne ehrlich gesagt damit, dass in der schönen sozialpartnerschaftlichen Tradition Österreichs es fünf Minuten vor zwölf unter dem Titel der sozialen Verantwortung zu einer Einigung kommt. So knapp wie möglich vor Ablauf der Frist. Das kennen wir ja. Einzig der Wunsch der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft, die in einer fast demütigenden Art und Weise der Ärztekammer vor Augen führen will, dass die Ärzte auf die eigene Kammer sowieso husten und mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft direkt verrechnen. Diese Taktik liegt vor und ist fantastisch aufgebaut.

 

Glauben Sie, das könnte tatsächlich funktionieren? Die SVA bemüht sich intensiv darum, allerdings mit sehr geringem Erfolg. Es gibt kaum Ärzte die Einzelverträge unterschreiben.

Euler: Das will ich doch sehr hoffen.

 

Nach meinen Informationen von Seiten der SVA könnten Ärzte sich zwar theoretisch für eines der drei Modelle entscheiden. Praktisch ist das Interesse daran sehr gering.

Euler: Ich hoffe das sehr, denn sie müssen sich vorstellen: Die Berufsgruppe der Ärzte, die zugeschüttet wird mit bürokratischem, lästigem Beiwerk, muss jetzt für ihre eigene Zukunft noch einmal eine Unannehmlichkeit mehr auf sich nehmen. Ich sehe das ja selber unter den Ärzten: Dieses Angebot der Bequemlichkeit, das ist verlockend. Bei einer Ordination mit 120 Patienten ein paar herauszupicken und anders zu behandeln, Rechnungen zu schreiben. Das ist eine Zumutung. Aber wir müssen uns diese Zumutung antun, weil es sonst mutlos wäre.

 

Leitl spricht allerdings ganz klar von einer Einigung bis ersten Juni auf bestimmte „Eckpunkte“ …

Euler: Es handelt sich ja durchwegs um ÖVP-Verhandler auf beiden Seiten. Der Ärztekammerpräsident Dorner war seinerzeit im Personenkomitee für den Kanzlerkandidaten Molterer und beim Herrn Dr. Leitl ist es so wieso keine Frage. Also es ist eine schwarze Partie. Und da wird vielleicht auch ein kleiner Wink vom Finanzminister, vom Vizekanzler oder sonst wem genügen, dass trotz ernstzunehmender Verhandlungen durch einen Anruf die Sache einfach beendet wird. Also wenn es zum vertragslosen Zustand kommt, dann wird es dem Match „schwarz gegen schwarz“ nicht an besonderer Brutalität mangeln.

 

Wenn parteipolitisch alles vorgegeben ist, lässt sich nicht viel machen, oder?

Euler: Wissen Sie, was mich so empört? Die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft ist die Kammer für jene Arbeitgeber, die ihre Saisonalarbeiter zu spät anmelden und zu früh abmelden. Oder mit zwanzig Stunden anmelden und vierzig Stunden arbeiten lassen und den Rest schwarz zahlen. Für diese Klientel ist das Ausnützen des Sozialstaats ein fixer Bestandteil. Da gehen Unsummen am Sozialsystem und am Steuertopf vorbei. Von sozialer Verantwortung, wie zum Beispiel in der Industriellenvereinigung mit Krankenhäusern und Schulen, kann da nicht im geringsten die Rede sein.

 

Wie wird es ihrer Meinung nach, auch noch nach dem ersten Juni weiter gehen?

Euler: Die Vertreter der SVA sind faktisch schon jetzt die Männer an der Spitze des Hauptverbands, wie Kopf, Gleitsmann und Schelling. Die Krankenkassen und den Hauptverband haben sie schon auseinander gesprengt. Der Hauptverband ist jetzt nicht mehr der große Partner der Krankenkassen, sondern setzt diese unter Druck. Der große Gedanke ist, immer wieder zu sagen, dass der Gesamtvertrag überholt ist. Sie vertreten alle diese Ideologie. Das wäre gut und schön. Seit Jahrzehnten haben sich aber Ärzte für deren Sicherheit Sozialtarife entwickelt. Jetzt kann man nicht einfach die Sicherheiten wegnehmen, während die Sozialtarife weiter bestehen bleiben sollen.

 

Das Gespräch führte Andrea Niemann

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