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Gesundheitsreform: Was 2005 beschlossen wurde, ist auch 2010 noch nicht Realität: es mangelt an Transparenz, Sparsamkeit und Effizienz.
 
Gesundheitspolitik 12. Mai 2010

Einzelinteressen vor strukturellen Lösungen

Rechnungshof kritisiert mangelhafte Umsetzung der Gesundheitsreform.

„Mit der Gesundheitsreform 2005 sollte die strikte Trennung der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens überwunden werden. Eine österreichweite, integrierte Leistungsangebotsplanung für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung war vorgesehen, wurde jedoch bisher nicht realisiert. Zudem gab es keine transparente Darstellung der Finanzierung der Fondskrankenanstalten als Voraussetzung für eine Optimierung des Mitteleinsatzes. Auch der Reformpool, in dem Land und Sozialversicherungsträger finanzieren und durchführen sollten, wurde bisher kaum genutzt.“ Zitiert aus der Kurzfassung des Rechnungshofberichts „Teilbereiche der Gesundheitsreform 2005 mit Länderaspekten in Tirol und Wien“.

 

Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ-Gesundheitssprecherin, spricht von einer „vernichtenden und erschreckenden Kritik“, die belege, dass im Gesundheitssystem Handlungsbedarf bestehe. Ähnlich scharf argumentiert BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut, der Gesundheitsminister Stöger für „unfähig hält, eine Gesundheitsreform auch nur in Ansätzen umzusetzen“. Und auch der Grüne-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald greift den Minister frontal an und wirft ihm „Schönfärberei und Wegschauen“ vor. Was sind nun – abgesehen von parteipolitischer Polemik – die sachlichen Kernpunkte der Rechnungshofkritik?

Mangelnde Transparenz

Der Rechnungshof bemängelt die nach wie vor fehlende integrierte Leistungsangebotsplanung für alle Versorgungsbereiche des Gesundheitsangebotes. Als verbindliches Vorbild für die regionalen Planungen im Rahmen der „Regionalen Strukturpläne Gesundheit“ sollte der „Österreichische Strukturplan Gesundheit“ dienen. Der Rechnungshof kritisiert jetzt aber das Fehlen jeglicher Standardisierungen für diese Pläne, was einen Vergleich zwischen den Ländern erschwere. Anfang 2009 lagen in Tirol und Wien außerdem noch gar keine Pläne vor.

Die Reform sollte auch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung realisieren. Alleine 300 Millionen Euro hätten die Spitäler in ihren Strukturen einsparen sollen, wobei allerdings kein konkreter Zeitraum festgelegt wurde. Ein vorhandener Evaluierungsbericht sei außerdem nicht nachvollziehbar. Dass in den Vereinbarungen 2008 dann überhaupt darauf verzichtet wurde, die Sparziele zu beziffern, wird ebenfalls als nicht sinnvoll beurteilt. Laut Schätzungen von Experten wurden von den 300 Millionen bisher gerade einmal 60 Millionen tatsächlich realisiert. Im Fokus des Berichts stehen auch die neuen Landesgesundheitsfonds, die im Zuge der Reform entstanden sind. Sie seien unterschiedlich ausgestattet, auch die Finanzierung erfolgte unterschiedlich, stellt der Rechnungshof fest, so konnte der Wiener Gesundheitsfonds im Gegensatz zum Tiroler im Wesentlichen nur auf die Pflichtbeiträge zurückgreifen.

Bedenken äußerte der Rechnungshof auch im Zusammenhang mit der „leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung“. Nach diesem System sollten den Krankenanstalten die stationären Leistungen von den Fonds nach einem österreichweit einheitlichen Vergütungssystem abgegolten werden. Die Länder hatten dabei aber jede Menge Gestaltungsspielraum, wodurch die Abrechnungen etwa beim Tiroler und Wiener Gesundheitsfonds unterschiedlich erfolgten und nicht vergleichbar sind.

Reformpool kaum genützt

Mithilfe des sogenannten Reformpools sollte es im Zuge der Gesundheitsreform gelingen, medizinische Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich bzw. umgekehrt zu verlagern, wenn diese dort kostengünstiger erbracht werden könnten. Als Rahmen wurden dafür allein für Wien 185 Millionen Euro vorgesehen. Bis Ende 2008 wurden allerdings tatsächlich nur 4,1 Millionen Euro für fünf konkrete Reformprojekte beschlossen, wovon bisher ein einziges auch abgeschlossen wurde. „Das ist für eine Großstadt wie Wien, die sich permanent und penetrant des besten Gesundheitssystems rühmt, eine skandalös niedrige Summe“, meint dazu ÖVP Wien-Gesundheitssprecherin LAbg. Ingrid Korosec, die gleich noch die fehlende Aufsicht im Wiener Gesundheitsfonds kritisiert: „Das Fehlen eines unabhängigen Aufsichtsorgans ist dann nur noch das berühmte Tüpfelchen auf dem i.“ Der Reformpool wurde auch in Tirol bisher stiefmütterlich vernachlässigt, von möglichen 55 Millionen Euro wurden nur magere 0,4 Millionen Euro tatsächlich investiert. Drei Projekte werden damit konkret unterstützt, abgeschlossen ist bisher noch keines.

Fehlendes Schnittstellenmanagement

Der Rechnungshofbericht hat – wie am Anfang des Artikels bereits angerissen – zu einem lauten Aufschrei quer durch die parlamentarische Opposition geführt. Kurt Grünewald, Gesundheits- und Wissenschaftssprecher der Grünen, beklagt in erster Linie das fehlende Schnittstellenmanagement. Schwer vergleichbare und lückenhafte Daten erschwerten eine sachbezogene Politik, die „immer noch überwiegend durch den Kampf von Einzelinteressen und zunehmend kontraproduktive föderale Strukturen beherrscht wird“. Grünewald vermisst bundeseinheitliche Planungen von Leistungsangeboten und zeigt sich verwundert, dass selbst „Studien, die von bemerkenswerten Lücken im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Rehabilitation und im Sektor der Palliativ- und Hospizversorgung berichten, keine nennenswerten Aktivitäten auslösen. Was nützen am Ende Berichte, Studien und Expertenurteile, wenn sie alle ignoriert werden?“, stellt Grünewald eine rhetorische Frage und vermisst die „politisch immer wieder strapazierte Patientenbezogenheit“.

Auch FPÖ und BZÖ fordern den Minister auf, bisherige Versäumnisse in der Gesundheitsreform nachzuholen. Die Orangen können sich laut Spadiut zudem etwa die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, Prävention als leitendes Prinzip, Finanzierung aus einer Hand, Vereinheitlichung der Ärzte-Honorare oder die Einführung eines Bonus-Systems bei der Krankenversicherung vorstellen.

Die Ärzte Woche bemühte sich auch um einen Kommentar des Bundesministers zu den Kritikpunkten im Rechnungshofbericht, bis zum Druckschluss aber vergeblich.

Von Mag. Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 19 /2010

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